Neonazis mit Tarnkappe

Die aus Oberpfälzer „Freies Netz-Süd“-Kadern gegründete „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ will sich zum zweiten Mal treffen – zu einer Weihnachtsfeier mit Hans Püschel.

Montag, 10. Dezember 2012
Johannes Hartl

Anfang Mai 2012 vollzog sich in der bayerischen Neonazi-Szene ein beachtlicher Wandel. Wegen massiver politischer Differenzen hatten die Kader Daniel W., Robin Siener und Simon Preisinger mit einem beim „Freien Netz Süd“ (FNS) publizierten „Offenen Brief“ ihren Austritt aus der NPD bekannt gegeben. Die drei Neonazis, die bis zu diesem Zeitpunkt führende Ämter im Bezirksverband der NPD-Oberpfalz bekleideten, sahen die Partei auf dem Weg zu einer „Systempartei“ und empörten sich über Auftrittsverbote, die ehemalige Rechtsterroristen wie Karl-Heinz-Hoffmann (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Martin Wiese (vormals: „Kameradschaft Süd“) bekommen hätten. Zudem sprachen sie in ihrem Brief von „Kleinkriegen“ gegen „freie Kräfte“, die maßgeblich von dem damaligen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert geführt worden sein sollen. Außerdem sahen sie die „Grundprinzipien“ der Partei in Gefahr und übten scharfe Kritik an der von NPD-Chef Holger Apfel propagierten „seriösen Radikalität“.

Damit hatten die Oberpfälzer FNS-Kader W., Siener und Preisinger eine ganze Welle von Austritten losgetreten. Nur wenig später verließen zahlreiche andere FNS-Aktivisten die NPD ebenfalls. Neben Roy Asmuß, Matthias Bauerfeind und etlichen Neonazis aus Oberbayern kehrte auch der BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus der Partei den Rücken. Schmaus sitzt mit Ralf Ollert für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat. Zugleich ist Schmaus „Anti-Antifa“-Aktivist des FNS sowie einer der führenden Köpfe der „Bürgerinitiative Soziales Fürth“. Seit 2009 tritt die Bürgerinitiative, die sich überwiegend aus FNS-Aktivisten zusammensetzt, in der Öffentlichkeit auf.

„Abschaffung des Mietwuchers in Regensburg“ gefordert

Mitte Mai 2012 fand diese Strategie in der Oberpfalz dann einen ersten Nachahmer. Unmittelbar nach den Parteiaustritten von W., Siener und Preisinger erfolgte die Gründung der so genannten „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ (BiSAO). In Anwesenheit von Sebastian Schmaus fand die Gründungsveranstaltung Eigenangaben zufolge am 20. Mai 2012 in „Schwandorf“ statt, der genaue Ort bleibt jedoch unbekannt. Schmaus soll von den „generellen Vorteile einer Bürgerinitiative und regionalbezogener Politik“ gesprochen und von der angeblich „erfolgreiche Arbeit in seiner Heimatstadt“ erzählt haben. Thematisch befasste sich die Gründungsveranstaltung mit der „zukünftigen Ausrichtung der BiSAO sowie“ mit der „Vorstellung konkreter kommunalpolitischer Themen, denen man sich widmen möchte“, wie die BI auf ihrer Homepage bekannt gibt.

Und auf den ersten Blick klingen die „Themen“ der BiSAO tatsächlich unscheinbar. So fordert die „Bürgerinitiative“ beispielsweise eine „Stärkung der Grenzpolizei“, die „Bekämpfung der sozialen Ausbeutung des Bürgers in der Region durch Zeitarbeit“ und die „Abschaffung des Mietwuchers in Regensburg“ sowie eine „Neuregelung der Asylpolitik im Regierungsbezirk Oberpfalz“. Doch was auf den ersten Blick noch harmlos erscheint, ist in Wahrheit ein Versuch der lokalen Neonazi-Szene, in der Bevölkerung auf Stimmenfang zu gehen.

Vorsitzender der Bürgerinitiative ist der Neonazi Daniel Weigl aus Wackersdorf. Weigl gilt als Kopf der rechten Szene Schwandorfs, ist Inhaber des neonazistischen „Final-Resistance-Versands“ und einer der führenden Aktivisten des „Freien Netzes Süd“. Zudem ist er mehrfach verurteilt. Sein Stellvertreter ist ebenfalls ein bekanntes Gesicht der braunen Szene Bayerns: der FNS-Aktivist Robin Siener aus Runding bei Cham. Er verantwortet weiterhin die Homepage presserechtlich und hat die Domain angemeldet, wie eine Abfrage ergeben hat. Ähnlich wie Weigl ist auch Siener den Behörden wegen seiner Verurteilungen bekannt. Ansonsten soll nach Informationen von bnr.de auch Simon Preisinger mit zu den Aktivisten der noch relativ jungen BiSAO gehören.

Für „deutschstämmige Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz“

Weitere Mitstreiter sind laut Eintrag im Vereinsregister Sebastian B., Stefan H. aus Wackersdorf und Sven T. aus Schwandorf. Auf einem Foto auf der Homepage der BI ist zudem Heidrich Klenhart von der NPD-Oberpfalz zu erkennen, der Experten schon seit längerer Zeit als FNS-nah gilt und in der Vergangenheit – wie zum Beispiel beim Erster-Mai-Aufmarsch des „Freien Netzes Süd“ in Hof – immer wieder beim Kameradschafts-Netzwerk mitgelaufen ist.

Neben den beteiligten Neonazis spricht aber auch die in der Satzung festgelegte Ausrichtung eine deutliche Sprache. Alle Ziele, die die „Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz“ verfolgt, werden etwa ausschließlich für „deutschstämmige Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz“ verfolgt – alle anderen kategorisch ausgegrenzt.

Inzwischen soll der BI die Eintragung ins „Vereinsregister Regensburg“ gelungen sein, wie die Neonazis auf ihrer Facebook-Seite schreiben. Dort kündigen sie auch eine „Weihnachtsfeier“ mit Hans Püschel als Gastredner an. Der Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt war im März vergangenen Jahres als Landtagskandidat der NPD angetreten. Ebenso wenig wie die BiSAO-Aktivisten ihrem selbstauferlegten bürgerlichem Anschein gerecht werden, wird es ihr „Gastreferent“. Erst kürzlich hatte Püschel für Schlagzeilen gesorgt, weil er die drei NSU-Terroristen als „Widerstandskämpfer“ bezeichnete.

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