Neonazis bedrohen Politiker

In Zeiten, in denen Verbalattacken gegen Politiker per Mail oder social media kaum noch wahrgenommen werden, sorgt nun eine neue Form der Bedrohung für Aufsehen. Urheber ist die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“. In ihrem Namen werden Postkarten verschickt, die „alle Überfremdungsbefürworter“ zum Verlassen der „ungeliebten Heimat“ auffordern. Überschrieben sind die Karten mit der bei Rechtsextremen beliebten Parole: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.

Jüngstes Opfer ist Karamba Diaby. Der SPD-Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Halle (Sachsen-Anhalt) machte die Aktion am vergangenen Montag öffentlich.

„Nicht als Normalität akzeptieren“

Im Gespräch mit vorwärts.de räumt Diaby ein: „Natürlich hat das mich und mein persönliches Umfeld sehr getroffen.“ Er verstehe die Aktion als Bedrohung gegen sich und seine Familie, auch weil die Karte an seine Privatadresse  versendet wurde. „Das Familienumfeld mit einzubeziehen ist eine neue Form der Bedrohung, das steckst du nicht einfach so weg“, erklärte Diaby. Er wertet die Aktion als Beleg dafür, dass im rauen politischen Klima und durch den Aufstieg der AfD „Hemmschwellen sinken“.

Diaby forderte: „Wir müssen die Klappe aufmachen, dürfen das nicht als Normalität akzeptieren. Wenn wir Demokraten anfangen uns zu verstecken, haben wir schon verloren“, so Diaby. Während andere mit einer Postkarte von „Der III. Weg“ bedachte SPD-Politiker von einer Veröffentlichung absehen, um den Urhebern keine Bühne zu geben, plädiert Diaby für eine breite Berichterstattung zu diesem Thema.

SPD-Politiker als Zielscheibe für „Der III. Weg“

Diaby ist längst nicht der einzige SPD-Politiker, der in jüngerer Vergangenheit von „Der III. Weg“ bekam. Zuletzt traf es unter anderem den Potsdamer Stadtverordneten Kai Weber. Außerdem hatten SPD-Vertreter aus Rheinland-Pfalz, Sachsen und Berlin Karten mit der Aufforderung zur Ausreise an Dienst- und Privatadressen geschickt bekommen.

Die Versendung von Karten passt zur auf Provokation angelegten Strategie der Partei „Der III. Weg“. So veröffentlichte die von Szenekennern als Ersatzorganisation für die von einem Verbot bedrohte NPD bezeichnete Partei im Juli 2015 eine Karte im Internet, die zahllose Adressen von Flüchtlingsunterkünften öffentlich machte. Versehen mit der Botschaft „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!“ forderte sie dazu auf, weitere Adressen und Flüchtlingsunterkünfte zu melden. Nachdem Medien berichtet und Google Maps die Karte gelöscht hatte, ist sie heute wieder auf der Homepage von „Der III. Weg“ zu finden.

Auffällig sind die offensichtlichen Überschneidungen der Partei zur militanten Neonazi-Szene. Insbesondere in Ostdeutschland stellen Kader teilweise verbotener Kameradschaften die Führungskräfte der Partei „Der III. Weg“. In Brandenburg engagiert sich mit Matthias Fischer einer der führenden Kräfte des 2014 verbotenen „Freies Netz' Süd“ in der Partei „Der III. Weg“. An seiner Seite agiert mit Maik Eminger der Zwillingsbruder des aktuell im NSU-Prozess auf der Anklagebank sitzenden André Eminger. Maik Eminger wurde zuletzt wegen Volksverhetzung zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Darüber hinaus beobachten mehrere Landesämter für Verfassungsschutz die Partei „Der III. Weg“.

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de