von Redaktion
   

„Neonazi-Aufmärsche zu verhindern, ist kein Verbrechen“ - Verfahren gegen Linke-Vize Lay eingestellt

Es ist eine weitere Pleite für die Dresdner Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Dresden hat das laufende Verfahren gegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Caren Lay, wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen eine Neonazi-Demonstration eingestellt. Die zuständige Kammer schätzte die Schuld als „gering“ ein.

Caren Lay (rechts) auf einem Parteitag der Linken (Foto: Die Linke)

Mit der Verfolgung von Neonazi-Gegnern, die an Blockade-Aktionen teilgenommen haben sollen, hat sich die Staatsanwaltschaft Dresden einen zweifelhaften Ruf erarbeitet – zuletzt war auch in diesem Zusammenhang häufiger die Rede von den „sächsischen Verhältnissen“. Schlagzeilen machte kürzlich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), der einen gegen ihn erlassenen Strafbefehl genauso ablehnte, wie die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit. Ramelow wollte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe eine Demonstration im Februar 2010 blockiert, „endgültig geklärt sehen“.

Eingestellt wurde hingegen ein Verfahren gegen Ramelows Parteifreundin Caren Lay. Nach Angaben der erfreuten Vize-Chefin der Bundes-Linken sei dies „vollständig und ohne Auflagen geschehen“. Ein Sprecher des Dresdner Amtsgerichts bestätigte gegenüber der Welt die Entscheidung der Richter. Lays Schuld, so die zuständige Kammer, sei als „gering“ anzusehen. Die Staatsanwaltschaft hatte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion angeklagt, da sie 2011 gemeinsam mit Hunderten weiterer Gegendemonstranten den Aufmarsch der extrem rechten Szene zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens durch alliierte Streitkräfte in den letzten Kriegsmonaten verhindert haben soll.

Kriminalisierung der Proteste

„Vier Jahre Ermittlungen, drei Immunitätsaufhebungen, eine Verurteilung und eine Revision waren nötig, um festzustellen, dass die erfolgreiche Blockade des einstmals größten Naziaufmarsches in Westeuropa nicht strafbar war“, sagte Lay, um sich anschließend die sächsische Justiz vorzunehmen: „Nach den Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König und dem Freispruch für Tim H. ist es eine weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft in Dresden.“ Diese sei „mit beispiellosem Verfolgungseifer bevorzugt gegen Nazigegnerinnen und Nazigegner“ vorgegangen.

Nach Lays Meinung habe die „Kriminalisierung“ der Dresdner Strafverfolgungsbehörden zur „Einschüchterung demokratischer Proteste beigetragen“. Durch die Entscheidung des Gerichts sehe sie nun ihre Auffassung bestätigt, dass es eine demokratische Bürgerpflicht sei, sich gegen „menschenverachtende Ideologien zur Wehr zu setzen“. 

Foto: Die Linke, Lizenz: CC

Kommentare(7)

Hans König Freitag, 20.Februar 2015, 14:16 Uhr:
Leider verdreht Frau Lay schamlos die Wahrheit. Sie hat der Einstellung wegen geringer Schuld zugestimmt. Damit hat sie auch eingeräumt, dass objektiv eine Straftat vorliegt, welche durch sie begangen wurde.
Anschließend zu behaupten, dadurch sei bewiesen, dass die Blockade nicht strafbar war, ist schlicht gelogen.

Wäre Frau Lay von ihrer Unschuld überzeugt gewesen, hätte diese es wohl auf ein Urteil ankommen lassen können.

Nur ein Freispruch würde deren Unschuld beweisen, damit rechnete Frau Lay aber offensichtlich nicht.

Anschließend so schamlos zu lügen, halte ich schon für moralisch verwerflich.
 
Roichi Samstag, 21.Februar 2015, 13:58 Uhr:
@ Hans

Das mit der schamlosen Lüge kann man gleich an dich zurück geben.
Du weißt nämlich gleich gar nichts über die Motivation, die Einstellung anzunehmen. Vielleicht hat sie auch einfach keine Lust auf noch mehr sächsische Justiz und will damit in Ruhe gelassen werden. Wer weiß.
Du hast im Übrigen den Verfahrensverlauf vergessen zu erwähnen.
 
@ Roichi Sonntag, 22.Februar 2015, 19:50 Uhr:
Ändert aber nichts daran das derartige Blockaden trotzdem strafbar sind.
 
Roichi Montag, 23.Februar 2015, 12:12 Uhr:
@@

Was immernoch nur eine Behauptung der Rechten ist.
Lies doch nochmal meinen Kommentar. Besonders den Teil zur Motivation, die Einstellung anzunehmen.
Mit etwas Nachdenken kommst du dann auch darauf, dass dein Schluss nicht funktioniert.
Und die Ideologie taugt noch weniger.

Friedliche Blockaden sind nicht strafbar. Sie sind Ausdruck der Versammlungsfreiheit. Spätestens seit dem Brokdorf-Urteil ist das höchstrichterlich entschieden. Deshalb müssen sich die sächsischen Staatsanwaltschaften auch immer irgendwelche anderen Dinge aus den Fingern saugen.
 
@ Roichi Mittwoch, 25.Februar 2015, 09:50 Uhr:
"Besonders den Teil zur Motivation, die Einstellung anzunehmen."

Was war denn die Motivation der Angeklagten die Einstellung anzunehmen? Im Artikel steht davon nichts. Das was du schilderst ist ja nur deine Vermutung.
Meinst du wirklich das man in Sachsen für etwas vor Gericht gezerrt wird was überhaupt nicht strafbar ist. Wäre das nicht Rechtsbeugung? Warum wird dann dagegen nicht geklagt?

"Deshalb müssen sich die sächsischen Staatsanwaltschaften auch immer irgendwelche anderen Dinge aus den Fingern saugen."

Ja klar. :D
Die bösen sächsischen Staatsanwaltschaften saugen sich etwas aus den Fingern um Linke zu schikanieren. Hast du noch dämlichere Verschwörungstheorien auf Lager? Wird von rechter Seite nicht auch immer von politischer Justiz gefaselt? Mach dich nicht lächerlich. :D
 
Roichi Mittwoch, 25.Februar 2015, 12:46 Uhr:
@@

"Meinst du wirklich das man in Sachsen für etwas vor Gericht gezerrt wird was überhaupt nicht strafbar ist. Wäre das nicht Rechtsbeugung? Warum wird dann dagegen nicht geklagt?"

Wäre nicht das erste Mal. Gerade bei Demonstrationen.
Die Kritik an der sächsischen Staatsanwaltschaft ist ja nun nicht neu.

"Die bösen sächsischen Staatsanwaltschaften saugen sich etwas aus den Fingern um Linke zu schikanieren."

Ich erinnere nur daran, dass ein jenaer Pfarrer zu Gwalt aufgerufen haben soll und dann doch noch, nach entsprechenden Beweisen der Verteidigung, auch die entlastenden Polizeivideos auftauchten. Ein klarer Verstoß der Staatsanwaltschaft.
Nicht unüblich leider in diesem Zusammenhang.
Oder die Durchsuchung von Räumen linker Organisationen im Umfeld einer Demo. Im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft. Oder die massenhafte Auswertung von Handydaten.

Leider kommt bei der sächsichen Staatsanwaltschaft oft der Verdacht der politischen Motivation auf. Vielleicht ist es aber auch nur eine verquere Obrigkeitshörigkeit und damit verbundene Identifizierung mit entsprechenden Gruppen und Ablehnung anderer Auffassungen.

Ende Teil 1
 
Roichi Mittwoch, 25.Februar 2015, 12:47 Uhr:
Teil 2

"Wird von rechter Seite nicht auch immer von politischer Justiz gefaselt? "

Richtig. Nur meist ohne Begründung.
Ich sage ja auch nicht, dass die Justiz politisch wäre, sondern gewisse Staatsanwaltschaften gerne gewisse Leute aufs Korn nehmen und bei der Gegenseite wegsehen. Das sollte nicht so sein. Daher ist das zu kritisieren. Und das nicht nur von mir und auch nicht seit gestern.

Mach dich also nicht lächerlich, indem du mal eben einfach Behauptungen in den Raum stellst.
Oder spekulierst über persönliche Motivationen von Menschen, die du nicht kennst. Nur um deine Meinung unterzubringen.

Ende Kommentar
 

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