Neonazi-„Mammutprozess“ wird fortgesetzt

Der Prozess gegen das in der Anklageschrift als kriminelle Vereinigung angesehene „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) war vor Monaten wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt worden. Der Hintergrund für diese Entscheidung war, dass ein Richter am Landgericht Koblenz in den Ruhestand ging und bis dahin nicht mit einem Ende des Prozesses zu rechnen war. (bnr.de berichtete) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte später Beschwerde gegen die Einstellung eingelegt. (bnr.de berichtete) Der „Mammutprozess“ gegen zuerst 26, am Ende noch 17 Angeklagte hatte bis dahin 337 Verhandlungstage angedauert.

Mehr als 500 Befangenheitsanträge

Das Oberlandesgericht Koblenz machte am heutigen Mittwoch seinen Beschluss vom 4. Dezember bekannt, wonach der Beschwerde stattgegeben wurde. Das Verfahren sei fortzusetzen, heißt es weiter. Kammer und Staatsanwaltschaft hätten das Verfahren am Landgericht Koblenz so geführt, dass sich daraus eine Einstellung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht ergebe, wurde demnach festgestellt. Auch die Verteidiger hätten von ihren rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, so das Oberlandesgericht.

In dem Prozess war es zu mehr als 500 Befangenheitsanträgen, zu mehr als 240 Beweisanträgen, zu über 400 weiteren Anträgen und zudem mehr als 50 Gegenvorstellungen gekommen. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts hatte den vielen Anwälten der Angeklagten - darunter auch Szeneanwälte - vorgeworfen, den Prozess sabotieren zu wollen und selbst in die Länge gezogen zu haben. In einem Blog aus der rechtsextremen Szene, der das Geschehen rund um den Prozess wiederholt szenetypisch kommentiert hat, wird nun schon angedeutet, dass es auch in einem neuen Prozess ähnlich weitergehen könnte. So hofft man, dass die Richter aus dem ersten Verfahren vernommen und so „fragwürdige Ereignisse“ aus dem ersten Anlauf „untersucht“ werden könnten. (mik)