von Oliver Cruzcampo
   

Neonazi-Demo in Dortmund: Polizeikonzept begünstigt hohe Teilnehmerzahl

Mit fast 900 Neonazis stellte die Demonstration in Dortmund einen der größten Aufmärsche der rechtsextreme Szene der letzten Jahre dar. Ausgerechnet am zehnten Todestag des von einem stadtbekannten Neonazi ermordeten Punk aufzulaufen, wurde von vielen Beteiligten als perfide Provokation aufgefasst.

Weiträumig sperrte die Polizei das Aufzugsgebiet rund um die U-Bahnstation Stadthaus ab – sämtliche Seitenstraßen wurden frühzeitig abgeriegelt. Bereits am Tag zuvor hatte die Polizei auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass Proteste in Hör- und Sichtweite nicht zugelassen würden – und damit den Unmut etlicher Neonazi-Gegner auf sich gezogen. Blockaden würden nicht toleriert werden, hieß es weiter. Und schließlich: „Aus Rechts- und Sicherheitsgründen bitten wir um Verständnis, dass wir die Versammlungen der Rechten nicht veröffentlichen.“ Am Samstagvormittag war die geplante Strecke der Partei Die Rechte immer noch nicht publik.

Zwar konnten die Rechtsextremen nicht nach Dorstfeld ziehen – ihren „Kiez“ in Dortmund. Jedoch räumte die Polizei den südlichen Bereich des Zentrums bis hin zum Westfalen-Stadion, während Neonazi-Gegner noch zu Hunderten im Zentrum und Huckarde verweilten.


Organisiert wurde der Aufmarsch von der Splitterpartei Die Rechte, die in Dortmund einen Sitz im Stadtrat hat. Bereits seit Wochen wurde mobilisiert, um genügend Anhänger in die Großstadt zu locken, wurde auf die für die rechtsextreme Szene recht erfolgreiche Strategie einer Demonstration mit anschließendem Rechtsrock-Konzert zurückgegriffen. Nach offizieller Lesart handelt es sich um eine politische Kundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen. Letztendlich sollte der „Headliner“ – die Lunikoff-Verschwörung – vor allem viele Sympathisanten zur Teilnahme bewegen.

Das Konzept ging auf. Rund 860 Neonazis drängten gegen Samstagmittag zum Treffpunkt südlich des Zentrums. Offizielle Teilnehmerzahlen veröffentlichte die Polizei keine – ein Pressesprecher verortete diese lediglich „im hohen dreistelligen Bereich“. Insgesamt seien es 860 Personen gewesen, denn Sicherheitskräfte der Polizei führten Listen bei der Einlasskontrolle. Alle Teilnehmer wurden durchsucht, bevor sie den Sammelpunkt betreten konnten. Eine Person trug deutlich erkennbar die Parole der Hitlerjugend „Blut und Ehre“.

Die Auflagen wurden verlesen, Dutzende Reichsflaggen an die Teilnehmer verteilt, Befehle zum Aufstellen in Vierer-Formation erteilt. Die Umsetzung letzterer Anordnung gelang nur bedingt, der Kader Sven Skoda musste mehrfach nachhelfen. 

Spenden für inhaftierten Kader

Die Rechte-Stadtrat Dennis Giemsch skandierte anschließend die Parolen über Mikrofon, schnellen Schrittes bewegte sich der Zug gen Süden Richtung des im Anschluss geplanten Konzertes. Gegen einen Spendenbeitrag in Höhe von zehn Euro konnten die Teilnehmer anschließend das abgesperrte Gelände betreten. Auch später wurde eine Spendenbüchse herumgereicht – es wurden Gelder für den derzeit inhaftierten Neonazi-Kader Dieter Riefling gesammelt.

Der Beginn des „Entertainments“ verzögerte sich jedoch – die Musiker seien aufgrund von Transportproblemen noch nicht vor Ort. So musste der Bundesvorsitzende Christian Worch alte Geschichten aus seiner Haftzeit darbieten – das Interesse war überschaubar. Wohl auch da Alkoholkonsum untersagt war und nach einer Stunde immer noch keine „nationalen Musiker“ auf der Bühne standen, reisten mehrere Hundert Neonazis vorzeitig ab.

Eine Auflage der Polizei sorgte zudem dafür, dass das Gefühl eines reinen Rechtsrock-Konzertes nicht aufkommen konnte. So musste jeweils nach 15 Minuten musikalischer Darbietung ein mindestens ebenso langer Redebeitrag geleistet werden.

Dennoch: Die Rechte feiert den Tag erwartungsgemäß als Erfolg. Fast 900 Teilnehmer aus dem überwiegend parteifreien Spektrum und der Hooligan-Szene sorgten für einen der größten Aufmärsche der letzten Jahre. Das Konzept der Polizei, Proteste in Hör- und Sichtweise nicht zuzulassen, empfanden die Teilnehmer der rechtsextremen Szene sichtlich als Genugtuung. Neonazi-Gegner wurden währenddessen weitläufig auf Abstand gehalten. Der Tagesverlauf in der Metropole wird kaum dafür sorgen, dass sich nach ohnehin zahlreichen Vorfällen der letzten Wochen das politische Klima verbessern wird.  

Kommentare(5)

Amtsträger Dienstag, 31.März 2015, 00:25 Uhr:
Das politische Klima zwischen Polizei und der Zivilgesellschaft kann nur als gut beschrieben werden. Erst kürzlich zeichnete die Polizei und die muslimische Gemeinde ein gemeinsames Positionspapier. Auch die Gegendemonstranten der SPD sowie deren Vereinigungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Polizei war bei den zuletzt zahlreichen rechtsextremen Demos äußerst positiv.

Einzig und allein das Klima zwischen der Polizei und dem Bündnis Blokado ist extrem schlecht. Dies liegt wohl an der Verfolgung der Zahlreichen Straftaten, welche durch linksextreme Täter während der Gegendemos begangen wurden. Nicht zuletzt die wiederholten versuchten Tötungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten oder Angriffe mit Säure auf eingesetzte Polizisten sorgt nicht für eine Aufbesserung des Klimas.

Ein Protest in Hör- und Sichtweite, wenn derartige Gewalttäter zugegen sind, ist nicht umsetzbar.
 
Irmela Mensah-Schramm Dienstag, 31.März 2015, 10:38 Uhr:
Ach Herr Amtsträger..........

Mir geht es nicht darum, Gewalt gegen Polizeibeamte zu rechtfertigen, dennoch klarzustellen, dass Polizeibeamte mit Vorliebe gegen linke - also Anti-Nazidemonstranten alles andere als "gewaltfrei" agiert!
Das müssen auch Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen!
Ich kenne NUR 2 Orte, wo die Zusammenarbeit zwischen Polizei (also "Amtsträger") und Zivilgesellschaft wirklich funktioniert und da gibt es auch nicht die "ach so schlimme linke Gewalt" deswegen!
Wenn sogar z.B. ein ehrenamntlicher Bürgermeister vergeblich um Polizeischutz gebeten hatte und wegen der massiven Nazibedrohung zurück getreten ist, so ist dies ein eklatantes Versagen seitens der Behörden.
Auch die massive Nazigewalt, und vor allem die extreme Konzentration der Naziaktivitäten in Dortmund sind verschuldet durch massivstes Behördenversagen.
Was sich die Polizei bei der jüngsten Nazidemo erlaubt hat, ist ein handfester Skandal, Herr Amtsträger.
Ich habe es genug mit den dümmlich und extremn nazifreundlich agierenden Amtsträgern - sprich Polizisten - zu tun.
Ausnahmen sind extrem selten!
Die von Ihnen angegebene SPD ist für mich auch nicht ausschlaggebend, denn so einige ihrer Mandatsträger agieren eher mehr als scheinheilig!
Es ist einfach müßig, um noch weiter darauf einzugehen!
 
Amtsträger Mittwoch, 01.April 2015, 23:10 Uhr:
Liebe Frau Schramm,

"Das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen".

Endlich mal? Wir sprachen schon einmal darüber? Oder wollen Sie mich, wie viele Andere (bspw. SPD Mitglieder), in einen Topf werfen und mit Ihren Vorurteilen beladen?

Ich weiß, dass Zwangsmaßnahmen gegen Antifa deutlich häufiger vorkommen, als gegen Rechte. Die Ursache setzen die Betroffenen durch ihr Handeln selbst. Straftaten werden verfolgt, notfalls mit Zwang. Egal welcher Täter sich welche Rechtfertigungskrücke zurecht legt.

P.S.: Ein Skandal in Dortmund ist, dass die TenYearsLater-Versammlung die Kollegen mit Säure, Böllern und einer brennenden bengalischen Fakel beworfen hat. Und dann wundert man sich und bemängelt, dass die Polizei Täter aus der Menge zieht und die Versammlung aufhält?!?

Wußten Sie denn, dass eben jene Antifa-Gruppen die übrigen Gegendemonstranten wegen ihrer gewaltfreiheit herabsetzen und gegen sie arbeiten und hetzen. Zum selber nachlesen empfehle ich #nonazisdo.

Das es in Dortmund eine starke Naziszene gibt liegt insbesondere an der unglaublich behämmerten Antifa in Dortmund.
 
Irmela Mensah-Schramm Donnerstag, 02.April 2015, 12:17 Uhr:
Antwort Nr. 2 an Herrn "Amtsträger"

Sicher bin ich nicht immer einverstanden mit Aktionen der Antifa. Das mag sein, dennoch ist es allzu bekannt, dass das Feindbild der Polizei (und Amtsträger) grundsätzlich immer wieder NazigegenerInnen sind, egal was sie auch tun!
Dies wird schon darin erkennbar, dass z.B. ich wiederholt von Polizisten vor den Nazis widerlich gedemütigt worden bin und PolizistInnen mir gegenüber unverhohlen gesagt haben, dass ihnen die "Naziaktionen lieber seien, als die der Antifa"!!!
Und nun,- so vermute ich - stellen Sie mich wieder hin als "Lügnerin" hin, dabei kann ich Ihnen versichern, dass n i c h t ch lüge, sondern dies tatsächlich Ihre AmtskollegInnen sehr gut können.

Damit Sie mich richtig verstehen: Sofern es nicht Polizeiprovokateure selbst waren, ich bin selbstverständlich - so oder so - gegen jene Aktionen wie von Ihnen zu Frankfurt beschrieben.

Ich dagegen agiere gegen die Nazis und die unglaubliche öffentliche Scheinheiligkeit strikt konsequent und werde immerhin von den "Möche-gern-Demokraten" auch in Ihren Reihen als "antidemokratisch " bezeichnet, da ich all die ekelige Naziwerbung nicht dulde und mit Hochgenuß beseitige!
 
mori Freitag, 03.April 2015, 10:31 Uhr:
Wer sich schon *Amtsträger* nennt. Jetzt wollen Sie uns tatsächlich weiß machen, der Terror der Nazi Szene, insbesondere der von Christian Worchs *SA-Bande* (DIE RECHTE), die schon seit Monaten Dortmund und Umgebung mit Hetze und Terror überzieht sei der Antifa in Dortmund zu verdanken. Vielleicht mal weniger Blöd Zeitung lesen, weniger Pegida Unsinn nachplappern und weniger mit anderen Wachtmeistern der schlagenden Zunft zusammen abhängen...
 

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