von Tim Schulz
   

Neonazi-Verein: Verfassungsgericht bestätigt HNG-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute, das eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) zurückgewiesen wurde. Der Verein galt als einer der größten und ältesten im Neonazi-Milieu. Verboten wurde die Organisation schon 2011. Mit der Ablehnung der Beschwerde bestätigte das Verfassungsgericht den Verbotserlass.

Logo der verbotenen Neonazi-Organisation

Dem Urteil der Verfassungsrichter zufolge ist die Verfassungsbeschwerde der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ unbegründet. So stellte der erste Senat bei der HNG nicht nur eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ fest, sondern attestierte dem rechtsextremen Verein die „verfassungsmäßige Ordnung aktiv kämpferisch“ zu untergraben.

Die Ziele des Vereins unterlaufen demnach strafrechtliche Bemühungen, indem rechtsextreme Straftaten, die vom „Propagandadelikt“ bis zu Brandstiftungen und Mordversuch reichten, legitimiert, so die Täter in ihrer Haltung bestärkt würden. Mit dieser Unterstützung für den gewaltbereiten Rechtsextremismus wolle der Verein letztlich „Kämpfer gegen die Demokratie“ für die Szene erhalten. Zudem sieht der Senat als erwiesen an, dass auch Gewaltakte als „Kampf gegen das System“ begrüßt werden.

„Gefangenenhilfe“ übernimmt Geschäft

Nachdem die Neonazi-Organisation seit ihrer Gründung 1979 über 30 Jahre in der Szene aktiv war, wurde sie im September 2011 durch einen Erlass des damaligen Bundesinnenministers Friedrich verboten. Nach Razzien im Sommer des Vorjahres sah man damals nicht nur verfassungsfeindliche Bestrebungen hinter den Aktivitäten der Vereinigung, sondern warf der Organisation auch vor, mit ihrer „karitativen“ Unterstützung für rechtsextreme Häftlinge aktiv die staatlichen Resozialisierungsbemühungen zu untergraben.

Zunächst klagte die Organisation vor dem Bundesverwaltungsgericht – erfolglos. Daraufhin reichten die Hintermänner der Neonazi-Vereinigung eine Verfassungsbeschwerde ein, unter anderem mit der Behauptung, die Inhaftierten hätten sich größtenteils harmloser „Meinungsdelikte“ schuldig gemacht. Dies widerlegte nun der Beschluss der obersten Richter.

Längst hat sich die Szene bereits neu organisiert. Die 2012 in Schweden registrierte „Gefangenenhilfe“ hat seitdem das Arbeitsfeld der HNG übernommen. So unterstützte die Organisation mitunter prominente Insassen wie NSU-Helfer Ralf Wohlleben, für den eine eigene Spenden-“Kampagne“ mit dem Titel „Freiheit für Wolle“ beworben wurde.

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