von Redaktion
   

Neonazi-Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern auf Rekordniveau

1.032 Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation erfasste das Landeskriminalamt im letzten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern – mehr als je zuvor. Alleine die Zahl der Gewalttaten verdreifachte sich im Vergleich zum Vorjahr. Darunter fallen sieben Brandanschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen.

Am vergangenen Freitag verübten unbekannte Täter einen Anschlag auf die Moschee in Schwerin. Wahrscheinlich wird diese Tat im nächsten Jahr im Bericht zur Politisch motivierten Gewalt (PMK) auftauchen, den das Innenministerium jährlich im Mai vorlegt. Eingeordnet wird der Übergriff wohl in der Kategorie „Sonstiges“ der „PMK rechts“, in der Delikte wie Volksverhetzung, Beleidigung, Sachbeschädigung oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zusammengefasst werden. Im letzten Jahr gab es hiervon in Mecklenburg-Vorpommern 373 Straftaten, wie aus von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zu Beginn der Woche veröffentlichten Statistik hervorgeht. Damit haben sich die „anderen Delikte“ im Vergleich zu 2014 nahezu verdreifacht (2014: 134).

Geradezu explodiert sind die aus einer menschenverachtenden Überzeugung heraus verübten Gewalttaten. Zählte das Landeskriminalamt (LKA) im Vorjahr 35 entsprechende Straftaten, mussten die Statistiker 2015 satte 94 Eintragungen, davon 72 Körperverletzungen, vornehmen. In den zurückliegenden zehn Jahren – seit 2006 erfolgt die Erfassung der PMK nach dem aktuellen Muster – wurde nicht einmal annähernd ein so hoher Wert erreicht. Bislang markierte das Jahr 2008 mit 42 Verbrechen mit Gewaltbezug den Höchstwert. Zwei von drei Verbrechen, nämlich 60 (63,8 Prozent), klärte die Polizei der offiziellen Statistik zufolge auf und ermittelte 104 Gewalttäter. Den Anstieg um 168,6 Prozent führt das Innenministerium auf die Zunahme „asylkritischer“ Demonstrationen in der zweiten Jahreshälfte zurück, in deren Umfeld 36 Gewaltdelikte aufgenommen worden seien. 57 seien „fremdenfeindlich“ motiviert gewesen, in 26 Fällen seien politische Gegner und in 14 Fällen Polizisten Opfer geworden. Wie viele Menschen genau verletzt wurden, teilte das Ministerium nicht mit.

Angriffe auf Geflüchtete schnellen in die Höhe

Elf Gewalttaten standen laut Caffier im Zusammenhang mit Unterkünften von Asylbewerbern, insgesamt erfasste das LKA 49, und damit fünf Mal mehr als 2014 (neun), Delikte in diesem Bereich. 48 davon wurden „rechten“ Tätern zugeordnet. Bundesweit waren es nach BKA-Angaben 924 Übergriffe. Sieben Mal wurden hierzulande bewohnte (drei) und sich im Bau befindliche Wohnheime für Flüchtlinge (drei) Ziel eines Anschlages. In einem Fall wurden Unrat und ein Mülleimer in unmittelbarer Nähe des Hauses angezündet. Niemand sei bei diesen Attacken verletzt worden, hieß es weiter aus Schwerin.

Besorgt äußerte sich der Innenressortchef über den Anstieg der „Hasskriminalität“, in der fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten erfasst werden, um 223 Prozent. 232 Fälle mehr als im letzten Berichtszeitraum landeten beim LKA (gesamt 336). Alleine die fremdenfeindlich motivierten Straftaten stiegen von 62 auf 313.

LOBBI: Abweichende Zahlen

Das Opferberatungsnetzwerk LOBBI weist für 2015 einen Brandanschlag mehr aus als das Innenministerium. Auch bei den Gewalttaten liegen die Angaben deutlich auseinander. LOBBI zählte 130 solcher Angriffe, bei denen 220 Menschen verletzt worden seien. Die auch in den Vorjahren aufgetretene Differenz erklärte das Caffier-Haus mit unterschiedlichen Erfassungsmethoden.

Die Gesamtzahl der in die PMK rechts aufgenommenen Straftaten betrug im letzten Jahr 1.032 (2014: 689). Nach wie vor machen sogenannte Propagandadelikte, gemeint sind damit z. B. das Zeigen des Hitlergrußes oder Hakenkreuzschmierereien, mit 565 Taten den Löwenanteil der Statistik aus.

Caffier: Auch linksextreme Gewalt nimmt zu

Um 13,2 Prozent zurück gingen die Straftaten mit einer linksextremen Motivation. Zugenommen hätten laut Innenministerium aber die Gewaltdelikte in diesem Phänomenbereich, was maßgeblich auf die hohe Zahl an Gegendemonstrationen gegen „asylkritische“ Veranstaltungen zurückzuführen sei. Mehr Delikte seien nur 2007 im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel aufgenommen worden. Die Aufklärungsquote liege bei rund 30 Prozent, 47 Tatverdächtige machte die Polizei aus.

Der „PMK Ausländer“ seien zwölf Taten zugeordnet worden, darunter vier Gewalttaten (2014: elf Taten). 50 Verbrechen seien nicht in den verschiedenen Kategorien einzuordnen gewesen.   

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