Neonazi-Mammutprozess vor dem Ende

Das Verfahren gegen Die Rechte-Parteichef Sven Skoda wurde eingestellt. Foto: Thomas Witzgall
Abgetrennt und eingestellt wurden die Verfahren wegen Geringfügigkeit gegen den Szene-Kader Sven Skoda – heute Bundesvorsitzender der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) – und Christian Häger – heute Vorsitzender der NPD-Jugend „Junge Nationalisten“ (JN). Geringfügigkeit bedeutet, dass infolge der langen Verfahrensdauer die Schuld als gering anzusehen ist, auch mit Blick auf die bereits durch den langen Prozess und durch den Vollzug der Untersuchungshaft entstandenen Belastungen. Die Verfahrenskosten trägt in beiden Fällen die Staatskasse, eine Entschädigung für die U-Haft zu Beginn des Verfahrens wird indes nicht gezahlt. Nunmehr sitzt noch ein Mann auf der Anklagebank.
Eine am Prozess beteiligte Anwältin teilte gestern mit, dass das Verfahren gegen ihren Mandanten und einen Mitangeklagten am frühen Nachmittag eingestellt worden sei. Ihr Mandant, Skoda, schrieb kurz darauf in einer Nachricht an die „Kameraden“, dass auch das Verfahren gegen seinen Mitangeklagten Häger eingestellt worden sei. Skoda behauptete in der Nachricht, die unterdessen in Szenekreisen als Kopie vielfach weiterverbreitet wird, zudem, der Vorwurf der kriminellen Vereinigung inklusive der Großrazzia sei als „ein Angriff auf politisch arbeitende Strukturen“ gedacht gewesen.
Verurteilungen für einzelne Anklagepunkte
Ende Februar hatte vor dem Landgericht Koblenz die zweite Neuauflage des Prozesskomplexes gegen das von der Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung eingestufte ABM begonnen. Nach Verzögerungen zu Beginn zeichnete sich nach einigen Wochen ab, dass die Kammer bemüht war, Verfahren abzutrennen und Angeklagte für einzelne Anklagepunkte zu verurteilen oder sie mangels Schuld freizusprechen. Hinzu kamen etwa Einstellungen aus unterschiedlichen Gründen und ein Todesfall.Eine am Prozess beteiligte Anwältin teilte gestern mit, dass das Verfahren gegen ihren Mandanten und einen Mitangeklagten am frühen Nachmittag eingestellt worden sei. Ihr Mandant, Skoda, schrieb kurz darauf in einer Nachricht an die „Kameraden“, dass auch das Verfahren gegen seinen Mitangeklagten Häger eingestellt worden sei. Skoda behauptete in der Nachricht, die unterdessen in Szenekreisen als Kopie vielfach weiterverbreitet wird, zudem, der Vorwurf der kriminellen Vereinigung inklusive der Großrazzia sei als „ein Angriff auf politisch arbeitende Strukturen“ gedacht gewesen.