von Martin Hagen
   

Neonazi-Partei will Grenzschutz organisieren

Neonazis wollen in Brandenburg zu Grenzkontrollen aufbrechen. Aktivisten der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg wollen am Wochenende im polnisch-deutschen Grenzgebiet patrouillieren – das bewirbt die Partei auf ihrer Website. Was steckt hinter der Aktion?

Anhänger des Dritten Wegs auf einer Demonstration in Bayern, Foto (Archiv): Thomas Witzgall

„Werde auch die Grenzgänger und schütze unsere Heimat!“ damit wirbt neuerdings die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg. Darüber posiert ein Anhänger der rechtsextremistischen Gruppierung in Tarnjacke vor einem Grenzpfosten. „Gut ausgerüstet“ würden die Partei an der Grenze zu Polen „in unregelmäßigen Abständen“ patrouillieren, „um illegale Ausländer aufzuspüren”. Der Hintergrund: Immer mehr Geflüchtete reisen über Belarus in die EU ein. Die Zahl der Grenzübertritte nach Deutschland steigt Medienberichten zufolge. Im Aufruf der rechtsextremistischen Gruppierung ist die Rede von „Massenzuwanderung“, „Millionen Fremden“, einem „zweiten 2015“.

Am Wochenende will man einen sogenannten „Grenzgang“ organisieren. Im Raum Guben – einer Grenzstadt in Brandenburg – wollen die rechtsextremen Aktivisten auf Patrouille gehen. Interessenten sollen Kopflampen und Nachtsichtgeräte mitbringen, heißt es auf der Website der Partei. Tatsächlich verfügt Der Dritte Weg über Strukturen in Brandenburg: Zwei sogenannte Stützpunkte – also eine Art Kreisverband – unterhält die verfassungsfeindliche Partei in der Uckermark und im Raum Potsdam.

Mehr Schein als Sein?

Aber was steckt tatsächlich hinter den Ankündigungen der Neonazis? Die Polizei habe die Entwicklung „im Blick“, sagte ein Sprecher dem Onlineportal T-Online.  Ob zusätzliche Beamte abgestellt werden, um mögliche Übergriffe durch die Rechtsextremisten zu verhindern, konnte der Polizeisprecher noch nicht sagen. Wie viele „Grenzgänger“ Der Dritte Weg tatsächlich mobilisieren kann, ist allerdings fraglich.

In der Vergangenheit sorgte bereits die NPD mit einer ähnlichen Aktion für Aufsehen: Mit ihrer „Schutzzonen“-Kampagne wollte die rechtsextreme Partei in mehreren Städten auf Streife gehen. Während die Befürchtungen damals bis zur Bildung von Bürgerwehren reichten, blieb es letztlich bei kurzen Spaziergängen einzelner Neonazis, die anschließend breit in den sozialen Medien ausgeschlachtet wurden.

Auf die leichte Schulter sollten die neuesten Ankündigungen trotzdem nicht genommen werden: Der Dritte Weg ist ein Sammelbecken für militante Neonazis. In ihren Reihen finden sich viele vorbestrafte Gewalttäter. Erst Ende Juli wurde eine Parteiaktivistin vor dem Oberlandesgericht München aufgrund von Anschlagsplänen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Rechtsextremistin soll Attentate in der Größenordnung des tödlichen Angriffs in Hanau 2012 geplant haben, in ihrem Privatwagen fanden die Ermittler Bauteile für einen Sprengkörper. 

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