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Nebenklage: NPD-Landtagsabgeordneter Petereit als Zeuge im NSU-Prozess geladen

Bereits zu Beginn der Ermittlungen gegen den NSU rückte der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in den Fokus der Behörden. In einem von ihm zeitweise verantworteten Fanzine war 2002 ein „Dank an den NSU“ erschienen. Vor Gericht berichtete die Hauptangeklagte Beate Zschäpe außerdem von einer Geldspende. Nun werde Petereit nach Aussage der Nebenklage als Zeuge vor das Münchner Oberlandesgericht geladen.

David Petereit, hir auf einer Demonstration (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die fortlaufend aktualisierte Terminliste des SWR im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München nennt für den 301. Verhandlungstag einen besonderen Zeugen. Offensichtlich ist für die Vernehmung von „David P.“ genug Zeit eingeplant – weitere Zeugen sind am 13. Juli nicht geladen. P. soll ab 9.30 Uhr Rede und Antwort stehen. Bei „David P.“ handele es sich um den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit, wie eine Vertreterin der Nebenklage, Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage mitteilte.

Die Befragung soll den Opferanwälten helfen zu klären, wann die Verfassungsschutzbehörden tatsächlich Kenntnis von der rechtsterroristischen Gruppierung gehabt haben könnten. Auf die Spur des NSU hätte nach Ansicht der Nebenklage den Geheimdienst nämlich ein Dank in der Neonazi-Postille „Der weiße Wolf“ bringen können, der zeitweise von Petereit verantwortet wurde. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...“ heißt es in der Ausgabe 18, die im September 2002 erschien. Der NPD-Mann indes streitet ab, zu diesem Zeitpunkt für das Heft verantwortlich gewesen zu sein. Den Hinweis hatte 2011, also neun Jahre später, nicht etwa die Polizei, sondern die Berliner Informationsstelle apabiz öffentlich gemacht.

Was wusste der Verfassungsschutz

Der Verdacht: Die Dank-Sagung im Vorwort des Fanzines beziehe sich auf eine Geldspende durch den NSU. In ihrer Einlassung vor dem Oberlandesgericht sagte die Hauptangeklagte und einzige mutmaßliche Überlebende des NSU-Kerns, Beate Zschäpe: „Uwe Mundlos hatte sich diese drei Buchstaben einfallen lassen. Es muss etwa im Herbst 2001 gewesen sein, nachdem wir in die Polenzstraße 2 in Zwickau gezogen waren. Er kam auf die Idee dem Magazin `Der weiße Wolf´ den Betrag von 1000 D-Mark zu spenden.“

Im Mai 2012 durchsuchte das BKA die Büroräume und die Wohnung von Petereit. Laut Spiegel Online stießen die Beamten auf einen Brief, der mit hoher Wahrscheinlichkeit die Handschrift von Uwe Mundlos trage. Neben dem Schreiben soll nach Erkenntnissen der Ermittler dem Kuvert damals ein 500 Euro-Schein beigelegen haben. Weiter schreibt das Magazin, der NPD-Kader habe gegenüber der Polizei angegeben, keine Erinnerung an einen solchen Brief zu haben. Auch von einer Geldspende wisse Petereit nichts mehr. Interessante Randnotiz: Dem WDR zufolge waren die Internetseiten auf einem Server gehostet, der dem „Weißen Wolf“ von Thomas R. zur Verfügung gestellt worden sei. R. ist auch unter seinem Decknamen „Corelli“ bekannt, als V-Mann arbeitete er dem Verfassungsschutz 18 Jahre zu. Eine neue Untersuchung soll klären, ob „Corelli“ 2014 eines natürlichen Todes gestorben ist.

Nicht der erste geplante Auftritt

NSU Leaks“ berichtet, Petereit habe bereits im November 2013 auf der Zeugenliste des OLG München gestanden. Damals sei das frühere Mitglied zahlreicher verbotener Neonazi-Organisationen wie der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) oder der „Mecklenburgischen Aktionsfront“ (M.A.F.) abgeladen worden, Gründe seien nicht bekannt. Der Blog spekuliert darüber, ob Petereit ein Spitzel gewesen sei, der habe geschützt werden müssen.

UPDATE, 1. Juli 2016, 10.30 Uhr:

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages schlägt dem Hohen Haus, das in der nächsten Woche zur letzten Sitzung vor der Landtagswahl zusammenkommt, vor, die Zeugenvernehmung Petereits durch das Oberlandesgericht in München zu gestatten. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Es fehlt noch die Zustimmung des Plenums, was Formsache sein dürfte. 

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