Neonazi-Event mit neuem Konzept

Im ostsächsischen Ostritz fand vergangenes Wochenende das zweite „Schild & Schwert“- Festival statt. Mit 500 Teilnehmern blieb die Veranstaltung hinter den Erwartungen zurück. Allerdings schaffte es Veranstalter Thorsten Heise, durch eine Lücke im Versammlungsrecht die Presse weitgehend auszuschließen. Die Polizei gab bei der Durchsetzung der Pressefreiheit mehrfach kein gutes Bild ab und schränkte anwesende Journalisten ein.

Bereits als am Freitagabend die Anreise noch lief, war abzusehen, dass das „Schild & Schwert“- Festival nicht erneut über 1000 Teilnehmer erreichen wird, wie noch bei der ersten Ausgabe im April. Viel zu schleppend lief die Anreise am Nachmittag an. erst am Abend bildete sich vor dem „Hotel Neißeblick“ eine Schlange mit anreisenden Autos, die von der Polizei kontrolliert wurden, bevor sie auf das Gelände an der polnischen Grenze durften. Für die ausführlichen Vorkontrollen nutzte die Polizei den gegenüberliegenden Parkplatz und stellte bei über 2000 kontrollierten Personen und etwa 900 kontrollierten Fahrzeugen 18 Straftaten fest, darunter Verstöße gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Im Nachgang erklärte die Polizei, dass etwa 500 Personen an dem Festival von Thorsten Heise teilgenommen hätten.

Teamfights kurzfristig abgesagt

Bereits im Vorfeld hatte sich angedeutet, dass das Festival nicht die Ausmaße vom April erreichen würde. Die groß angekündigten Teamfights des neonazistischen Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ wurde kurzfristig abgesagt und durch eine abgespeckte Variante mit deutlich weniger Kämpfen ersetzt. Offizielle Begründung dafür war die Absage verletzter oder erkrankter Kämpfer. Da aber wenige Tage vorher noch dazu aufgerufen wurde, sich noch als Team anzumelden, ist davon auszugehen, dass das strafrechtlich relevante Event nicht auf die gewünschte Resonanz traf.
Ebenso fiel wohl der im Vorfeld angekündigte Auftritt der Band „Act of Violence“ aus, da diese auf dem Ablaufplan auf dem Festival nicht mehr auftauchte.

Neben Auftritten von Bands aus dem Rechtsrock und NS-Hardcorebereich, durften sich auf dem Festival unterschiedlichste Strukturen präsentieren und vermarkten. Unter einem großen Wellblechdach gab es etliche Verkaufsstände von bekannten Neonazis wie Tommy Frenck oder Patrick Fischer. Außerdem präsentierte sich die Kampfsportmarke „Black Legion“, die aktionsorientierte Neonazi-Truppe „Aktionsblock“ aus Rostock sowie die Kleinstpartei „Die Rechte“ mit ihren Parteikadern Michael Brück und Sascha Krolzig. In einer der benachbarten Hallen stellte der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt sein Buch vor, während der braune Liedermacher Frank Rennicke auftrat.

Öffentlicher Teil nur über Privatgelände erreichbar

Die Veranstaltungsfläche des „Schild & Schwert“-Festivals war wie schon bei Rechtsrock-Veranstaltungen in Themar in zwei Bereiche getrennt. Der vordere Teil als private Veranstaltung, der hintere als öffentliche Versammlung. Während diese Konstruktion in Themar dazu genutzt worden war, das Alkoholverbot zu umgehen, schaffte es Heise damit, die Berichterstattung über sein Festival zu beeinträchtigen, da der öffentliche Teil nur über das Privatgelände zu erreichen war. Bereits am Freitag erstattete Heise Anzeige gegen einen anwesenden Journalisten, der Fotos vom privaten Teil des Festivals gemacht hatte. Die Polizei verbot daraufhin allen anwesenden Journalisten, Aufnahmen von diesem Bereich zu tätigen, ermöglichte zunächst aber auch keinen Zugang zum öffentlichen Teil der Versammlung. Erst am späteren Abend kam es nach Absprache mit dem Versammlungsleiter Heise zu einer 20-minütigen Pressebegehung, bei der von Ordnern des Neonazi-Festivals penibel darauf geachtet wurde, dass im vorderen Teil keine Aufnahmen getätigt werden.

Der Pressesprecher der Polizei begründete diese Auslegung des Versammlungsrechts mit dem Verweis, dass es diese Situation bisher nicht gegeben habe und die Polizei somit machtlos sei, den Journalisten ihre Pressefreiheit zu gewährleisten.

Zugang wegen „Gefahrenabwehr“ untersagt

Erst im Verlaufe des Samstages konnte die Polizei für mehr Zugang zum öffentlichen Teil des Geländes sorgen, woraufhin Heise eine weitere Journalistin wegen vermeintlicher Aufnahmen des privaten Bereichs anzeigte. Die Polizei reagierte darauf, indem sie den beiden angezeigten Journalisten den Zugang zum Versammlungsgelände auf Grund der „Gefahrenabwehr“ untersagte und erklärte, die beiden Pressevertreter hätten die anwesenden Teilnehmer provoziert.

Für künftige braune Veranstaltungen dürfte die Kombination aus einem privaten und einem öffentlichen Teil ein gern gesehenes Konzept sein, um Pressevertreter an ihrer Arbeit zu hindern, besonders wenn die Polizei die Pressefreiheit nur zögerlich umsetzt. Thorsten Heise kündigte bereits an, für das nächste Jahr vier Veranstaltungen in Ostritz organisieren zu wollen.

Friedensfest gegen den rechten Spuk

Während im „Hotel Neißeblick“ die Neonazis dem Rechtsrock lauschten, demonstrierten auf dem Ostritzer Marktplatz über das gesamte Wochenende mehrere hundert Bürger bei einem Friedensfest gegen den rechten Spuk. Daran nahm am Freitagnachmittag auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer teil und sprach sich a für gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, Weltoffenheit und Meinungsfreiheit aus. Eine Demonstration von „Rechts Rockt nicht“ schloss sich dann dem Friedensfest an.