von Marc Brandstetter
   

Neonazi-Terrorist Wiese will nicht ins Gefängnis

Die juristische Auseinandersetzung um den bekannten Neonazi-Terroristen Martin Wiese gehen in die nächste Runde. Gegen seine Verurteilung zu 15 Monaten Gefängnis haben er und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Das juristische Tauziehen dauert schon mehr als eineinhalb Jahre. Im Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Gemünden Martin Wiese wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Sowohl Wiese, als auch die Staatsanwaltschaft legten dagegen Berufung ein. In der Verhandlung vor dem Landgericht Würzburg wurde er u. a. wegen Bedrohung schuldig gesprochen. Das Urteil: 15 Monate Haft. Journalisten soll er mit einem „Volksgerichtshof“ gedroht haben. Bewährung kam für den nach Meinung der Staatsanwälte „gefährlichen“ Neonazi nicht in Frage.

Womöglich wird der Prozess nun vor dem Oberlandesgericht Bamberg (OLG) erneut aufgerollt. Wiese, der als „Rädelsführer“ einer terroristischen Vereinigung bereits sieben Monate im Gefängnis saß, wird dort nämlich laut BR einen Revisonsantrag einreichen. Die Staatsanwaltschaft möchte es ihm gleich tun. Dazu haben die beiden Parteien nun ungefähr elf Wochen Zeit. Diese werden dann von den OLG-Richtern geprüft, um sodann zu entscheiden, ob das Berufungsurteil fehlerfrei ist oder ganz bzw. teilweise aufgehoben werden muss.

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