von Robert Scholz
   

Neonazi-Radio-Betreiber müssen ins Gefängnis

Bis zu drei Jahre und drei Monate müssen die Betreiber des „Widerstand-Radios“ ins Gefängnis. Die Hälfte der 18 Angeklagten erhielt Haftstrafen, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden. Während die einen belangt werden, machen die anderen aber schon wieder weiter.

Der Prozess gegen die 18 Angeklagten, die erst im November vergangenen Jahres bei einer bundesweiten Razzia inhaftiert wurden, fand ein erstaunlich schnelles Ende. Das lag vor allem daran, dass die Angeklagten voll geständig waren und im Gegenzug mit milderen Strafen rechnen konnten.

Trotzdem sind neun der 18 Angeklagte nicht mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen. Das Landgericht Koblenz folgte den Forderungen der Staatsanwaltschaft und verurteilte die 20- bis 37-jährigen Betreiber des „Widerstand-Radios“ zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung bis hin zu drei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung.

Den Verurteilten wird die Verbreitung verfassungswidriger Propaganda, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Wie Spiegel-Online berichtet, nahmen die Angeklagten ihr Urteil, in das auch Vorstrafen aus Gewalt- und Sexualstraftaten eingeflossen waren, „äußerlich ungerührt“ zur Kenntnis.

Bereits Ende 2009 wurden die Betreiber eines Online-Senders mit rechtsextremen Inhalten wegen ähnlicher Vorwürfe zu Haftstrafen verurteilt – der „Rädelsführer“, ein 24-jähriger Berliner, zu zwei Jahren und neun Monaten.

Viel mehr als ein punktueller Erfolg ist die Verurteilung daher kaum. Eher scheint es, als dass das Bundeskriminalamt trotz öffentlichkeitswirksamer Razzien der Verbreitung rechtsextremer Inhalte über das Internet kaum Herr werden kann. So haben sich die Nachfolger des  „Widerstand-Radios“ mit kaum veränderten Namen bereits wieder an die Spitze der Google-Charts gekämpft – mit anonymer Länderdomain.

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