Neonazi-Partei Die Rechte setzt in Dortmund weiterhin auf Einschüchterung des politischen Gegners

Gestern fanden in Dortmund die ersten Ratssitzungen nach der Kommunalwahl statt. Noch am Wahlabend hatte ein brauner Mob versucht, in das Rathaus der Ruhrpott-Stadt einzudringen. Danach hatte die Stadtverwaltung Hausverbote für gut zwei Dutzend Anhänger der Partei Die Rechte ausgesprochen. Die wiederum ruft ihre Sympathisanten auf einem parteinahen Internetportal dazu auf, bei den Treffen der Volksvertreter „vorbeizuschauen“.

Donnerstag, 12. Juni 2014
Redaktion
Das neue Ratsmitglied Siegfried Borchardt im Straßenkampf-Outfit (Foto: Oliver Cruzcampo)
Das neue Ratsmitglied Siegfried Borchardt im Straßenkampf-Outfit (Foto: Oliver Cruzcampo)
Es waren dramatische Szenen, die nicht nur die Dortmunder Bevölkerung am Tag nach der Kommunalwahl aufwühlten: Angeführt von ihrem Spitzenkandidaten zur Stadtratswahl, Siegfried Borchardt, drängten rund 25 Neonazis der von Christian Worch gegründeten Partei Die Rechte (DR) zur Wahlparty vergeblich ins Rathaus der Stadt. Unter lautem „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“-Gegröle versuchte der fast einheitlich in gelbe T-Shirts, auf denen eine Aufhebung des Verbots der militanten Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ gefordert wurde, gekleideter Mob, eine Kette von 50 bis 60 Demokratinnen und Demokraten zu durchbrechen, die sich schützend am Eingang des Gebäudes positioniert hatten. Videos und Fotos zeugen von der Brutalität, mit der die Unterstützer des mehrfach vorbestraften Borchardt, der sich gerne „SS-Siggi“ nennen lässt, vorgingen – Flaschen wurden als Wurfgeschosse eingesetzt und Pfefferspray gesprüht. Im Internet verdrehte ein der Partei nahestehender Blog die Tatsachen und sprach von „Gewalttaten krimineller Linksextremisten“ gegenüber Parteianhängern. Die eigenen Aktionen seien durch das „Notwehrrecht“ gedeckt gewesen. Dabei sprechen die Bilder eine deutliche, eine andere Sprache. Mittlerweile hat die Polizei Ermittlungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Verdachts auf Volksverhetzung und Landfriedensbruch aufgenommen. Laut den Ruhrnachrichten ist neben Borchardt auch der Landeschef Der Rechten, Dennis Giemsch, im Fokus der Ermittler. Trotz Hausverbot: Neonazis mobilisieren zu Protestaktionen Diana Jägers, Rechtsdezernentin der Stadt, reagierte mit einem Hausverbot für 30 Personen, das bis Jahresende gilt. Ausgesprochen wurde es für den Stadtrat sowie die vier Bezirksvertretungen - Huckarde, Innenstadt-Nord, Mengede und Scharnhorst -, in die DR-Vertreter gewählt worden waren. Die Mandatsträger Der Rechten sind von der Maßnahme nicht betroffen. Zusätzlich soll ein Sicherheitsdienst die Sitzungen der Gremien begleiten. Parteivertreter kündigten unterdessen an, gegen die Entscheidung mittels Eilverfahren vor Gericht vorgehen zu wollen. Außerdem werde man, so die Neonazis weiter, „gegen diesen neuerlichen Willkürakt auf verschiedenen Ebenen protestieren – auf der Straße, aber auch auf der neuen Spielwiese, den Parlamenten“. Einen Vorgeschmack auf mögliche zukünftige Aktivitäten lieferten die gestrigen Sitzungen der Bezirksparlamente, als die Neonazi-Hobbypolitiker mit mehreren Gesinnungsgenossen aufliefen. „Jeder Dortmunder hat das Recht, an den Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen teilzunehmen. Schaut vorbei!“ Mit diesen Worten hatte die Propaganda-Abteilung versucht, das eigene Fußvolk zu motivierten, und die Termine der Sitzungen im „Weltnetz“ öffentlich gemacht. Darüber hinaus hatte die Truppe angekündigt, die Anreise ihrer Kader „abzusichern“. Offensichtlich ein Vorstoß, den politische Gegner einzuschüchtern. Allerdings mit mäßigem Erfolg. Auf die Zuschauertribünen hätten es die DR-Aktivisten, deren Organisation zur Europawahl bereits an der Sammlung von Unterstützungsunterschriften gescheitert war, ungeachtet der Drohungen zwischen den Zeilen und des Hausverbotes ohnehin nicht geschafft. Bereits frühzeitig hatten Anhänger demokratischer Parteien und Wählervereinigungen die wenigen Plätze besetzt. Öffentlichkeit muss sich auf Provokationen einstellen Die Ratssitzungen gingen ohne Störungen über die Bühne. Nur am Rande der Beratungen des Rates Innenstadt-Nord kam es zu einem kleineren Zwischenfall, als Borchardt, der als Gründer der „Borussenfront“ wie kein anderer in Deutschland für die Verbindung von Hooligan- und Neonazi-Milieus steht, mit einem Kamerateam aneinandergeriet. Bei den Reportern handelte es sich Parteiangaben zufolge um Mitarbeiter von „Spiegel TV“. In ihrer Frontberichterstattung deutete Die Rechte schließlich an, welchen Kurs sie in den Räten einzuschlagen gedenkt. Über die „Entscheidungsmöglichkeiten in den Parlamenten“ habe man keine „Illusion“. Die eigenen Mandatsträger sollen deshalb die „traute Geselligkeit“ der etablierten Parteien „stören“. Damit dürfen sich die anderen Volksvertreter und die Öffentlichkeit auf einige Provokationen und Krawall-Aktionen einstellen.
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