von Redaktion
   

Neonazi-Szene zunehmend gewaltbereit

Fast 850 Gewalttaten mit einer rechtsextremistischen Motivation zählten die Behörden von Januar bis November 2015. Gleichzeitig stieg die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Neonazis um mehr als zehn Prozent auf nun 11.500 Personen.

Aggressive Neonazis auf einer Demonstration in Rostock (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die Wahrnehmung zahlreicher Beobachter wird mittlerweile durch offizielle Zahlen gestützt – die Gewaltbereitschaft der extrem rechten Szene hat in den vergangenen Monaten deutlich zugelegt. Nicht nur, dass die Behörden zwischen Januar und November 2015 gut 40 Prozent mehr Gewalttaten, denen eine rechtsextremistische Motivation zugrunde liegt, registrierten, auch die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Neonazis ist im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.

Nach der vorläufigen Erfassung weist die Statistik 846 Gewalttaten aus, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervorgeht. Erfahrungsgemäß liegen die tatsächlichen Fallzahlen, die im Rahmen der Politisch Motivierten Kriminalität verkündet werden, noch höher, da die verschiedenen Landeskriminalämter im neuen Jahr weitere Straftaten nachmelden.

Nach Informationen des Tagesspiegel, der sich auf Sicherheitskreise beruft, stuften die Behörden im letzten Jahr 22.000 Personen als der extremen Rechten zugehörig ein. Das sind 1.000 mehr als 2014. 11.500 von ihnen gelten dem Blatt zufolge als gewaltorintiert. In dieser Entwicklung schlage sich die Kooperation von Neonazis mit gewaltbereiten Hooligans nieder, die sich vor wenigen Monaten in Köln heftige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Gleichzeitig steige der „Aggressionspegel“ der Szene an, was mit der verbreiteten Hasspropaganda gegen Flüchtlinge zusammenhänge, zeigten sich die Behörden besorgt.

Parteien legen zu

An Mitgliedern zugelegt hätten jüngst vor allem die Konkurrenzparteien der NPD am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums. Die von Christian Worch geführte Splitterpartei Die Rechte habe mehr als 100 neuen „Kameraden“ einen Parteiausweis ausgestellt, was einem Zuwachs um gut 20 Prozent entspricht. Die Rechte fungierte in der Vergangenheit vor allem als Auffangbecken für Angehöriger militanter, teilweise verbotener Kameradschaftsstrukturen. Diese Denkweise setzt sich nach wie vor in ihren politischen Aktionen und in ihrem Aufbau, wo mehr oder weniger autonome Kreisverbände die Agenda bestimmen, fort. Der Dritte Weg, eine ebenfalls durch und durch neonationalsozialistische Partei, in der sich insbesondere Unterstützer des verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS) sammeln, hat den Angaben zufolge mittlerweile 300 Aktivisten – 50 Prozent mehr als im Vorjahr.

Ihren Sinkflug stoppen konnte offenbar die NPD. Entsprechende Zahlen hatte Bundes-Chef Frank Franz bereits auf dem Bundesparteitag im letzten November in Weinheim der Öffentlichkeit mitgeteilt. Nun sprechen die Behörden von 5.200 NPD-Mitgliedern, mit leichten Zuwächsen. In den letzten Jahren kannten die NPD-Zahlen vor allem einen Trend: nach unten. Innerhalb von neun Jahren hat die Partei, die in dieser Zeit drei Vorsitzende verschlissen hat, 2.000 „Kameraden“ verloren – trotz Fusion mit der DVU. 1969, als sie mit 4,3 Prozent knapp am Einzug in den Bundestag scheiterte, kam sie sogar auf 28.000 Parteigänger.    

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