von Oliver Cruzcampo
   

Neonazi-Website: Vom Rutsch in die Bedeutungslosigkeit

Vor fünf Jahren brachten NPD-Kader aus Mecklenburg-Vorpommern zwei rechtsextreme Websites an den Start, um so eine Gegenöffentlichtkeit zu den Leitmedien herzustellen. Vor allem das Portal „MUPinfo“ sorgte immer wieder für Aufsehen – juristische Auseinandersetzungen inklusive. Heute sind die Seiten nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Der NPD-Politiker und Seitenverantwortliche David Petereit

Längst ist das Internet zum wichtigsten Propaganda-Instrument der rechtsextremen Szene geworden. Auf Hunderten Websites, Facebook-Seiten und Twitter-Profilen verbreiten Neonazis ihre Ideologie – und versuchen Sympathisanten zu gewinnen. In Mecklenburg-Vorpommern, einem relativ strukturschwachem Bundesland, verteilte die NPD jahrelang unter hohem personellen Aufwand Flyer, Boten und weitere Werbegeschenke.

Gegengewicht zur „Lügenpresse“

Doch schnell wurden die Vorzüge digitaler Inhalten erkannt – zudem sollte zu den Publikationen der „Lügenpresse“ à la Nordkurier und Ostsee-Zeitung ein Gegengewicht geschaffen werden. Parteimitgliedern und Anhängern sollte die Möglichkeit gegeben werden, relevante politische Geschehnisse aus „nationaler“ Sichtweise zu konsumieren.

Anfang 2010 – vor ziemlich genau fünf Jahren – riefen zwei NPD-Landtagsabgeordnete die Neonazi-Portale „MUPinfo“ und „Freies Pommern“ ins Leben. Dabei sollte für letzteres der NPD-Politiker Tino Müller verantwortlich zeichnen. In den vergangenen Jahren wurde dort hauptsächlich der politische Kampf um die Straße in der Region Vorpommern dokumentiert, zudem publizierten die Autoren etliche weltanschauliche Artikel. Seitdem können sich die Leser unter dem Titel „Die aktuelle Hitler-TV-Woche“ lediglich über aktuelle TV-Ausstrahlungen des Führers informieren. Woche für Woche. Mehr wird nicht geboten. Zudem hat Tino Müller die Verantwortung für die Seite an den langjährigen Kader Christian Hilse abgegeben, Hintergrund dürfte Müllers Immunität als Landtagsabgeordneter sein.


Hitlerwoche um Hitlerwoche: Inhaltliche Vielfalt? Fehlanzeige. Screenshot Freies Pommern

Im Gegensatz zu der Seite „Freies Pommern“, die über eine regionale Wahrnehmung nie hinauskam, schaffte es „MUPinfo“ schnell in die bundesdeutsche Berichterstattung. Provokation aus Prinzip lautete die Herangehensweise, der sich auch die NPD-Fraktion im Landtag bis heute bedient. So wurde 2010 bereits wenige Monate nach dem Start ein Artikel unter dem Namen „Demokraten gibt es auch in Deiner Stadt!“ veröffentlicht, in dem verklausuliert zu Gewalt aufgerufen worden sein soll. „Aktivisten, die am Wochenende noch nichts vorhaben“ hieß es in dem Text, sollten „mal wieder bei ihrem örtlichen Bürgerbüro vorbeischauen“. Die Gebäude ließen sich nicht rund um die Uhr bewachen, wurde hinzugefügt. In den darauffolgenden Monaten folgte eine Angriffswelle auf die in dem Artikel zeitweise gelisteten Adressen der Büros. Allein 17 Attacken dokumentierte Report Mainz nach wenigen Monaten.

Es gab Razzien bei dem NPD-Politiker David Petereit, die Staatsanwaltschaft Schwerin schaltete sich ein. Anderthalbe Jahre später wurden die Ermittlungen jedoch ergebnislos eingestellt.

Durch diesen Vorfall erlangte das Portal bundesweite „Berühmtheit“. Fortan gelang es den Autoren, unter denen sich mit Michael F. auch ein Mitglied der Rostocker Kameradschaft befand, sich jeweils am Rande der Illegalität entlangzuhangeln. Politische Gegner wurden diffamiert, relevante Ereignisse wurden umgedeutet und aus der Sichtweise einer rechtsextremen Ideologie wiedergekäut.

Seite wird aufgegeben

Doch immer wieder kam der ehemalige Jura-Student David Petereit als Seiten-Verantwortlicher mit dem Gesetz in Konflikt. Zuletzt musste er eine Geldstrafe zahlen, da auf der Seite antisemitische Karikaturen abgebildet wurden, die nach Meinung des Amtsgerichts Grevesmühlen ein Künstlerpaar verunglimpft haben.

Als „eine der wesentlichen Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene“ wird das Portal im aktuellen Verfassungsschutzbericht beschrieben. Und weiter: „Die Aktualität des Internetauftrittes deutet auf eine sehr enge Vernetzung mit den hiesigen Szenestrukturen hin, aus der sich die unter Pseudonym schreibenden Autoren rekrutieren.“ Doch diese „Aktualität“ ist der Seite seit geraumer Zeit abhanden gekommen. Immer seltener wurden Inhalte auf dem Neonazi-Portal platziert. Der letzte selbstverfasste Artikel datiert auf den 6. Januar. Danach folgten nur noch übernommene Inhalte von den Seiten des NPD-Landesverbandes und der Fraktion. Die Seite des für die Szene sonst so eminent wichtigen Portals Facebook wird gar nicht mehr bespielt.

Genaue Gründe für den Absturz in die Bedeutungslosigkeit sind nicht bekannt. Sicherlich wird die rasante Entwicklung der sozialen Medien eine Rolle gespielt haben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es etliche Tarnseiten bei Facebook, die unterschwellig NPD-nahe Inhalte reproduzieren. Dennoch bleibt der Verlust des Portals für Petereit, Köster & Co. eine schmerzliche Niederlage.  

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