Neonazi-Partei Die Rechte nimmt Menschen mit jüdischem Glauben ins Visier

Es sind gerade einmal acht Zeilen, die das hässliche Gesicht der Splitterpartei Die Rechte entlarven. Länger ist die Anfrage, die ihr Stadtratsmitglied Dennis Giemsch an die Verwaltung der Stadt Dortmund gerichtet hat, nämlich nicht. Darin erkundigt sich der ehemalige Kopf der 2012 wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und ihrer Nähe zur SA verbotenen Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO) nach der Anzahl der in Dortmund lebenden Menschen mit jüdischem Glauben. Außerdem will der Landeschef der Neonazis, dem einst sogar die NPD ob seiner Radikalität die Aufnahme verweigerte, wissen, ob die Gläubigen „registriert“ würden. Gerne hätte er eine Aufzählung nach Stadtteilen.

Anfrage der Neonazi-Partei Die Rechte

Diese Informationen seien, so das Papier weiter, nicht nur für die „politische Arbeit“ Der Rechten wichtig, sondern, um „einen angemessen Umgang mit allen Religionen“ zu finden. Wie dieser „angemessene Umgang“ aussehen soll, lassen die Verfasser bewusst offen. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich angesichts der ideologischen Wurzeln der Neonazi-Splitterpartei mögliche Szenarien auszumalen. Auf Facebook gibt Die Rechte Sorgen um „die Sicherheit unserer Mitbürger“ als Motivation für ihre parlamentarische Initiative an. Angesichts von möglichen „Stellvertreterkriegen für die Konflikte im Nahen Osten“ sei es wichtig zu wissen, „wieviele Menschen potentiell bedroht sein könnten“ [sic!].

Neonazis längst nicht mehr im bürgerlichen Gewand

Wie mit dem politischen Gegner umzugehen sei, demonstrierten Anhänger Der Rechten am Abend der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl am 25. Mai. Damals versuchte ein mehr oder weniger einheitlich in gelbe „T-Hemden“ gekleideter Neonazi-Mob gewaltsam ins Dortmunder Rathaus einzudringen. Dabei setzten die Schläger Pfefferspray und Flaschen als Waffen ein, wie im Internet kursierende Fotos und Videos vor Augen führen.

Anwesend war seinerzeit der damals frischgebackene Dortmunder Stadtrat Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der vor allem als Wahlkampf-Zugpferd eingespannt worden war. Bald legte er sein Mandat nieder, und Giemsch, dessen Versandhandel einst mit staatlichen Fördermitteln zur Existenzgründung aufgebaut worden war, rückte nach.

Die Dortmunder Rechte gehört darüber hinaus zu den eifrigsten Unterstützern des HoGeSa-Netzwerks aus dem Neonazi-Milieu; Borchardt als Gründungsmitglied der berüchtigten „Borussenfront“ fungiert seit Jahrzehnten als Knotenpunkt zwischen Hooligans und militanten Neonazis. Ihre Passion sehen die vor allem aus verbotenen Kameradschaften stammenden Aktivisten im „Kampf um die Straße“. Einen Vorgeschmack lieferten sie im Herbst, als sie medienwirksam eine Bürgerwehr mit dem Namen „Stadtschutz Dortmund“ ins Leben riefen. Die wenig vertrauenswürdigen Hilfssheriffs wollten vor allem im „Umfeld von Asylantenheimen“, wo sie eine hohe Kriminalitätsrate vermuten, patrouillieren.

Foto: Indymedia, Lizenz: CC