Neonazis dominieren die Szene im Freistaat

Die NPD bewegt sich auf absteigendem Ast, die neue Neonazi-Partei „Der III. Weg“ zieht Kräfte an. Das ist die Erkenntnis aus dem von Bayern vorgelegten Jahresverfassungsschutzbericht.

Dienstag, 12. Mai 2015
Horst Freires

Insbesondere aus dem bisher parteiungebundenen Spektrum des im vergangenen Juli verbotenen „Freien Netz’ Süd“ (FNS) und dessen Umfeld hat „Der III. Weg“ Zulauf erfahren. Das hauptsächlich in Franken aktive FNS verfügte zuletzt über etwa 150 Aktivisten, konnte aber bis zu 350 Anhänger mobilisieren. Das Verbot, ausgesprochen wegen der Fortführung der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“, wird von 41 Aktivisten verwaltungsrechtlich angefochten. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Meist führende FSN-Aktivisten sind nunmehr treibende Kräfte und Kader des sechs Stützpunkte zählenden „III. Wegs“. Das gilt in erster Linie für Norman Kempken, Tony Gentsch, Matthias Fischer oder Walter Strohmeier. Eine internationale Vernetzung ist gegeben.

Insgesamt werden im Freistaat Bayern unverändert landesweit 2200 Angehörige der rechten Szene gezählt. Fast die Hälfte davon sind parteilose, aber durchaus strukturiert agierende Neonazis (700) sowie unorganisiert aktive Personen (300). Die NPD bringt es dabei auf 850 Mitglieder (- 30). Dem auch programmatisch nationalsozialistisch ausgerichteten „III. Weg“ werden 80 Anhänger zugerechnet, der Worch-Partei „Die Rechte“ lediglich zehn. Etwa 1000 der Rechtsextremisten im Freistaat wird eine Gewaltbereitschaft attestiert.

Ob die Burschenschaft „Danubia“ (München), die weiterhin die so genannten „Bogenhausener Gespräche“ ausrichtet, die bundesweit aufgestellte „Gesellschaft für Freie Publizistik“ (Sitz München) unter dem Vorsitzenden Martin Pfeiffer oder die „Europäische Aktion“, deren regionale Führungskraft Pierre Fürbaß-Pauly ist – auch die Zahl der bei sonstigen Organisationen und Vereinen gelisteten rechtsgerichteten Verfassungsfeinde liegt im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich, Mehrfachmitgliedschaften eingerechnet.

Die Gesamtzahl rechtsorientierter Straftaten ist von 1677 auf 1928 angestiegen. Die darunter registrierten Gewalttaten lagen bei unverändert 66, von denen immerhin 52 aufgeklärt wurden. Vor allem fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Delikte sind angewachsen. Asyl-Proteste waren ein übergreifendes Thema bei verschiedenen rechtsgerichteten Kreisen. Unter anderem wurden in Vorra (Nürnberger Land) zwei geplante Flüchtlingseinrichtungen durch Anschläge niedergebrannt.

Online-Präsenz mit überregionaler Reichweite

Die NPD unter ihrem Landesvorsitzenden Franz Salzberger bringt es auf sieben Bezirks- und 33 Kreisverbände. Öffentliches Auftreten und Wahrnehmung von Parteiarbeit sind rückläufig, teilweise hat es hinter den Kulissen interne Streitigkeiten und Personalquerelen gegeben. Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten verfügt über rund 50 Mitglieder. In einigen Städten und Regionen hat die NPD Tarnorganisationen aufgestellt. Die „Bürgerinitiativen Ausländerstopp“ in München und Nürnberg waren bei den Stadtratswahlen mit drei Mandaten erfolgreich.

Ohne Internet-Nutzung für Eigenwerbung oder Kommunikation kommt keine Gruppierung oder Partei aus. Zunehmend verlagern sich diesbezügliche Aktivitäten in soziale Netzwerke, die wiederum verstärkt in geschlossenen Gruppen operieren. Eine schillernde Figur ist Patrick Schröder aus Weiden. Er ist NPD-Funktionär sowie Kopf des Internetsenders von „Radio FSN“ (seit 2007) und von „TV FSN (ab 2012). Die Buchstaben stehen dabei für „Frei Sozial National“. Die Online-Präsenz hat eine überregionale bis internationale Reichweite. Schröder betätigt sich zudem mit dem Versandhandel „Ansgar Aryan“. Der Verfassungsschutz listet neun entsprechende Händler auf. Am längsten aktiv ist „Dim-Records“ von Ulrich Großmann aus Coburg. Der Bestand des Onlinedienstes „Final Resistance“ wurde mit dem FNS-Verbot behördlich beschlagnahmt. Eine Klage gegen diese Maßnahme ist gerichtlich noch nicht entschieden.

Von den neun bekannten, derzeit meist aber inaktiven Rechtsrock-Bands ist „Faustrecht“ (Raum Mindelheim) die seit 1994 am längsten existierende. Im Jahr 2014 fanden landesweit nur zwei Rechtsrock-Konzerte statt. Die mit der braunen Musikszene verwobene international aufgestellte „Hammerskin-Bewegung“ hat zwei Chapter im Freistaat. Aus der rund 60 Mitglieder zählenden rechtsgerichteten Skinhead-Gruppierung „Voice of Anger“ (Raum Kempten/Memmingen), die über überregionale Kontakte verfügt, ist 2010 die Band „Codex Frei“ hervorgegangen.

Unter Beobachtung des Landesamtes stehen auch die Verlagsgesellschaft Berg (Gilching), in der die Verlage Türmer, Vowinckel und Druffel aufgegangen sind, sowie der seit 57 Jahren aktive DSZ-Verlag (München), von dem unter anderem die „National-Zeitung“ herausgegeben wird. Den Umstand, dass sich Rechtsextremisten verstärkt um kommerziell erwerbbare Presseausweise bemühen, halten die bayerischen Verfassungsschützer ebenso für erwähnenswert. 

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