von Redaktion
   

Neonazi David Petereit nach „NSU-Gruß“ untragbar für die NPD im Landtag? Rücktrittsforderungen werden lauter

Nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ hatte die rechtsextreme Szene es eilig, Verbindungen zum – in ihren Augen – „inszenierten Staatsterrorismus durch den Verfassungsschutz" abzustreiten. Da passt ein bereits 2002 im Neonazi-Blatt "Der Weisse Wolf" übersandter „Dank an den NSU“ gar nicht ins Bild. Presserechtlich Verantwortlicher war möglicherweise schon damals der heutige NPD-Abgeordnete Petereit. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, die Szene ist in Aufruhr.

Aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird Petereit nun aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery teilte am Donnerstagvormittag mit: Wer rechtsextremistischen Mördern öffentlich seinen Dank für ihre grauenvollen Taten ausspreche, habe in einem Parlament nichts verloren. „Ich fordere David Petereit auf, umgehend sein Landtagsmandat niederzulegen. Es ist unter keinem denkbaren Aspekt akzeptabel, dass jemand in einem Landesparlament sitzt, der ganz offensichtlich einer Mörderbande öffentlich zugejubelt und damit unverhohlen sein Einverständnis mit diesen abscheulichen Taten signalisiert hat“, so Niezery.

Auch in der NPD-Landtagsfraktion wird der Fall Petereit möglicherweise zunehmend als Problemfall angesehen. Aktuell vorliegende Informationen legen nahe, dass bereits über den Umgang mit David Petereit diskutiert wird. Möglicherweise wird selbst seitens der NPD der Image-Schaden einer unter Umständen nachweisbaren Verbindung als zu schwerwiegend angesehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der vorangegangenen vehementen Distanzierung von der NSU-Mordserie. 

Der Schweriner NPD-Abgeordnete David Petereit, der die Publikation "Der Weisse Wolf" seit Jahren presserechtlich vertritt, streitet die Urheberschaft der umstrittenen Dankesformel derweil ab. Der besagte Textabschnitt sei Petereit „weder bekannt noch erinnerlich“. Er habe das Magazin erst zu einem späteren Zeitpunkt verantwortet. Hinzu komme, so auf einer von Petereit betriebenen Internetseite zu lesen, dass das Kürzel „NSU“ auch völlig andere Bedeutungen haben könne. Und selbst wenn „NSU“ tatsächlich für „Nationalsozialistischer Untergrund“ stünde, müsse sich dies nicht zwangsläufig auf die Zwickauer Terrorzelle beziehen. In der Vergangenheit seien „verschiedene Konzepte des politischen Kampfes offen diskutiert – und wieder verworfen“ worden.

Informationen des „apabiz“ legen jedoch einen anderen Schluss nahe: Das von Petereit verwendete Pseudonym und die eindeutige Postfachadresse wiesen darauf hin, dass der Text doch aus seiner Feder stamme. Als Herausgeber des Heftes fungierte ab dem Jahr 2000 nämlich eine Person mit Pseudonym „Eihwaz“. Später wurde als Verfasser und Hersteller David Petereit angegeben. Durch einen Hack sei bekannt geworden, dass Petereit in einem Neonazi-Auktionshaus ebenfalls das Pseudonym „Eihwaz“ benutzt habe. Vieles spreche somit dafür, dass der Abgeordnete Petereit schon zuvor für die Postille verantwortlich gewesen sei. Auch die Internetseite des „Weissen Wolfes“ soll Petereit bereits seit 2000 verantwortet haben.

Noch ein weiterer Punkt spricht für die Verstrickung des NPD-Abgeordneten in die Veröffentlichung. Zu erreichen war „Der Weisse Wolf“ seinerzeit lediglich über ein Postfach aus Neustrelitz. Die Adresse lautete „Postfach 1443, 17724 Neustrelitz“. Unter derselben Adresse kann man allerdings auch heute noch einen rechtsextremen Online-Shop namens „Levensboom“ kontaktieren. Der Inhaber des Unternehmens: David Petereit.

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ging in seinem Bericht des Jahres 2003 nicht auf die Grußformel ein. „Der Weisse Wolf“ wurde lediglich als weitere Publikation der rechtsextremen Szene erwähnt.

In dem Vorwort des Magazins „Der Weisse Wolf“ heißt es unter der Aufforderung zur Unterstützung von „Kameraden in Haft, im Rechtskampf“ und „auf der Straße“ annähernd ein Jahrzehnt bevor die NSU-Mordserie bekannt wurde fettgedruckt und prominent platziert: “Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen Der Kampf geht weiter...“

Kommentare(4)

Honk Donnerstag, 29.März 2012, 16:46 Uhr:
@Amtsträger

Dürfen Daten, welche durch einen Hack gewonnen werden, als Beweismittel in einem möglichen Prozess verwendet werden? Wäre ja nur richtig, wenn der Dulli in den Bau geht, da gehört er hin!
 
Peter Panda Donnerstag, 29.März 2012, 18:35 Uhr:
petereit ist einer der ganz harten szene, das war mir schon immer klar.
 
Amtsträger Donnerstag, 29.März 2012, 19:49 Uhr:
Lieber Honk,

rechtswidrig erhobene personenbezogene Daten dürfen nicht in ein Strafverfahren eingebracht werden.

Allerdings kann aufgrund solcher Erkenntnisse z.B. eine Hausdurchsuchung sowie Beschlagnahme von IT-Systeme etc. erfolgen, um die Beweise rechtmäßig zu erheben.

P.S.: Es ist ohnehin nicht zweifelsfrei nachvollziehbar, ob die Daten tatsächlich von dem besagten Server stammen und unverändert geblieben sind. Jeder Anwalt würde den Beweis in der Luft zerreißen. Und das zurecht!
 
bc Freitag, 30.März 2012, 11:36 Uhr:
als betreiber der internetseite und besitzer der postfachnummer ist unkenntnis ueber die fettgedruckte botschaft unplausibel.
"dank an den NSU" ist sehr spezifisch und klingt persoenlich. das ist keine allgemeine floskel. zudem klingt es ziemlich konspirativ.
 

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