von Oliver Cruzcampo
   

Nächstes Wahl-Fiasko: Bayern-NPD scheitert bereits an Unterschriften

Die NPD wird zur Landtagswahl in Bayern nicht flächendeckend antreten können. Fast jeder zweite potentielle Wähler bleibt außen vor und das Überspringen der extrem wichtigen Ein-Prozent-Hürde rückt in weite Ferne. Während sich die NPD erneut in Durchhalteparolen flüchtet, hat die parteifreie Szene nur Häme für das Scheitern übrig. 

Donnerstagabend vergangener Woche lief die Frist ab, um in den insgesamt sieben bayerischen Wahlkreisen die Unterschriftenlisten beim jeweiligen Wahlkreisleiter einzureichen. Doch bereits vorab streute die NPD ihre Hilferufe. „Die widrigen Wetterbedingungen der letzten Wochen und die Flutkatastrophe, die vielerorts ein Sammeln zeitweilig unmöglich machte, führte allerdings dazu, daß vor allem im Regierungsbezirk Oberbayern noch erhebliche Lücken klaffen“, schrieb NPD-Bundeschef Holger Apfel in einem Schreiben.

Jetzt steht fest, dass die NPD in zwei der insgesamt sieben Wahlbezirken gescheitert ist. Landesweit seien rund 9.500 Unterschriften benötigt worden, um einen flächendeckenden Wahlantritt zu ermöglichen – gelungen sei dies in Oberbayern und Unterfranken jedoch nicht. Verschiedene Quellen berichten, dass jeder Sammler eine Unterschrift mit fünf bis sechs Euro vergütet bekommen haben soll – doch selbst dieser finanzielle Anreiz reichte offenbar nicht aus.

Für Parteichef Holger Apfel kommt die neue Hiobsbotschaft einem Desaster gleich. Denn Oberbayern ist der mit Abstand bevölkerungsreichste Wahlkreis, zusammen mit Unterfranken wird somit bei rund 45 Prozent aller wahlberechtigten Personen des Freistaates die NPD nicht auf dem Stimmzettel auftauchen.

Zur Erinnerung: Um den Einzug in den Landtag ging es für die rechtsextreme Partei ohnehin nicht. Angepeiltes Ziel war das Meistern der Ein-Prozent-Hürde, denn diese ermöglicht die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies hätte Apfels ohnehin chronisch klammer Partei in den nächsten fünf Jahren einen sechsstelligen Betrag garantiert. Doch von diesem Gedanken wird sich der 42-Jährige aller Voraussicht nach verabschieden können. Zur letzten Landtagswahl konnte die NPD noch 1,2 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen. Doch seit Apfels Machtübernahme Ende 2011 hat seine Partei bei den meisten Landtagswahlen rund ein Drittel aller Stimmen verloren. Somit wäre selbst unter der Voraussetzung, dass die NPD bayernweit auf sämtlichen Stimmzetteln vertreten wäre, die magische Ein-Prozent-Hürde keinesfalls sicher gewesen.

Seit Bekanntwerden des Scheiterns überschüttet vor allem die parteifreie Szene das „Weltnetz“ mit Häme und Spott bezüglich des NPD-Fiaskos. Den Anfang machte der umtriebige Neonazi-Kader Dieter Riefling, der zugleich prophezeite: „Bayern ist (für die NPD) verloren!“. Man könne sich „den Wahlkampf in Bayern direkt schenken“, so Riefling weiter, „da er sowieso nichts praktisches wie Geld, geschweige denn Parlamentssitze bringen würde!“

Wenig später legte das bayerische „Freie Netz Süd“, das bereits seit Längerem mit der NPD zerstritten ist, nach. Die Gruppierung wirft neben Parteichef Apfel auch etlichen anderen NPD-Funktionären vor, die letzten kritischen Wochen lieber im Urlaub verbracht, als der Parteibasis mit dem Sammeln der Unterschriften geholfen zu haben. Süffisant heißt es in einem Artikel: „So kennt man die `Spitzen´-Funktionäre der NPD: selbst auf Kosten der Basis Champagner im Fliederduft-Bad trinken und den Kameraden im Schützengraben Bescheid sagen, daß die Kampfkraft zu wünschen übrig lasse.“

Über Altermedia und weitere rechtsextreme Portale wurden die Artikel genüsslich geteilt, Dutzende Kommentare prasselten ein und schlugen größtenteils in die gleiche Kerbe. Die Ursachen des Scheiterns seien allesamt hausgemacht, die NPD und vor allem Holger Apfel hätten kein besseres Ende verdient, so der Tenor.

Nun fühlte sich die NPD offenbar unter Zugzwang und reagierte ihrerseits mit einigen Stellungnahmen, die anfangs ungewöhnlich offen ausfielen. „Die Partei ist in zwei Bezirken in Bayern im wesentlichen aus eigenen Fehlern gescheitert.“ Wenig später wird dann aber mit gleichem Kaliber zurückgeschossen. „Doch was sind das denn bitte für angeblich nationale Aktivisten, die sich an einem derartigen Reinfall auch noch erfreuen?“, lautet dort die rhetorische Frage.

Der bayerische Landesverband flüchtet sich hingegen in Durchhalteparolen und sieht offenbar den Einsatz von blumenreichen Metaphern als die Lösung des Debakels an: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ und „Kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen“, heißt es auf der Internetseite. Den Höhepunkt offenkundiger Selbstüberschätzung spiegelt folgender Satz wider: „Im übrigen hält die Bayern-NPD nach wie vor an ihrem Ziel fest, ihr Wahlergebnis von 2008 zu steigern.“

Eine in der kommenden Woche startende „Bayerntour“ der NPD soll das Ruder dennoch herumreißen und das schier Unmögliche möglich machen. Angekündigt haben sich dafür Landeschef und Bundesvize Karl Richter sowie die bayerische Spitzenkandidatin Sigrid Schüßler. 

Abzuwarten bleibt, wie Holger Apfel mit den nun deutlich verschlechterten Voraussetzungen umzugehen denkt. Das Überspringen der Ein-Prozent-Hürde ist nach derzeitigem Stand mehr als unrealistisch – will der 42-Jährige dennoch zusätzliche Gelder in den Wahlkampf pumpen? Auf den NPD-Chef kommt zudem eine weitere Problematik hinzu: Nur eine Woche nach der Landtagswahl in Bayern wird am 22. September der Bundestag neu gewählt. Sollte die NPD in Bayern sang- und klanglos scheitern, stünden auch die Aussichten auf eine – für NPD-Kreise – „erfolgreiche“ Teilnahme an der Bundestagswahl alles andere als gut.

Foto: kathrin74, Lizenz: CC

Kommentare(39)

Dennis Montag, 08.Juli 2013, 13:54 Uhr:
Somit werden die Neonazis da landen, wo Sie hingehören. In der Bedeutungslosigkeit.
Aber wie soll man das bloß der schweigenden Mehrheit erklären? Naja, der faule Apfel wird nach der Wahl schon die üblichen Gründe finden....
 
John Dienstag, 09.Juli 2013, 07:59 Uhr:
@Dennis

Mach Dir keine Sorgen, ich denke Karteileichen-Björn wird das hier hoffentlich alles richtigstellen ;)
 
nurmalso Dienstag, 09.Juli 2013, 09:35 Uhr:
@Dennis"Somit werden die Neonazis da landen, wo Sie hingehören. In der Bedeutungslosigkeit."

Dumm nachplappern und nicht wissen über was man eigentlich hetzt (Neonazis), ist "mit den Schafen blöken".
Wäre jene über die glaubst hetzen zu müssen bedeutungslos, warum diese Hetzseite??
 
Dennis Dienstag, 09.Juli 2013, 12:05 Uhr:
@nurmalso:

ER ist keine Hetzseite. Hier wird nur über die NPD und deren Umfeld berichtet.

Als Hetzseite kann man allerdings z.B. Altermedia bezeichnen, wo Beiträge mit "Heil Hitler" unterschrieben werden und beispielsweise Juden oder Ausländer als "lebensunwerte Dreckschweine" bezeichnet werden.
Aber dort scheint es Sie ja nicht zu stören...
 
Amtsträger Dienstag, 09.Juli 2013, 14:47 Uhr:
Wenn man bei einer Landtagswahl um die 1% Marke kämpft, kann man sehr wohl von einer politischen Bedeutungslosigkeit sprechen.
 
nurmalso Mittwoch, 10.Juli 2013, 07:37 Uhr:
@Amtsträger

mag sein, aber warum dann diese alberne Hetze gegen eine politisch bedeutungslose Partei bzw. gegen alles was politisch rechts von der Mitte steht?
Offensichtlich braucht auch dieses politische System einen auf den sie mit dem Finger zeigen können um sich selber als lupenreine Demokraten und sonst noch für Schwachsinn der dressierten Schafherde präsentieren zu können. Damals waren Juden die Prügelknaben, heute die Rechten.

"1%" sind in der Tat politisch bedeutungslos, aber warum springen die Gutmenschen bereits bei 1,5% wie von der Tarantel gestochen auf und fordern die Liquidation der Rechten?


@John "glaubt man SPON"

Ich weiß, eure Ideologie wird wie eine Religion als alleinig seeligmachend der Spaßgesellschaft ins Gehirn gehämmert.
Die NPD war schon mehrfach am Boden, aber eure desaströse Innen- wie Außenpolitik wirkt bei der NPD jedes mal wie eine Reanimierungsmaßnahme. Die NPD und andere Rechte existieren, weil Ihr "es" nicht könnt!!
Wäre eure Politik grandios und somit alternativlos, wieso dann das Misstrauen der Regierungen gegen die eigene Bevölkerung (NSA usw.) und die beispiellose Hetze der Systemmedien gegen Mainstreamverweigerer?


@Dennis "nur über die NPD"

Hehehe, da mußt du doch selber grinsen!

"altermedia" ist doch ein anderes Thema, aber ich lasse diesen Vergleich als Entschuldigung für die eigene Hetze gelten.
 
nurmalso Mittwoch, 10.Juli 2013, 07:46 Uhr:
Nachtrag,
mit ein Grund warum es Rechte gibt:
http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
 
Dennis Mittwoch, 10.Juli 2013, 09:28 Uhr:
@ nurmalso:

Dan sagen Sie mir doch bitte mal, wo ich gegen die NPD gehetzt habe. Bitte mit Belegen.
Ich weiß jetzt schon, dass Sie nichts finden werden.
 
Eckhard Mittwoch, 10.Juli 2013, 09:37 Uhr:
@nurmalso: Sie führen den Artikel von Foschepoth über die "Privilegien" allierter Dienste als einen Grund für die Existenz der Rechten an. Dabei ist Ihnen sicherlich entgangen, dass Ausspähung und Bespitzelung der eigenen Bevölkerung auch sehr erfolgreich von SD und Gestapo praktiziert wurden. Und offen gestanden glaube ich kaum, dass eine "nationale", also "patriotische" Regierung auf dieses Instrument der Ausspähung und Gesinnungsschnüffelei gegen die eigene Bevölkerung ernsthaft verzichten würde.
 
Roichi Mittwoch, 10.Juli 2013, 10:50 Uhr:
@ nurmalso

Mal wieder kein Inhalt, nur Parolen von dir.

Und deinen Vergleich mit den Juden kannst du dir auch sparen, nebenan wurde das schon wieder zerpflückt, aber wenn der Rechte nichts mehr hat, kommt er damit.
Rumopfern eben.
Dabei ist und bleibt die Ablehnung durch die Gesellschaft nur die Konsequenz aus der vertretenen Meinung und für diese kann niemand außer dem Rechten etwas.
Da das aber nicht in die Ideologie passt, muss der Rechte Ausreden erfinden.

"Die NPD und andere Rechte existieren, weil Ihr "es" nicht könnt!!"

Ein paar Spinner gibt es immer.
 
John Mittwoch, 10.Juli 2013, 11:27 Uhr:
"Die NPD war schon mehrfach am Boden, aber eure desaströse Innen- wie Außenpolitik wirkt bei der NPD jedes mal wie eine Reanimierungsmaßnahme. Die NPD und andere Rechte existieren, weil Ihr "es" nicht könnt!!"

Interessant - stellen sich mehrere Fragen. Wen zur Hölle meinst Du mit "Eure"? Eine royale Ansprache an mich? Wow, aber Außenpolitik betreibe ich deswegen trotzdem noch nicht. Und dann Frage ich mich wie man von "Reanimierungsmaßnahme" sprechen kann, wenn die NPD nicht mal die 1% Hürde schafft. Ich kenne das Märchen von der "schweigenden Mehrheit" zu genüge - ja, die NPD und andere Nazi-Gruppen existieren, aber da wo sie hingehören: Am Rand.

"Wäre eure Politik grandios und somit alternativlos, wieso dann das Misstrauen der Regierungen gegen die eigene Bevölkerung (NSA usw.) und die beispiellose Hetze der Systemmedien gegen Mainstreamverweigerer?"

Wieder dieses "Eure"? Ist das jetzt wieder die übliche Larmoyanz der eingeschnappten Nazis? Wäre doch noch schöner, wenn Politik alternativlos ist. Es gibt ja durchaus Alternativen. Nur Rassismus und völlige Konzeptlosigkeit, nur mal so als Beispiel, taugt nicht als Alternative. Und das drücken die WählerInnenstimmen recht überzeugend aus. Deswegen dümpelt die NPD im Großen und Ganzen in der Bedeutungslosigkeit, und kann lediglich an der Peripherie mit Rassismus punkten. Das ist trotzdem traurig. Ansonsten darfst Du Dich weiter im Selbstmitleid suhlen und der Phantasie der übermächtigen "Systempresse" hinterhersabbern. Was ist im SPON-Beitrag zu lesen: Nun nichts weiter, als das die NPD die entscheidenden Unterschriften nicht hat zusammensammeln können. Ein Kamerad bestätigt, dass sogar mit Kohle gelockt wurde. Wo ist Dein Problem - Wiedergabe von Fakten. Lass mich raten, is alles gaaaaanz anders gewesen.

"Damals waren Juden die Prügelknaben, heute die Rechten."

Nochmal, wo siehst Du Deine KameradInnen in Ghettos, eingepfercht in Eisenbahnwagen, ermordet in Konzentrationslagern oder unter Menschenversuchen jämmerlich verreckt? Erkläre doch mal bitte, wie dieser Vergleich funktioniert? Vielleicht gelingt Dir das besser, als Deinem Kameraden Björn? Nazis wie Du relativieren so heute noch die Taten ihrer Vordenker - und hängen einer Ideologie an, die vollends auf der Konstruktion von "Prügelknaben" basiert. Es sind immer die anderen, Ausländer, Schwule, Juden, Roma und Sinti...die Liste ist lang.

Nachtrag:
Niedlich, nehmen sich die Nazis hier die NSA-Affaire nun als nächstes Großprojekt vor?
 
Dresdner Mittwoch, 10.Juli 2013, 16:14 Uhr:
@ nurmalso

„Die NPD und andere Rechte existieren, weil Ihr "es" nicht könnt!!“

Immerhin können wir „es“ also zu 99%. Aber ich weiß, was Sie sagen wollen. Die Nazis müssen warten, bis andere Fehler machen, um Unzufriedene zu sammeln. Ihr Erfolg ist also, was die Demokraten falsch machen.

„dressierten Schafherde“

Ganz toll.

„Damals waren Juden die Prügelknaben, heute die Rechten.“

„Liquidation der Rechten “

Nach den millionenfachen Morden der Rechten an den Juden (und all den anderen) ist es Ihnen nicht zu peinlich bzw. zu makaber so einen Vergleich zu bringen. Was soll man dazu noch sagen? Sie sind nicht ernst zu nehmen.
 
Chewie Mittwoch, 10.Juli 2013, 17:43 Uhr:
@ nurmalso:

Das soll ein Grund sein, weswegen es Rechte gibt? Das meinst du doch nicht ernst. DAs sollte eher schon ein Grund sein, weswegen es KEINE Rechten geben sollte. Denn diese Allüren der USA sind grundweg nationalistischer und ökonomisch protektionistischer Natur. Das Problem zum Allheilmittel stilisieren...naja, das kennt man von Euch ja.
 
Björn Donnerstag, 11.Juli 2013, 08:24 Uhr:
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Aber natürlich kann ich die Bürger verstehen. Wer will schon offen mit seinem Namen und seiner Adresse als NPD-Unterstützer in die Karteien des Regimes aufgenommen werden. Besonders wenn man was zu verlieren hat. Bei diesem Klima der Angst, das dieses Regime verbreitet, traut sich kaum noch ein Bürglerlicher das Risiko einzugehen.

Dazu passt auch die Schadenfreude, die Holger Stahlknecht, Innenminister in SA von sich gab, als es um den VS-Bericht ging. Er freute sich, dass die Kriminalisierungsversuche gegen die NPD mittels Verbotsdrohung zu einer "Ausgrenzung" geführt hätten. Man sieht mal wieder, dass euer Regime mit Demokratie nichts am Hut hat. Hauptsache Andersdenkende ausgrenzen.

Dafür wird der Schaden für dieses Regime um so größer sein, wenn das Verbtsverfahren mit einem Urteil zugunstend er NPD endet. Oder noch besser, wenn das Regime wieder kneift und sich nicht mal traut das Verbotsverfahren einzuleiten. Inhaltlich kann eben niemand der NPD beikommen. Ob es nun kleine Lichter auf der Propgandaseite Endstation Rechts sind oder vermeintlich große Lichter des Regimes.

Daher heißt es die nächsten ein oder zwei Jahre abwarten und dann den parlamentarischen Angriff starten. Wenn das Klima der Angst und die Kriminalisierungsversuche gescheitert sind, wird das Regime ins Straucheln geraten. Oder es zeigt ganz offen seine faschistische Fratze. Beides bedeutet das Ende der jetzigen Politik und Hoffnung für unser Volk.
 
Roichi Donnerstag, 11.Juli 2013, 12:26 Uhr:
@ Björn

Außer den üblichen Verschwörungstheorien hast du wohl auch keine Erklärung, warum denn deine Lieblingspartei nicht gemocht wird.
Ganz im Duktus der Parteiführung und dennoch immer neben der Realität.

"Dafür wird der Schaden für dieses Regime um so größer sein, wenn das Verbtsverfahren mit einem Urteil zugunstend er NPD endet."

Betätigst du dich mal wieder als Prophet?
Das ist doch schon die letzten Male großartig schief gegangen.
Du solltest draus lernen.

"Inhaltlich kann eben niemand der NPD beikommen."

Die übliche Durchhalteparole. Dabei ist die NPD und deren Forderungen schon zigmal widerlegt worden, auch hier auf der Seite.
Du willst es nur nicht wahrhaben, genauso wie die Kamerraden in der Partei.

"Daher heißt es die nächsten ein oder zwei Jahre abwarten und dann den parlamentarischen Angriff starten."

Und der Endsieg rückt näher, auch wenn der Rückzug andauert.
So wie schon die Vorbilder.
Werden dir diese Durchhalteparolen nicht irgendwann peinlich?
 
Dresdner Freitag, 12.Juli 2013, 03:56 Uhr:
@ Björn

Das ist ja ein spannender Beitrag. Ein kneifendes Regime, bürgerliche NPD-Freunde, die Angst haben etwas zu verlieren, Regimescherge Stahlknecht, offene faschistische Fratzen...

Sie sind also der Meinung, viele Bürger hätten aus Angst nicht unterschrieben? Welche Konsequenzen würden ihnen denn drohen? Ich weiss nicht, was sie verlieren sollten, wenn sie das tun. Vielleicht liegt ja das auch daran, dass sie durch die NPD nichts gewinnen. Und wer soll sich denn auch mit NPD-Politikern identifizieren, die dann in Parlamenten als ewige Querulanten auftreten, ohne was vernünftiges beizutragen?

Sie wissen ja selbst, dass es in Bayern sogar viele Rechtsextremisten gibt, die die NPD nicht unterstützen. Sie brauchen also kein Regime an die Wand zu malen.

"Oder noch besser, wenn das Regime wieder kneift und sich nicht mal traut das Verbotsverfahren einzuleiten. Inhaltlich kann eben niemand der NPD beikommen."

Sie sind mir ja ein Schelm. Das "Regime" kneift doch nicht wegen der NPD. Man will nicht, dass staatliche Verstrickungen in den Rechtsextremismus publik werden. Es ging damals um die vielen V-Leute in der NPD und nicht um Inhaltliches.

"...Regime ins Straucheln ... faschistische Fratze..."

Ihre politischen Analysen sind sehr oberflächlich gehalten. Wie muss man sich den die faschistische Fratze des Regimes eigentlich vorstellen?

"Beides bedeutet das Ende der jetzigen Politik und Hoffnung für unser Volk."

Ein faschistisches Regime ist zum Glück nur die Hoffnung einiger Rechtsextremer.
 
JayBee Freitag, 12.Juli 2013, 11:21 Uhr:
@ björn

"Daher heißt es die nächsten ein oder zwei Jahre abwarten und dann den parlamentarischen Angriff starten."

Gähn. Die NPD siegt sich ja schon seit Jahren zu Tode. Es ist m.M.n. wahrscheinlicher, daß sie unter die 1%-MArke fällt und aus der Parteienfinanzierung fällt. Dann wird es sich mit dieser Partei so schnell erledigt haben, daß es gar nicht mehr zu einem Verbotsverfahren kommt.

"Inhaltlich kann eben niemand der NPD beikommen."

Wenn es doch wenigstens Inhalte gäbe...
 
Björn Freitag, 12.Juli 2013, 12:15 Uhr:
@Dresdner

"Das ist ja ein spannender Beitrag."

Vielen Dank.

"Sie sind also der Meinung, viele Bürger hätten aus Angst nicht unterschrieben?"

Machen sie doch mal den Selbsttest. Glauben sie, dass sie ihren Job und ihre Mitgliedschaften behalten würden, wenn ihr Name in "Rechtsextremismus"-Karteien des Regimes auftauchen würde?

"Welche Konsequenzen würden ihnen denn drohen?"

Lesen sie keine Zeitung? Jobverlust, Verlust der Mitgliedschaften in Vereinen und Gewalt sind übliche Konsequenzen, wenn man als "Rechter" gilt. Die Zahlen über linke Gewalt gegen vermeintlich Rechte habe ich ihnen ja schon verlinkt. Und die üblichen Fälle von Schikane und Jobverlust dürften sie auch mitverfolgt haben.

"Vielleicht liegt ja das auch daran, dass sie durch die NPD nichts gewinnen."

Politik ist ja auch kein Gewinnspiel.

"Und wer soll sich denn auch mit NPD-Politikern identifizieren, die dann in Parlamenten als ewige Querulanten auftreten, ohne was vernünftiges beizutragen?"

Niemand. Aber viele identifizieren sich mit den vielen NPD-Politikern, die vorblidliche und wichtige Arbeit in den Parlamenten machen.

"Sie wissen ja selbst, dass es in Bayern sogar viele Rechtsextremisten gibt, die die NPD nicht unterstützen."

Die haben die NPD letztes mal auch nicht unterstützt. Trotzdem gab es noch genügend Menschen, die sich trauten zu unterschreiben. Nach fünf Jahren Hetze, Repressionen und Einschüchterung der Bürger trauen sich nicht mehr so viele, weil sie wissen, dass ihre Namen in den typischen Karteien der BRD-Staatssicherheit landen.

"Sie sind mir ja ein Schelm. Das "Regime" kneift doch nicht wegen der NPD."

Natürlich nicht. Das Regime kneift, weil es keine Argumente hat. Sie haben über ihre Medien bei den Bürgern seit Jahren mittels Phrasen, Propagandabegriffen, Halbwahrheiten und schlichten Lügen ein Bild der NPD aufgebaut, dass mit der Realität nicht übereinstimmt. Und nun sind sie in der Zwickmühle. Entweder das Verfahren dennoch starten und grandios scheitern, weil es vor Gericht eben nicht auf inhaltslose Phrasen wie "verfassungsfeindlich" oder "menschenverachtend" ankommt, sondern auf Belege für eine Verfassungswidrigkeit. Oder vor dem Verfahren kneifen und sich beim Bürger unglaubwürdig machen, weil die gleichen Leute vor kurzem noch meinten, dass die NPD ja total gefährlich und verbotswürdig wäre. Daher macht das Regime das einzige, was ihm noch bleibt. Auf Zeit spielen. Das geht nur nicht ewig.

"Man will nicht, dass staatliche Verstrickungen in den Rechtsextremismus publik werden."

Die sind doch schon längst publik. Wie im Falle des halbstaatlichen "NSU". Jetzt wurde bekannt, dass sogar die Freundin von Wohlleben ein Staatsspitzel war.

"Es ging damals um die vielen V-Leute in der NPD und nicht um Inhaltliches."

Selbstverständlich ging es um Inhaltliches. Es wurde deutlich, dass die "Belege" zum Großteil lediglich Auslassungen staatlicher Provokateure waren und nicht von der NPD als Partei stammten.

"Wie muss man sich den die faschistische Fratze des Regimes eigentlich vorstellen?"

Er versteckt seine faschistischen Repressalien dann nicht mehr krampfhaft hinter Propagandabegriffen und hält keinerlei Gesetze mehr ein. Heutzutage versucht man noch für jede Repressalie ein Gesetz vorzuschieben, hinter dem man seinen Kampf gegen Andersdenkende versteckt. Das ist später dann nicht mehr möglich. Da bleibt ihnen nur noch die faschistische Fratze offen zu zeigen.

"Ein faschistisches Regime ist zum Glück nur die Hoffnung einiger Rechtsextremer."

Ich würde die Verfechter dieses Regime nun nicht als Rechtsextremisten bezeichnen. Aber sie haben Recht. Die meisten Menschen wollen zum Glück kein faschistisches Regime. Deshalb kämpfen wir Nationalisten für einen demokratischen Rechststaat und gegen diesen präfaschistische Staat.
 
Björn Sonntag, 14.Juli 2013, 11:32 Uhr:
@JayBee

"Die NPD siegt sich ja schon seit Jahren zu Tode. Es ist m.M.n. wahrscheinlicher, daß sie unter die 1%-MArke fällt und aus der Parteienfinanzierung fällt."

Das halte ich bei dieser Bundestagswahl auch für nicht unwahrscheinlich. Was ja auch ein Grund ist weshalb man die Entscheidung über das Stellen des Verbotsantrages bis nach der Bundestagswahl verschob.

Man muss also noch ein oder zwei Jahre warten bis man entweder staatlicherseits kneift und kein Verbotsantrag stellt oder der Verbotsantrag vom Gericht zurückgewiesen wird. Solange das Verbotsverfahren über der NPD schwebt wirkt es bei vielen potentiellen Wählern als abschreckend. Umso motivierender wird es für die Leute sein, wenn dann der Antrag gescheitert ist. Im Grunde kann man dem Regime also nur danken, dass sie die NPD aus der Lethargie holen. Es könnte nur etwas schneller gehen.

"Wenn es doch wenigstens Inhalte gäbe..."

Die NPD hat zu allen relevanten Problemen und Themengebieten strukturierte Programme und Gegenkonzepte. Wenn sie also keinen Inhalt sehen können, sollten sie mal bei sich anfangen. Bei Nachfragen stehe ich ihnen gerne zur Verfügung.
 
Roichi Sonntag, 14.Juli 2013, 21:03 Uhr:
@ Björn

"Glauben sie, dass sie ihren Job und ihre Mitgliedschaften behalten würden, wenn ihr Name in "Rechtsextremismus"-Karteien des Regimes auftauchen würde?"

Achja, die gute alte Verschwörungstheorie.
Wo soll denn so eine Kartei sein, und wer führt die?
Wer kommt überhaupt an diese Utnerstützungsunterschriften ran, und wofür werden die verwendet?
Mal wieder zeigt sich, das du mangelndes Wissen mit Parolen ersetzt.
Von belegen für deine Theorien reden wir mal lieber nicht, da sähest du noch älter aus.

"Jobverlust, Verlust der Mitgliedschaften in Vereinen und Gewalt sind übliche Konsequenzen, wenn man als "Rechter" gilt. "

Es geht immernoch um die Unterstützungsunterschrift, dass eine Partei zur Wahl antreten darf, nicht um parteipolitisches Engagenment, oder sonstige politische Aktivitäten.
Aber da du ja keine Argumente hast, musst du ablenken.

"Aber viele identifizieren sich mit den vielen NPD-Politikern, die vorblidliche und wichtige Arbeit in den Parlamenten machen."

Da fällt einem spontan ....keiner ein.
Denn diese Politiker gibt es bei der NPD nicht. Warum auch, lehnt sie doch die Parlamente ab.
Aber immer schön den Führern hinterherhecheln, Björn. Du machst das schon ganz gut.

"Das Regime kneift, weil es keine Argumente hat."

Die übliche hohle Phrase. Vor allem, wenn dir keine argumente einfallen. So wie in deinem Kommentar.

"ein Bild der NPD aufgebaut, dass mit der Realität nicht übereinstimmt"

Fragt sich dann doch tatsächlich, warum die NPD jedesmal bemüht ist, gerade dieses Bild zu bestätigen. Durch Aussagen, Programme, Parolen, Aktionen etc.
Aber das ist bestimmt auch vom System gesteuert.

"Daher macht das Regime das einzige, was ihm noch bleibt. Auf Zeit spielen."

Heute erst wieder gelesen: DEr Verbotsantrag wird wahrscheinlich im Dezember gestellt, nachdem noch offene Sachfragen geklärt sind.
Aber naja, das kennen wir ja von dir. Prophezeiungen, die dann doch nicht wahr werden. Wie sieht es nun eigentlich mit der Änderung im Parteiprogramm aus? Spielt die NPD auf Zeit, oder du?

"Wie im Falle des halbstaatlichen "NSU". "

Aha. Dazu gibt es nur immernoch keine Belege.
Und wieder bleibt dir nur die Behauptung.

"Selbstverständlich ging es um Inhaltliches."

Nö. Soweit kam das Verfahren gar nicht.
Aber das weißt du ja, du willst es nur nicht zugeben.

"Es wurde deutlich, dass die "Belege" zum Großteil lediglich Auslassungen staatlicher Provokateure waren und nicht von der NPD als Partei stammten."

Falsch. Diese Frage wurde nicht geklärt. Es wurde nur festgestellt, dass dem so sein könnte. Das allein genügte zur Einstellung des Verfahrens.
Mal wieder eine Lüge von dir.
http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_%282001%E2%80%932003%29

"Ich würde die Verfechter dieses Regime nun nicht als Rechtsextremisten bezeichnen."

Nun, wie würdest du dich dann bezeichnen?
Denn genau du bist gemeint.

"Deshalb kämpfen wir Nationalisten für einen demokratischen Rechststaat und gegen diesen präfaschistische Staat."

Jaja, aber ohne Grundrechte und nur für die willkürlich definierte Volksmasse.
Das ist dann aber keine Demokratie, sondern eine Diktatur. Hatten wir alles schonmal. Die Vorbilder scheinen auch bei dir durch.
 
Amtsträger Montag, 15.Juli 2013, 06:45 Uhr:
Lieber Björn,

"Die Zahlen über linke Gewalt gegen vermeintlich Rechte habe ich ihnen ja schon verlinkt."

Diese Zahlen habe ich hier noch nie gesehen. Vielleicht weil die PKS keine Relation zwischen Täter und Opfer herstellt.

Sie haben bislang lediglich absolute Fallzahlen von Rechts- und Linksextremisten gegenüber gestellt, ohne auf die unterschiedlich großen Grundgesamtheiten oder Phänomenologie einzugehen.

Die meisten Opfer linksextremer Gewalttaten werden nämlich nicht Rechtsextremisten, sondern Polizeibeamte.
 
JayBee Montag, 15.Juli 2013, 07:57 Uhr:
@ björn

"Das halte ich bei dieser Bundestagswahl auch für nicht unwahrscheinlich. Was ja auch ein Grund ist weshalb man die Entscheidung über das Stellen des Verbotsantrages bis nach der Bundestagswahl verschob."

Sei doch froh. Da spart sich der Staat im "Kampf gegen Rechts" doch eine Menge Geld. Das muss doch genau Deinen Vorstellungen entsprechen.
 
General Montag, 15.Juli 2013, 08:02 Uhr:
@Roichi
"Nun wie würdest du dich dann bezeichnen?"
Ich selbst bin ein unabhängiger deutscher sehr erfolgreicher Consiglierer(Berater).
Oder auch ein Anarch, der innerlich frei
und äußerlich sympathisch in der Realität
berechtigte Interessen zum Sieg führt.
@Amtsträge
"Die meisten Opfer linksextremer Gewalttaten werden nämlich nicht Rechtsextremisten,sondern Polizeibeamte."
Linksextreme(Antifaschisten) sehen ihren
Gegner gern in Uniformen und oder als
Schwache und Schutzlose Menchen.Feige
modern unter dem Deckmantel der Hilfe
greifen sie auch Sachen an und begehen
Rechtsbrüche, vollbringen Gewaltackte in
jeglicher Form.
 
JayBee Montag, 15.Juli 2013, 08:04 Uhr:
@ björn

"Die NPD hat zu allen relevanten Problemen und Themengebieten strukturierte Programme und Gegenkonzepte."

Also wenn ich mir mal die Anträge so anschaue (darüber kann man hier ja regelmässig nachlesen), dann stelle ich fest, daß die NPD sehr gerne Anträge in falschen Instanzen stellt (bspw. im Landtag Dinge zu fordern, die nur im Bundesrat behandelt werden können), daß die NPD gerne Anträge zu Punkten stellt die schon längst abgearbeitet sind. Und daß die NPD vor allem in der Sacharbeit, bspw. in den Ausschüssen, äußerst gern durch Abwesenheit glänzt.
 
Roichi Montag, 15.Juli 2013, 11:47 Uhr:
@ Björn

"Die NPD hat zu allen relevanten Problemen und Themengebieten strukturierte Programme und Gegenkonzepte."

Bisher hat die NPD nur Parolen. Und das weiß sie auch.
So wie die Abschaffung des Asylrechts sind diese Parolen dann auch meist noch Grundrechtswidrig.
Aber die NPD will ja gar nicht inhaltlich arbeiten. Warum auch? So geht es doch viel einfacher.

"Bei Nachfragen stehe ich ihnen gerne zur Verfügung."

Interessant. Du hattest doch immer behauptet mit der Partei nichts zu tun zu haben. Jetzt willst du sogar Auskunft im Namen der Partei geben.
Nicht, dass nicht schon lange klar wäre, dass du eigentlich Parteischreiberling bist. Gut, dass du endlich auch mal dazu stehst.
 
Björn Montag, 15.Juli 2013, 15:29 Uhr:
@Roichi

"Wo soll denn so eine Kartei sein, und wer führt die?"

Was glaubst du woher der VS seine Zahlen hat? Wer "auffällt" kommt in die Karteien.

"Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Rechtsextremismusdatei am 19. September in Betrieb genommen."

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/09/red-inbetriebnahme.html

"Wer kommt überhaupt an diese Utnerstützungsunterschriften ran, und wofür werden die verwendet?"

Sie werden im Rathaus abgegeben.

"Es geht immernoch um die Unterstützungsunterschrift, dass eine Partei zur Wahl antreten darf, nicht um parteipolitisches Engagenment..."

Was für euch und euer Regime keinen Unterschied macht. Wer sich "pro NPD" äußert, sei es schriftlich oder mündlich, der ist verdächtig.

"Da fällt einem spontan ....keiner ein."

Das dir keiner einfällt ist mir klar. Die NPD-Abgeordneten sind immernoch diejeingen, die die prozentual meisten Anträge und Anfragen stellen und die meiste Arbeit leisten. Selbst auf Endstation Rechts ist man dazu übergegangen, aus Mangel an inhaltlichen Kritikpunkten, die wichtigen und richtigen Anträge der NPD als "bürgerliche Maske" hinzustellen. Das kann man schon fast als Kompliment nehmen.

"Warum auch, lehnt sie doch die Parlamente ab."

Mal wieder daneben. Die NPD lehnt die Blockparteien in den Parlamenten ab.

"Fragt sich dann doch tatsächlich, warum die NPD jedesmal bemüht ist, gerade dieses Bild zu bestätigen. Durch Aussagen, Programme, Parolen, Aktionen etc."

Wie wäre es mal mit einem einzigen Beispiel? Aber wieso denn. Roichi reichen hohle Phrasen und unbelegte Unterstellungen.

"DEr Verbotsantrag wird wahrscheinlich im Dezember gestellt, nachdem noch offene Sachfragen geklärt sind."

Also alles auf nach die Bundestagswahl verschoben. Frag dich mal warum. Erst sollte es im Sommer soweit sein.

"Aber naja, das kennen wir ja von dir. Prophezeiungen, die dann doch nicht wahr werden."

Dabei merkst du nichtmal, dass du meine Aussage gerade bestätigt hast. Lies dir einfach nochmal meinen ersten Kommentar durch.

"Wie sieht es nun eigentlich mit der Änderung im Parteiprogramm aus?"

Du weißt also nichtmal, dass Änderungen am Programm nur auf Programmparteitagen erfolgen. Naja, Roichi und seine Probleme mit der parlamentarischen Demokratie.

"Aha. Dazu gibt es nur immernoch keine Belege."

Außer die vielen inoffiziellen staatlichen Mitarbeiter im Umfeld des Trios, den Anrufen aus dem Innenministerium bei Frau Zschäpe, den Festnahmeverhinderungen durch den VS, der Anwesenheit eines offiziellen VS-Mitarbeiters bei mindestens einem Mord, der staatlichen Unterstützung für die Vorfeldorganisation des Trios und den vielen anderen Merkwürdigkeiten. Es ist also bewiesen, dass der Staat seine Finger im Umfeld des sogenannten NSU hatte.

"Nö. Soweit kam das Verfahren gar nicht."

Selbstverständlich. Es ging darum ob die "Belege" überhaupt etwas taugen können, wenn sie zum Großteil von inoffiziellen staatlichen Provokateuren stammen. Und das sah das Gericht zurecht nicht so.

"Falsch. Diese Frage wurde nicht geklärt. Es wurde nur festgestellt, dass dem so sein könnte."

Falsch. Es wurden bewiesenermaßen viele Zitate von inoffiziellen staatlichen Mitarbeitern als "Belege" vorgelegt. Und das Gericht erkannte zruecht, dass diese Aussagen keine Beweiskraft haben können, weil sie direkt vom Staat stammen.

"Jaja, aber ohne Grundrechte und nur für die willkürlich definierte Volksmasse."

Du bist doch derjenige, der Grundrechte abschaffen will und auch aktiv gegen das Grundgesetzt kämpft. Du willst das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abschaffen. Du willst nicht, dass Andersdenkende Demonstrationen abhalten können und möchtest das Andersdenkende für Meinungsaußerungen eingesperrt werden. Und natürlich willst du, wie du selbst zugegeben hast, dass "Rechte" für Straftaten automatisch härter bestraft werden. Ich dagegen schütze die Grundrechte vor Verfassungsfeiden wie dir.

@Amtsträger

"Diese Zahlen habe ich hier noch nie gesehen. Vielleicht weil die PKS keine Relation zwischen Täter und Opfer herstellt."

Einfach mal einen Blick in den VS-bericht wagen:

VS-Bericht Seite 33:
rechte Gewalt gegen Linke: 189

Seite 38:
linke Gewalt gegen Rechte: 405

"Sie haben bislang lediglich absolute Fallzahlen von Rechts- und Linksextremisten gegenüber gestellt, ohne auf die unterschiedlich großen Grundgesamtheiten oder Phänomenologie einzugehen."

Wieder falsch. Ich habe die Zahlen auf die Anzahl der Gruppenmitglieder bezogen und deutlich gemacht, dass im Schnitt jeder 23. Linke gewaltätig wird und "nur" jeder 26. Rechte. Außerdem verübten Linke auch mehr versuchte Tötungsdelikte als sogenannte Rechte.

"Die meisten Opfer linksextremer Gewalttaten werden nämlich nicht Rechtsextremisten, sondern Polizeibeamte."

Es werden tatsächlich knapp mehr Gewalttaten von links gegen Polizisten als gegen "Rechte" verübt. Nämlich 471 zu 405 Gewalttaten. Allerdings gibt es deutlich mehr Polizisten als "Rechte", also ist es in diesem Staat wahrscheinlicher Opfer einer linken Gewalttat zu werden, wenn man eine rechte Meinung vertritt, als wenn man Polizist ist.

@JayBee

""Sei doch froh. Da spart sich der Staat im "Kampf gegen Rechts" doch eine Menge Geld."

Inwiefern spart der Staat Geld im Kampf gegen Rechts? Die Millionen an Steuergelder für den KgR wurden erst jüngst angehoben.

"Also wenn ich mir mal die Anträge so anschaue (darüber kann man hier ja regelmässig nachlesen), dann stelle ich fest, daß die NPD sehr gerne Anträge in falschen Instanzen stellt (bspw. im Landtag Dinge zu fordern, die nur im Bundesrat behandelt werden können)"

Das sind nicht die falschen "Instanzen". Anträge, die die Bundesebene berühren, sollen in den Bundesrat übserstellt werden. Nur so kann die NPD, die keine Bundestagsfraktion hat, versuchen Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Es gibt öfter Bundesratsinitiativen, die von Länderfraktionen ausgingen. So wie es auch die NPD macht.

Vielleicht sollten sie sich also etwas Hintergrundwissen aneigenen.

"Und daß die NPD vor allem in der Sacharbeit, bspw. in den Ausschüssen, äußerst gern durch Abwesenheit glänzt."

Was allerdings lediglich die Blockparteien behaupten, die ständig versuchen die NPD aus den Ausschüssen zu drängen. Wie in Mecklenburg zum Beispiel.

@Roichi

"Bisher hat die NPD nur Parolen."

Klar, dass du nicht zwischen Sacharbeit und Parolen unterscheiden kannst.

"So wie die Abschaffung des Asylrechts sind diese Parolen dann auch meist noch Grundrechtswidrig."

Im Gegenteil. 99,9% aller NPD Anträge sind vollkommen grundgesetzkonform. Dagegen sind viele der Gesetze, die deine Musterdemokraten versuchen durchzuboxen verfassungswirig. Schon oft gerichtlich festgestellt.

"Interessant. Du hattest doch immer behauptet mit der Partei nichts zu tun zu haben."

Ich habe klarestellt, dass ich kein Parteimitglied bin. Wieder nicht zugehört, was.

"Jetzt willst du sogar Auskunft im Namen der Partei geben."

Deine Phantasie ist wieder höchst interessant. Aus meinem Kommentar lässt sich so eine Schlussfolgerung jedenfalls nicht ablesen. Ich habe mich allerdings mit der NPD und ihrem Programm befasst, weshalb ich Fragenden, wie JayBee auch Auskunft auf Fragen geben kann.

"Nicht, dass nicht schon lange klar wäre, dass du eigentlich Parteischreiberling bist."

Interessant, dass es in deiner Welt nicht sein kann, dass Menschen freiwillig und ohne Geld dafür zu bekommen ihre Meinungen äußern. Zumindest nicht wenn sie "rechts" sind, nicht wahr.
 
Roichi Montag, 15.Juli 2013, 17:29 Uhr:
@ Claus

Das mit den Zahlen solltest du auch nochmal üben.
 
Dresdner Dienstag, 16.Juli 2013, 02:52 Uhr:
@ Björn

„Jobverlust, Verlust der Mitgliedschaften in Vereinen und Gewalt sind übliche Konsequenzen, wenn man als "Rechter" gilt.“

Das betrifft das höchstens Rechtsextremisten, also den extremen Rand der „Rechten“.

Wenn z.B. Eltern eine rechtsradikale Erzieherin nicht wollen, einer Security-Firma der Auftrag entzogen wird, weil sie Rechtsextremisten beschäftigt oder ein Verein sich entscheidet, sich von einem rechtsextremen Mitglied zu trennen, ist das alles das „gute Recht“ der Betroffenen. Aus dem Fakt, dass die meisten Organisationen keine Neonazis in ihren Reihen wollen, können Sie doch nicht ableiten, dass „Rechte“ pauschal verfolgt werden.

Diese Art Ausschlüsse haben meist mit dem öffentlichen Auftreten der Ausgeschlossenen bzw. kriminellen Handlungen zu tun. Ich bezweifle stark, dass solche Entscheidungen aufgrund der Auswertung einer kürzlich angelegten „Rechtsextremismus-Kartei“ getroffen werden. Dass Wahlzulassungs-Unterschriften ohne Weiteres in diese Kartei eingehen, bezweifle ich außerdem.

„Machen sie doch mal den Selbsttest.“

Da Sie das auf den Tisch gebracht haben, sind Sie in der Beweispflicht. Warum soll ich denn einen Selbsttest machen?
Selbst wenn mein Name in der „Rechtsextr.-Kartei“ gespeichert wäre, würde das erstens keiner merken und zweitens keiner glauben.

„Politik ist ja auch kein Gewinnspiel.“

Für Sie formuliere ich es nochmal so: Die Bürger sehen keinen Sinn in der Wahl der NPD, weil ihnen eine NPD im Parlament rein gar nichts bringt.

Zum Thema NPD-Verbot:

Ihnen ist entgangen, dass es eine breite Diskussion über das NPD-Verbotsverfahren gab, mit durchaus unterschiedlichen Standpunkten.

Was mich an Ihnen (und an den anderen rechten Kommentatoren) oft ärgert ist Ihre Art und Weise, alle anderen für blöd zu erklären. Wieso denken Sie, dass sich die Bürger sich nicht aus verschiedenen Quellen ein eigenes Bild der NPD machen können? Wie kommen Sie darauf, dass ein „Regime“ ein „Bild der NPD“ aufbaut? Weil es bei Ihnen auch so ist? Das klingt alles reichlich paranoid.

„Es wurde deutlich, dass die "Belege" zum Großteil lediglich Auslassungen staatlicher Provokateure waren und nicht von der NPD als Partei stammten.“

Ist mir nicht bekannt, bitte Belege. Und egal was für Provokateure, die Parteigenossen haben es gern gehört, applaudiert und unterstützt.

Ich fasse mal zusammen: Wer die NPD nicht unterstützt ist propagandistisch verblödet, die eigenen „Abweichler“ sind Staatsspitzel. Wer bleibt denn dann noch übrig?

„Da bleibt ihnen nur noch die faschistische Fratze offen zu zeigen.“

Was Sie sich da vorstellen ist in etwa so wie den Zensus „weiter zu rechnen“, eine reine Annahme ihrerseits.

„Die meisten Menschen wollen zum Glück kein faschistisches Regime. Deshalb kämpfen wir Nationalisten für einen demokratischen Rechststaat und gegen diesen präfaschistische Staat.“

Darauf fällt bloß 1% rein und die denken sicherlich auch noch es sei andersrum.
 
Björn Dienstag, 16.Juli 2013, 12:44 Uhr:
@Dresdner

"Das betrifft das höchstens Rechtsextremisten, also den extremen Rand der „Rechten“."

Und "rechtsextrem" ist für euch jeder, der nicht links genug ist.

"Wenn z.B. Eltern eine rechtsradikale Erzieherin nicht wollen..."

Obwohl sie sich nie "rechtsradikal" gäußert hat. Es ging hierbei um Sippenhaft, weil ihr Mann Kommunalpolitiker einer legalen Partei ist. Dadurch sieht man wie schnell man ins Fadenkreuz der Antidemokraten gelangen kann. Es reicht schon, wenn der Ehemann der falschen Partei angehört. Schon wird versucht das geselschaftliche Leben der Familie zu zerstören.

"einer Security-Firma der Auftrag entzogen wird, weil sie Rechtsextremisten beschäftigt..."

Es wurde kein Auftrag entzogen, sondern einem Menschen, der sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, die Gewerbeerlaubnis, weil er der falschen legalen Partei angehört. Stchwort Herr Rossmüller.

"oder ein Verein sich entscheidet, sich von einem rechtsextremen Mitglied zu trennen"

Erst nachdem man den Verein massiv unter Druck gesetzt hat, musste der beliebte Trainer, der lediglich für die falsche legale Partei ein Mandat besaß, gehen.

Solche und ähnliche Fälle gibt es viele in der BRD. Und sie sind ein deutlicher Beweis für die präfaschistische Gesellschaft und das faschistoide Regime der BRD.

"Aus dem Fakt, dass die meisten Organisationen keine Neonazis in ihren Reihen wollen, können Sie doch nicht ableiten, dass „Rechte“ pauschal verfolgt werden."

Selbstverständlich. Meist geht es ja nicht von den Vereinen aus. Es wurde seit Jahren ein Klima des Hasses und der Angst geschaffen. Einige werfen Andersdenkende in vorauseilendem Gehorsam raus. Andere erst nach massivem Druck und Einschüchterungen. Ähnlich wie damals in der DDR als auch die meisten Vereine keine Oppositionellen haben wollten. Nicht weil alle fest auf Linie getrimmt waren, sodnern weil auch dort ein Klima der Angst und des Hasses gegen Andersdenkende herrschte.

"Diese Art Ausschlüsse haben meist mit dem öffentlichen Auftreten der Ausgeschlossenen bzw. kriminellen Handlungen zu tun."

Im Gegenteil. Bei all diesen Fällen gab es keinerlei Verfehlungen. Einizges "Verbrechen" war sich für eine legale Partei zu engagieren.

"Dass Wahlzulassungs-Unterschriften ohne Weiteres in diese Kartei eingehen, bezweifle ich außerdem."

Bezweifeln können sie vieles. Wie es der Staat mit den Gesetzen nimmt, hat uns ja letzten Herr Beckstein verraten.

""Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten - weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt"

http://www.derwesten.de/nachrichten/zeitung-beckstein-raeumt-rechtsbrueche-im-kampf-gegen-extremisten-ein-id6079234.html

Nicht jeder, der in der Kartei steht hat sofort etwas zu befürchten. Aber wenn man im Leben etwas erreichen will, einen hohen Posten ergattern will oder anderweitig im Folus der Öffentlichkeit stehen will, sei es im Sport (Frau Drygalla) oder bei der Feuerwehr (Feuerwehrchef in Dortmund), dann bekommt man richtig Ärger. Im Zweifelsfall reicht schon Erzieherin. Daher kann ich die Leute verstehen, die lieber nicht unterschreiben.

"Da Sie das auf den Tisch gebracht haben, sind Sie in der Beweispflicht."

Beweise gibt es doch genug. Wir haben eben einige genannt. Ich errinnere an Herrn Battke, an Frau Drygalla an den Feuerwehrchef in Dortmund, an die Erzieherin in Lüneburg, an die Lehrerin in Schleswig-Holstein, an den Ikea-Mitarbeiter, an den Sportreporter der Ostsee-Zeitung, an die Reservisten der Bundeswehr, an Herrn Rossmüller, an die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, oder an Frau Wohlleben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Und allen wurde Unrecht angetan, ohne das sie sich etwas haben zu schulden kommen lassen.

"Warum soll ich denn einen Selbsttest machen?"

Um ihren Horizont zu erweitern. Wie würde sich ihr Leben ändern, wenn sie an einer NPD-Demo teilnehmen würden und dort auf einem Foto der Presse festgehalten würden? Würde sich diese völlig legitime Inanspruchnahme eines Grundrrechtes auf ihr Leben auswirken? Und wenn ja, positiv oder negativ? Je nach Posten und gesellschaftlicher Verankerung, kann diese völlig legitime Handlung eine enorme negative Wirkung auf das Leben des jeweiligen Menschen haben. Daran sieht man was für ein intollerantes, hasserfülltes Klima in dieser Gesellschaft geschaffen wurde.

"Die Bürger sehen keinen Sinn in der Wahl der NPD, weil ihnen eine NPD im Parlament rein gar nichts bringt."

Die Mehrheit der Bürger sieht überhaupt keinen Sinn in der Wahl irgendeiner Partei, weil die meisten den Glauben an die Politik verloren haben. Und jetzt fragen sie sich mal an wem das liegt. Das sind nicht die Bürger und auch nicht die NPD. Deshalb müssen wir etwas gegen die Politikverdrossenheit tun und nicht die Demokratie aufgeben.

"Ihnen ist entgangen, dass es eine breite Diskussion über das NPD-Verbotsverfahren gab, mit durchaus unterschiedlichen Standpunkten."

Es gab keine inhaltliche Diskussion über die NPD, nur darüber ob ein Verbot etwas im Kampf gegen Rechts bringen würde oder nicht.

"Was mich an Ihnen (und an den anderen rechten Kommentatoren) oft ärgert ist Ihre Art und Weise, alle anderen für blöd zu erklären."

Wenn sie mit offenen Augen durch die Kommentare gehen, dann sehen sie vielleicht, dass dies zuallererst von eurer Fraktion ausgeht. Leute wie Roichi oder auch sie selbst versuchen alle anderen Meinungen als "Nazi-Meinung" hinzustellen und sind nicht bereit ihre eigenen Standpunkte zu überdenken. Stattdessen porpagieren sie ihre Meinung als einzig wahre und wollen, dass wir unsere Meinung ändern. Aber natürlich nicht mit Argumenten, sondern mit der Selbstherrrlichkeit und Überheblichkeit, wonach eure Meinung natürlich die einzig richtige ist. Sie sollten sich also erst mal an die eigene Nase fassen. Solange von ihren Genossen ständig "Argumente" wie "Neonazis", oder "ihr habt keine Ahnung von Geschichte" oder "ihr seid alle Hartz4-Empfänger" kommen, müsst ihr auch damit rechnen, dass "wir" auch mal zurück austeilen. Aber dann wird sich wieder als Opfer geriert.

"Wieso denken Sie, dass sich die Bürger sich nicht aus verschiedenen Quellen ein eigenes Bild der NPD machen können?"

Weil es die meisten nicht machen. Was glauben sie wieviele Menschen das Pareiprogramm der NPD gelesen haben? Was glauben sie wieviele Menschen überhaupt irgendein Parteiprogramm gelesen haben? Das dürfte wohl im einstelligen Prozentbereich liegen. Wenn überhaupt. Nein, die meisten Menschen kennen die NPD lediglich aus den Medien. Und dort wird sie nicht objektiv dargestellt. Das haben schon etliche Journalisten zugegeben. Die diskutieren schonmal ob es im Kampf gegen Rechts besser wäre die NPD zu ignorieren oder über sie zu schreiben. Da ist keine Objektivität zu erwarten. Und wenn man die vielen falschen Behauptungen, Halbwahreiten und zusammengeschnittenen Propagandaberichte gegen die NPD sieht, dann müssten sogar sie als Antirechter zugeben, dass keine objektive Berichterstattung stattfindet.

Dort wo die NPD verankert ist, dort wo die Menschen die NPD-Aktivisten kennen, dort laufen die geschürten Vorurteile ins Leere. Dort hat die NPD auch deutlich höhere Wahlergebnisse. Nur ist es erstmal ein großer Schritt offen für die NPD einzutreten. Was meinen sie warum ich mich nicht offen engagieren kann? Ich habe jetzt meinen Techniker fertig und fange als Abteilungsleiter einer Energieversorgungsfirma an. Kann es sich mein Chef erlauben mich weiter zu beschäftigen wenn er von den Medien und der Politik unter Druck gesetzt wird?

"Wie kommen Sie darauf, dass ein „Regime“ ein „Bild der NPD“ aufbaut?"

Weil dieses Regime mittels staatlichen Organen, wie dem VS oder der finanziellen Unterstützung von Antirechtskämpfern, der Organisation und Teilnahme an Antirechtsaufmärschen, der Kriminalisierung von Meinungsabweichlern und mit Hilfe der regimetreuen Medien das Feindbild NPD aufgebaut hat. Nur hat dieses Feindbild nicht viel mit der Wirkluichkeit zu tun. Das wird einem schnell klar, wenn man persönlichen Kontakt zu NPD-Aktivisten aufbaut.

"Ist mir nicht bekannt, bitte Belege."

Bitte:

"Grund: Bei den Verhandlungsterminen flog auf, dass unter den Funktionsträgern der NPD, auf deren Äußerungen sich die Verbotsanträge gestützt hatten, mehrere V-Leute waren."

http://www.mdr.de/nachrichten/npdverbotsverfahren100.html

"Und egal was für Provokateure, die Parteigenossen haben es gern gehört, applaudiert und unterstützt."

Ist mir nicht bekannt, bitte Belege.

"Ich fasse mal zusammen: Wer die NPD nicht unterstützt ist propagandistisch verblödet..."

Daran sieht man mal wieder, dass sie meine Argumente nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

"Was Sie sich da vorstellen ist in etwa so wie den Zensus „weiter zu rechnen“"

Sie haben wohl nicht mitbekommen, dass ich mich auf die Prognosen angesehener Bevölkerungswissenschaftler bezogen habe. Aber so ist das eben. Was nicht in eure Ideologie passt wird ignoriert oder versucht ins Lächerliche zu ziehen.
 
Roichi Dienstag, 16.Juli 2013, 12:48 Uhr:
@ Björn

"Was glaubst du woher der VS seine Zahlen hat? Wer "auffällt" kommt in die Karteien. "

Aha. Deine rege Phantasie soll also jetzt ausreichen.
Übrigens solltest du mal rausfinden, wer in die entsprechende Datenbank kommt. Bestimmt niemand, der nur eine Unterstützungsunterschrift leistet. Aber dass du von den Verfahren keinen Plan hast, lässt sich mal wieder gut an deiner nächsten Antwort ablesen.

"Sie werden im Rathaus abgegeben."

Und wo da?
Beim Hausmeister, der Putzfrau, dem Finanzbuchhalter?
Nee Björn. Es ist genau geregelt, was damit zu passieren hat und wo die hinkommen.
Also werde mal konkret und lies vielleicht mal im Wahlgesetz nach. Da steht das nämlich drin.
Ich wiederhole also die Frage: "Wer kommt überhaupt an diese Utnerstützungsunterschriften ran, und wofür werden die verwendet?"
Vielleicht beantwortest du sie auch mal.

"Was für euch und euer Regime keinen Unterschied macht."

Das behauptest du. Mehr auch nicht. Einfach, weil es dir in den Kram passt.
Belege dafür hast du nicht. Und wirst sie auch nicht bringen können. Aber versuch es doch mal.

"Die NPD-Abgeordneten sind immernoch diejeingen, die die prozentual meisten Anträge und Anfragen stellen und die meiste Arbeit leisten. "

Du verwechselst mal wieder Quantität mit Qualität. Es wurde ja shcon angeführt, wie NPD Anträge aussehen: An der falschen Stelle gestellt, schon längst überholt, nicht gesetzeskonform, oder schlicht sinnlos.
So sieht die Arbeit deiner Kamerraden aus.
Die Ausschussarbeit, wo es mal wirklich konkret wird, ignorieren sie, wie auch du inhaltliche Auseinandersetzungen scheust.

"Die NPD lehnt die Blockparteien in den Parlamenten ab."

Also ein Parlament wie zu Adolfs Zeiten, als es nur die Partei gab und niemanden sonst. Ein Parlament von Abnickern. Dann braucht man es aber auch nicht mehr.

"Wie wäre es mal mit einem einzigen Beispiel?"

Ein Beispiel soll genügen: Pastörs Rede zur "Judenrepublik". Ist so ein Beispiel.
Es gibt noch genug andere. Eine Weiteres ist das Parteiprogramm, wo immernoch die Abschaffung von Grundrechten gefordert wird.

"Frag dich mal warum. Erst sollte es im Sommer soweit sein."

Sowas verzögert sich gelegentlich mal.
Hast du irgendeinen Beleg für deine Vermutungen?

"Du weißt also nichtmal, dass Änderungen am Programm nur auf Programmparteitagen erfolgen."

Aha. Und wan hattest du prophezeit, dass da was geändert wird?
Das war schon im letzten Jahr. Seitdem sind Monate vergangen, in denen man das hätte ändern können, und auch Parteitage gab es dazwischen.
Das Programm selbst ist ja noch älter. Wie lange sollen wir noch drauf warten? Wie lange willst du dich noch rausreden?

"Es ist also bewiesen, dass der Staat seine Finger im Umfeld des sogenannten NSU hatte."

Aha. Auf einmal ist es nur noch das Umfeld und nicht mehr der "halbstaatliche NSU".
Immerwieder schön zu sehen, wie du Stück für Stück von deinen Behauptungen abrückst, wenn es konkret wird.
Was V-Leute betrifft hast du ja auch noch Probleme mit deren Tätigkeiten. Wie man hier mal wieder sieht.
Die Anrufe, die du anführst wurden schon plausibel erklärt. Offenbar bevorzugst du auch hier die Lüge für die Ideologie. Siehe auch:
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7263:das-%84leaderless-resistance%93-und-%84lone-wolf%93-modell-als-vorbild?-die-nsu-serienmorde-im-kontext-von-modellen-terroristischen-agierens&Itemid=410

"Selbstverständlich. "

Nö. Du solltest endlich mal Urteile lesen und nicht einfach nur widergeben, was der Kamerradschaftsführer so erzöhlt.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html
Besonders Absatz 63 solltest du lesen und behalten.

"Und das Gericht erkannte zruecht, dass diese Aussagen keine Beweiskraft haben können, weil sie direkt vom Staat stammen."

Falsch, siehe Urteil.

"Und natürlich willst du, wie du selbst zugegeben hast, dass "Rechte" für Straftaten automatisch härter bestraft werden"

Ach. Mal wieder eine deiner ablenkenden Behauptungen. Der Rest des Absatzes ergeht sich denn auch darin.
Belege brauche ich wohl nicht erst fordern. Da kommt eh nichts.

"Einfach mal einen Blick in den VS-bericht wagen"

Das solltest du mal machen, aber auch hier bis zum Ende lesen.

"also ist es in diesem Staat wahrscheinlicher Opfer einer linken Gewalttat zu werden, wenn man eine rechte Meinung vertritt, als wenn man Polizist ist."

Deine verquere Logik ist schon ein Kapitel für sich.
Hier mal wieder in voller Blüte zu bestaunen.

"Was allerdings lediglich die Blockparteien behaupten, die ständig versuchen die NPD aus den Ausschüssen zu drängen. "

Was man vor allem in den entsprechenden Protokollen nachlesen kann.
Da tauchen deine Kamerraden so gut wie nie auf. Schon gar nicht mit Beiträgen.
Aber wozu brauchst du schon Argumente, wenn du einfach behaupten kannst.

"Ich habe klarestellt, dass ich kein Parteimitglied bin. Wieder nicht zugehört, was."

Und nur weil du es sagst, sollen wir das glauben?
Wie will ein Nichtmitglied die ziele und Vorhaben der Partei kennen? Wie will ein Nichtmitglied für die Partei sprechen?
Und wie kann ein Nichtmitglied Einblicke in Interna erhalten, die du hier regelmäßig von dir gibst?
Du bist unglaubwürdig, nicht nur in dem Punkt.

"Ich habe mich allerdings mit der NPD und ihrem Programm befasst, weshalb ich Fragenden, wie JayBee auch Auskunft auf Fragen geben kann."

Aha. Nicht, dass dieser selbst die Parteiveröffentlichungen lesen könnte, oder das auch andere schon getan haben und dich damit jedesmal in die Bredoullie bringen, wie mit dem Programm.

"Zumindest nicht wenn sie "rechts" sind, nicht wahr."

Nicht, wenn sie wie du im Namen der Partei schreiben.
 
Amtsträger Dienstag, 16.Juli 2013, 15:52 Uhr:
Lieber Björn,

Ihre Zahlenmischerei nervt langsam.

Wie damals schon angemerkt, haben sie bei Rechtsextremisten und Linksextremisten unterschiedliche Einstufungen benutzt, um sich die Zahlen zurecht zu rechnen. Schon damals habe ich Ihnen die korrekten Zahlen aus dem VS-Bericht präsentiert. Natürlich haben Sie daraufhin geschwiegen. Verrückt.

Es bringt einfach nichts, bei Linksextremisten gewaltgeneigte (also die kleinere Menge) zu nennen, um dann bei Rechtsextremisten Sympathisanten (die größere Menge) zu nutzen... Mathe 6, setzen...

Mich wundert sowieso, wo sie die Zahlen herhaben, wo doch der aktuelle Bericht seit geraumer Zeit nicht öffentlich einsehbar ist.
 
Dresdner Donnerstag, 18.Juli 2013, 07:35 Uhr:
@ Roichi

Danke.

@ Björn

„Und "rechtsextrem" ist für euch jeder, der nicht links genug ist.“

Genau das ist eins Ihrer großen Probleme, dass eindimensionale Denken. Dadurch das Sie denken, (politisch) links sei das Gegenteil von rechts, Antifaschismus sei negativer Faschismus, Ausländer das Gegenteil von Deutscher, schreiben Sie Ihren vermeintlichen Gegnern Eigenschaften zu, an die Sie dann auch noch selber glauben.

Dasselbe passiert Ihnen mit Wissenslücken, die Sie mit Ihren eigenen Vorstellungen füllen. Sie glauben dann, dass es so ist, wie es Ihrer Ansicht nach sein müsste, anstatt sich zu informieren, und sei es wenigstens nur dazu, die Argumentationsgrundlage des Gegners zu kennen. Natürlich kann Sie niemand zwingen sich mit dem Diskussionsthema zu befassen, aber wenn Sie das nicht tun werden Ihnen fachkundige Antworten immer überheblich vorkommen.

Neulich haben Sie z. B. die Zahl der „Asylbetrüger“ geschätzt, ohne die Arbeit dieser Organisation zu berücksichtigen:

http://www.iom.int/germany/de/projects_avr.htm

Auch der Migrationsbericht kann Ihnen helfen Ihre Zahl der illegalen Aufenthalte zu präzisieren.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht-2011.pdf

„Seit Bestehen dieser Programme ist die freiwillige Rückkehr von mehr als 500.000 Menschen aus aller Welt in ihr Heimatland oder die Weiterwanderung in ein aufnahmebereites Drittland finanziell und organisatorisch unterstützt worden.“ (Migrationsbericht 2011, S. 117)

Übrigens findet sich dort auch diese Information, aber das nur am Rande:
„Mehr als die Hälfte der rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen reisten sogar nach weniger als einem Jahr Aufenthalt in Deutschland wieder aus.“

Sie sollten sich jedenfalls mit der deutschen Migrationspolitik (inkl. Asylpraxis) befassen. Sie würden sehen, dass viele Ihrer Interessen darin berücksichtigt werden.

Zurück zum Thema, die 1%-Hürde. Sie denken also 99% der Bayern haben aus Angst vor Beckstein nicht unterschrieben? Oder aus Karrieregründen? Nicht mal die bildungsfernen Verlierer konnte die NPD mobilisieren, genauso wenig die militanten Neonazis. Die gesamte von der NPD vertretene Ideologie ist nicht attraktiv für die Menschen, das ist alles.

„Dort wo die NPD verankert ist, dort wo die Menschen die NPD-Aktivisten kennen, dort laufen die geschürten Vorurteile ins Leere. Dort hat die NPD auch deutlich höhere Wahlergebnisse.“

Wie passt denn das zusammen mit Ihrer Klima-der-Angst-Theorie? Ist die dort stellenweise ungültig? Wahrscheinlich sind das genau die Regionen, wo die Behörden 20 Jahre lang nicht so weit gegangen sind, wie der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.

„Weil dieses Regime mittels staatlichen Organen, wie dem VS oder der finanziellen Unterstützung von Antirechtskämpfern, der Organisation und Teilnahme an Antirechtsaufmärschen, der Kriminalisierung von Meinungsabweichlern und mit Hilfe der regimetreuen Medien das Feindbild NPD aufgebaut hat.“

Es wird immer paranoider. Das selbe Regime zahlt Wahlkampfhilfen und andere Gelder an die NPD, stellt Polizisten zum Schutz Ihrer Demonstrationen ab, garantiert den Rechtsweg. Und die Regiemetreue der Medien hat schon Bundesminister Wulf getestet (im Selbsttest!).

Sie wollen nicht akzeptieren, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen, Organisationen, Menschen nicht durch ein Regime geeint sind, sondern durch die gemeinsame Ablehnung nationalistischer Ansichten. Wie dem auch sei, Sie haben hiermit gleich mal ein verständliches Beispiel von Solidarität außerhalb der Volksgemeinschaft.

„"... Parteigenossen haben es gern gehört, applaudiert und unterstützt."

Ist mir nicht bekannt, bitte Belege.“

„Einziger Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden war Holger Szymanski, der durch seine kompetente Arbeit in diversen Spitzenämtern großes Vertrauen an der Parteibasis genießt und allen Kreisverbänden nicht nur in juristischen Fragen helfend zur Seite stand und steht. [...] Szymanski betonte, daß es auch unter seiner Führung eine gute Zusammenarbeit mit konstruktiven und kooperationswilligen parteifreien Nationalisten geben werde, er es aber nicht zulassen werde, daß destruktive und nicht selten staatlich gesteuerte Kräfte die nationale Opposition diskreditieren.“
(Quelle: Website NPD Sachsen)

Nur ein Beispiel. Ein aktuelles wohlgemerkt.

„Sie haben wohl nicht mitbekommen, dass ich mich auf die Prognosen angesehener Bevölkerungswissenschaftler bezogen habe.“

Nein, wie denn auch? Hatten Sie einen Wissenschaftler zitiert? Falls ja, habe ich es verpasst und bitte um Nachsicht. Wo kann ich Ihren Kommentar nachlesen?

„ Aber so ist das eben. Was nicht in eure Ideologie passt wird ignoriert oder versucht ins Lächerliche zu ziehen.“

Auf eines dürfen Sie sich verlassen. Es gibt genug Menschen, die nationalsozialistische Bestrebungen nicht ignorieren. Lächerlich machen sich die Rechtsextremen aber regelmäßig selber. Sie lesen ja hier selbst die Stilblüten Ihrer Kameraden.

Dazu kommt noch das Verhalten der NPD in der Öffentlichkeit, eigenartige Forderungen im Parlament und die schlechte parteieigene Berichterstattung. Das feilschen um die wenigen Prozentpunkte bei Wahlen und die Darstellung jeder misslungenen Aktion als Erfolg tun ihr Übriges. Da braucht es keine „Systemmedien“ um ein schlechtes Image für die NPD zu erzeugen. Auch Sie können dieses Image nicht mit ein paar Postings „geradebiegen“.

War eigentlich der von Ihnen empfohlene NPD-Unterstützer-Selbsttest auch die Werbetaktik in Bayern?
 
Björn Freitag, 19.Juli 2013, 16:13 Uhr:
@Roichi

"Übrigens solltest du mal rausfinden, wer in die entsprechende Datenbank kommt. Bestimmt niemand, der nur eine Unterstützungsunterschrift leistet."

In den Datenbanken sind auch nicht-gewaltbereite drin. Eine Untershrift kann also schon ausreichen.

"Nee Björn. Es ist genau geregelt, was damit zu passieren hat und wo die hinkommen."

Ja, na sicher. Die kommen zu Staatsdienern.

"Es wurde ja shcon angeführt, wie NPD Anträge aussehen: An der falschen Stelle gestellt, schon längst überholt, nicht gesetzeskonform, oder schlicht sinnlos."

Und wieder zeigst du, dass du keine Ahnung von parlamentarischer Arbeit hast. Die Anträge der NPD sind immer an der richtigen Stelle gestellt. Die NPD kann nichts dafür, dass du nicht weißt, dass man Anträge mit Bundesbedeutetung auch über eine Bundesratsinitiative über die Landtagsafraktion einreichen kann. Und natürlich kannst du auch keinen Antrag nennen, der angeblich längst überholt gewesen wäre. Alle Anträge waren gesetzeskonform, im Gegensatz zu vielen Gesetzesvorhaben deiner Blockparteien. Die werden regelmäßig gerichtlich kassiert. Und wenn du meinst, dass ein Antrag der NPD "sinnlos" gewesen wäre, dann hat das Null Aussagekraft. Und natürlich fällt dir dazu auch kein Beispiel ein. Du konntest der Feststellung, dass die NPD-Parlamentarier prozentual die meisten Anträge und Anfragen einbringen und die meiste Arbeit leisten nichts entgegenstellen. Wen wunderts...

"Die Ausschussarbeit, wo es mal wirklich konkret wird, ignorieren sie, wie auch du inhaltliche Auseinandersetzungen scheust."

Zwei Lügen in einem Satz. Nicht schlecht.

""Die NPD lehnt die Blockparteien in den Parlamenten ab."

Also ein Parlament wie zu Adolfs Zeiten, als es nur die Partei gab und niemanden sonst."

Und wieder kann Roichi den Inhalt meines Kommentares nicht erfassen. Ich schrieb, dass die NPD die Blockparteien in den Parlamenten ablehnt. Weder, dass sie alle Parteien ablehnt, noch dass sie Parteien verbieten will. Dafür sind deine Blockparteien zuständig.

"Ein Beispiel soll genügen: Pastörs Rede zur "Judenrepublik". Ist so ein Beispiel."

Inwiefern?

"Sowas verzögert sich gelegentlich mal."

So wie sich die für den Bürger negativen Politikentscheidungen auch immer "zufällig" auf nach der Wahl verschieben.

"Und wan hattest du prophezeit, dass da was geändert wird?
Das war schon im letzten Jahr. Seitdem sind Monate vergangen, in denen man das hätte ändern können, und auch Parteitage gab es dazwischen."

Nur eben keine Programmparteitage. Die werden selten abgehalten. Der letzte war 2010. Zurzeit soll die NPD verboten werden. Da hat man erstmal natürlich andere Prioritäten. Das die NPD nicht komplett gegen Asyl ist, lässt sch im übrigen deutlich am Programm der Partei ablesen:

"Die NPD fordert die Einführung des 48-Stunden-asylverfahrens nach Schweizer Vorbild, das sogenanntes „asylhopping“ und langwierige Verfahrensverschleppungen wirksam verhindert. Asylbewerber und Flüchtlinge sind bis zur Klärung ihres Status nach Schweizer und australischem
Vorbild in Sammelunterkünften fernab von Wohnsiedlungen unterzubringen. Bestandteil des regulären Verfahrens sind die Residenzpflicht sowie die Ausreichung von Sachleistungen statt Bargeld.

http://www.npd...

"Aha. Auf einmal ist es nur noch das Umfeld und nicht mehr der "halbstaatliche NSU"."

Sonst wäre es ja auch ein ganzstaatlicher NSU. So es ist auf jedenfall eine halbstaatliche Truppe gewesen. Gerade heute erst stellte sich heraus, dass der innofizielle VS-Mann Tino Brandt die Drei bestärkt haben soll, Gewalt anzuwenden. Das ist in etwas so als ob der Staat selbst das Trio zur Gewalt aufgerufen hätte. Halbstaatlich ist also eigentlich fast schon zu verharmlosend.

"Deine verquere Logik ist schon ein Kapitel für sich.
Hier mal wieder in voller Blüte zu bestaunen."

Mal wieder hast du kein Gegenargument. Wie auch, wo ich dir fein säuberlich die staatlichen Zahlen vorgelegt habe. Was bleibt dir also anderes übrig als zu ignorieren und zu beleidigen.

"Was man vor allem in den entsprechenden Protokollen nachlesen kann."

Na dann zeig doch mal eins.

"Und nur weil du es sagst, sollen wir das glauben?"

Weißt du wie egal es mir ist was du glaubst?

"Wie will ein Nichtmitglied die ziele und Vorhaben der Partei kennen?"

Genauso wie ein Mitglied. Durch Parteiveranstaltungen, durch das Programm und durch Diskussionen mit hohen Parteivertretern.

"Nicht, dass dieser selbst die Parteiveröffentlichungen lesen könnte,..."

Seine Kommnetare lassen den Schluss zu, dass er es nicht getan hat.

"Nicht, wenn sie wie du im Namen der Partei schreiben."

Und wieder halluziniert unser Roichi. Du solltest doch weniger rauchen. Wenigstens zeigt das zum wiederholtem Male auf, dass du lieber auf Unterstellungen und Bauchgefühl setzt statt auf Argumente und Belege.

"Sie gibt ihre Kinder in die Hände einer Organisation, die inzwischen als Verfassungswidrig verboten ist."

Und was soll uns das sagen? Nur weil der Staat etwas verbietet muss es nichts Schlechtes gewesen sein. Zumal sie die Kinder ins Ferienlager gegeben haben, als die HDJ noch völlig legal war. Und darüberhinaus ist das Unterbringen von Kindern bei legalen Freizeitorganisationen keine "rechtsradikale" Meinungsäußerung.

"Und sojemand soll Kinder zu Menschen erziehen, die die Grundrechte achten?"

Als wenn im Kindergarten die Grundrechte gelehrt werden. Man, man, man. Und wie kommst du auf die seltendämliche Idee, dass die Erzieherin die Grundrechte nicht achten würde? Was kann sie dafür, dass der Staat die Jugendorganisation verbietet?

"Ganz sicher nicht. Deshalb auch der Widerstand der Eltern. Übrigens mal wieder Zivilcourage der Bürger."

Anderen die Grundrechte entziehen zu wollen ist keine Zivilcourage. Und das Recht war auf der Seite der Erzieherin. Das wurde auch gerichtlich bestätigt.

"Aber es geht schließlich gegen deine interessen, da ist das ganz schlimm und kriminell."

Nein, es geht gegen das Grudngesetz und gegen eine mutige Mutter. Das ist zwar nicht kriminell aber äußerst schäbig. Nur weil eingie Eltern aufgehetzt wurden und versucht wurde bei ihnen Ängste zu schüren. Dann kommt soetwas bei raus. Und für Roichi ist das ganze dann Zivilcourage. Ich denke du wolltest Gerichtsentscheidungen akzeptieren?

"Jemand, der in kriminellen Kreisen verkehrt.
Immerhin Mitglied einer mit der organisierten Kriminalität in zusammenhang stehenden Rockergruppe."

Falsch. Er ist Mitglied in einer völlig legalen Motorradgruppe und hat sich nicht das Geringste zu schulden kommen lassen. Aber interessant, dass du möchtest, das jemand für die Taten anderer haften soll. Dann müsste man auch allen Hansa-Mitgliedern die Gewerbeerlaubnis entziehen, wenn ein Hansa-Mitglied eine Straftat verübt.

"Der Trainer, der auch Vorbild sein sollte und den Kindern demokratische Werte vermitteln."

Und genau das hat er. Schließlich macht er nicht umsonst demokratische Arbeit. Er hat sich nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen.

"Etwas, dass ein Mitglied einer sich selbst als Verfassungsfeindlich bezichnenden Partei nicht kann."

Erstens ist er kein Partei-Mitglied und zweitens ist die NPD nicht verfassungsfeindlich. Es ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt das zu behaupten, es ist aber eben eine Falschbehauptung. Die übliche Antirechts-Prpaganda. Genauso könnte ich sagen, dass die SPD verfassungsfeindlich wäre. Es muss nur nich stimmen. Und du willst, dass auf Grundlage von Unterstellungen Menschen aus Vereinen geworfen werden. Womit du wieder deine faschistische Grundeinstellung bewiesen hast.

"Und keines deiner Beipsiele hat auch nur irgendwas mit staatlicher repression zu tun, sondern es sind alles Fälle auf der privatrechtlichen Ebene."

Falsch. Alles sind Beispiele für das Klima, welches in dieser Gesellschaft durch den Staat und die Medien geschaffen wurde. Ein Klima des Hasses, der Angst und der Ablehnung der Grundrechte von Andersdenkenden. Auch in der DDR gingen viele Repressalien von der aufgehetzten Gesellschaft aus. Für Roichi trägt die SED da wahrscheinlich gar keine Schuld.

"Sondern von den Bürgern."

Falsch. Die Bürger mögen ihn. Deshalb hat er auch so ein hohes Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl bekommen. Und auch der Verein stand zu ihn bis man ihn unter Druck setzte und mit Ausschluss aus dem Landessportbund drohte.

"Der Kronzeuge der Rechten. Oder doch nur die Aussage eines Einzelnen?"

Du willst also behaupen Herr Beckstein lügt? Du und deine Verschwörunsgtheorien.

"Ein Beleg ist es dennoch nicht."

Weil du es nicht als Beleg anerkennen willst? Was willst du noch mehr, als dass ein hoher Minister öffentlich zugibt, dass Gesetze im Kampf gegen Rechts gebrochen werden? Natürlich ist es damit bewiesen. Es sei denn du behauptest Herr Beckstein hätte gelogen. Nur solltest du diese Unterstellung dann auch belegen.

"Wenn dem so wäre, könnten sie ihr Recht einklagen."

Es gibt leider kein Gesetz, dass politische Diskriminierung verbietet. BRD eben.

"Frau Drygalla ist sogar inzwischen Sportsoldatin."

Wäre sie das auch, wenn ihr Freund dem Druck nicht nachgegeben hätte?

"Warum sollte er das tun?"

Das ist nicht die Frage. Es geht darum seinen Horizont zu erweitern und sich in andere reinzuversetzen. Deshalb habe ich die Frage auch gar nicht erst an dich gestellt.

"Nicht jeder unterstützt verfassungsfeindliche Parteien.
Und wer das tut, darf sich nicht wundern, wenn ihm deswegen Ablehnung entgegengebracht wird."

Nur, dass die NPD nicht verfassungsfeindlich ist. Es handelt sich dabei lediglich um eine Unterstellung, nicht um eine gerichtliche Feststellung. Und wer anderen ihre Grundrechte auf Grund von Unterstellungen abspricht, der zeigt damit was er von den Grundrechten hält.

"
"Die Mehrheit der Bürger sieht überhaupt keinen Sinn in der Wahl irgendeiner Partei"

Aber die Wahlbeteiligung liegt immernoch über 70% bei der letzten Wahl."

Trotzdem sieht die Mehrheit der Bürger keinen Sinn in der Wahl. Es ist eher die Wahl zwischen Pest und Cholera. Oftmals geht gerademal die Hälfte wählen und von denen machen noch viel ihre Wahlzettel ungültig.

"Da ist die NPD definitiv die falsche Partei für."

Dolles Argument.

"Was soll man auch über die NPD diskutieren?"

Ich denke ihr wollt die inhaltliche Ausseinandersetzung?


"Denn die, die es gelesen haben und dich damit konfrontieren, haben ja keine Argumente, wie du eben ausgeführt hast."

Nein, nur diejenigen, die beweisbar Falsches darüber behauptet haben. Das habe ich dann richtig gestellt. Solch verbohrte Ideoloen wie ihr, versuchen nicht erst objektiv zu diskutieren, sondern interpretieren ihre Vorurteile in andere Aussagen. Das sieht man ja besonders häufig bei dir.

"Die dir schon einmal um die Ohren geflogen sind."

Du meisnt, die ich euch um die Ohren gehauen habe. Anstatt auch nur ein Gegenargument zu bringen, habt ihr rumgeheult und euch geweigert inhaltlich an den Zahlen zu argumentieren.

@Amträger

"Wie damals schon angemerkt, haben sie bei Rechtsextremisten und Linksextremisten unterschiedliche Einstufungen benutzt, um sich die Zahlen zurecht zu rechnen."

Und wie damals liegen sie falsch. Ich habe ihnen sowohl die Zahlen als auch die Zitate, die Seitennummern und die Links gegeben. Daraufhin haben sie die Diskussion eingestellt. Die Zahlen sind korrekt und jeder kann sie im Bericht nachlesen.

"Es bringt einfach nichts, bei Linksextremisten gewaltgeneigte (also die kleinere Menge) zu nennen, um dann bei Rechtsextremisten Sympathisanten (die größere Menge) zu nutzen."

Das ist wirklich armselig. Diese Behauptung hatten sie schon letztes mal aufgestellt. Und ich habe ihnen bewiesen, dass beide Zahlen die "größere Menge" sind. Beide Zahlen sind das gesammte Personenpotential der Gruppe. Sowohl "gewaltbeeit" als auch friedlich. Gewaltbereite Linke gibt es "nur" 7000. Linke gesmat 29400. Rechte gesamt 22150. Damit wurde jeder 23. Linke gewaltätig und nur jeder 26. Rechte. Ihre ewigen Fakschbehauptungen gehen einem langsam auf den Nerv.

"Mich wundert sowieso, wo sie die Zahlen herhaben, wo doch der aktuelle Bericht seit geraumer Zeit nicht öffentlich einsehbar ist."

Hätten sie sich den mal auch runtergeladen, dann hätten sie sich heute vielleicht nicht so zum Vollhorst gemacht.

@Dresdner

"Neulich haben Sie z. B. die Zahl der „Asylbetrüger“ geschätzt, ohne die Arbeit dieser Organisation zu berücksichtigen:"

Und wieder mal liegen sie falsch. Ich habe die Zahlen nicht geschätzt, sondern die offiziellen Zahlen zitiert und verlinkt.

"Auch der Migrationsbericht kann Ihnen helfen Ihre Zahl der illegalen Aufenthalte zu präzisieren."

Und was hat "ein illegaler Aufenthalt" mit Asylbetrügern zu tun?

"„Mehr als die Hälfte der rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen reisten sogar nach weniger als einem Jahr Aufenthalt in Deutschland wieder aus.“"

Wow. Nur waren die meisten keine Asylbetrüger. Die meisten waren einfach Armutseinwanderer. Die allermeisten Asylbetrüger bleiben in Deutschland, wie ich anhand der Zahlen der "Ausweiseverfügungen" aufgezeigt habe.

"Sie denken also 99% der Bayern haben aus Angst vor Beckstein nicht unterschrieben? Oder aus Karrieregründen?"

Nein. Aber von den Sympathisanten der NPD, die letztes mal noch unterschrieben haben, haben sich viele nach den Berichten über "Rechstextremismsdateien" und der Aussage von Becksein, wonach gegen "Rechte" auch gerne mal außerhalb der Gesetze vorgegangen wird und nach den Berichten über Repressalien gegen vermeintlich "Rechte" eingie nicht mehr getraut zu unterschreiben.

"Nicht mal die bildungsfernen Verlierer konnte die NPD mobilisieren, genauso wenig die militanten Neonazis."

Komisch, dass die NPD besodners stark bei Selbstständigen ist. Und die haben alle was zu verlieren.

"Die gesamte von der NPD vertretene Ideologie ist nicht attraktiv für die Menschen, das ist alles."

Letztes mal trauten sich noch mehr Menschen zu unterschreiben. Und die Ziele der NPD haben sich während dessen nicht geändert. Also ist ihre Behauptung falsch.

"Wie passt denn das zusammen mit Ihrer Klima-der-Angst-Theorie?"

Hab ich doch geschrieben. Die geschürten Vorurteile laufen dort ins Leere. Die Bürger sind nicht so aufgehetzt, weil sie NPD-Aktivsten kennen, und wissen, dass die Klischees nicht stimmen.

"Das selbe Regime zahlt Wahlkampfhilfen und andere Gelder an die NPD, stellt Polizisten zum Schutz Ihrer Demonstrationen ab..."

Weil dem Regime nichts anderes übrig bleibt. Sie müssten sonst das Grundgesetz abschaffen. Versucht haben sie ja schon der NPD, die ihr zustehenden Gelder zu verwehren. Es musste erst wieder ein Gericht bemüht werden um die rechtswidrigen Praktiken des Regimes zu unterbinden.

Die Polizei ist auch oft nicht zum Schutz der Kundgebung da, sondern um berechtigte Kundgebungen zu verhindern. Zur Not auch rechtswidrig, wie in Dresden.

"Und die Regiemetreue der Medien hat schon Bundesminister Wulf getestet..."

Nur um ihn gegen einen anderen Regimetreuen auszutauschen. Das gab es schon in der DDR. Ich erinnere an Ulbricht.

"...sondern durch die gemeinsame Ablehnung nationalistischer Ansichten."

Kaum ein Mensch ist gegen nationale Ansichten. Das zeigen etliche Umfragen. Es wurde nur ein Klima der Angst und des Hasses geschaffen und ein Feindbild NPD installiert, welches nichts mit der Realität zu tun hat. Deshalb auch die hohen Zustimmungswerte in Gegenden, in denen sich NPD-Politiker in die Öffentlichkeit trauen.

"Nur ein Beispiel. Ein aktuelles wohlgemerkt."

Das ist kein Beispiel. Herr Szymanski war kein Spitzel. Es wurde nur die Behauptung aufgestellt um den neuen Landesvorsitzenden zu diskreditieren. Deshalb gab es natürlich auch nicht einen Beleg für diese Unterstellung. Also bitte, ein einziges Beispiel.

"Nein, wie denn auch? Hatten Sie einen Wissenschaftler zitiert?"

Ja. Die Herren Münz und Ulrich von der Humboldt-Universität Berlin.

"Falls ja, habe ich es verpasst und bitte um Nachsicht. Wo kann ich Ihren Kommentar nachlesen?"

Bitte:

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8045%3Apast%C3%B6rs-und-seine-aschermittwochsrede-verurteilung-wegen-volksverhetzung-best%C3%A4tigt&Itemid=333&limitstart=100
 
Roichi Samstag, 20.Juli 2013, 14:44 Uhr:
@ Björn

"In den Datenbanken sind auch nicht-gewaltbereite drin. Eine Untershrift kann also schon ausreichen."

Deine Logik ist mal wieder unterirdisch. Weil keine Gewaltbereiten mit drinstünden, soll jetzt schon eine Unterschrift ausreichen?
Du kannst also immernoch nicht sagen, welche Kriterien gelten, um in die Datenbank zu kommen. Gleichzeitig bleibst du bei deinem Glauben, dass man allein durch Unterschrift auf einem Unterstützerzettel drothin kommen könnte. Dafür hast du weiterhin kein einziges Argument. Nur deine Ideologie und den Glauben, und natürlich die Notwendigkeit einer Erklärung des NPD Desasters, ohne die Partei anzukratzen, denn die ist dir ja heilig.
Die Blüten, die das treibt, sind schon erstaunlich.

Also Björn. Komm endlich mal mit einem Argument und Belegen, oder versuch es nicht weiter. Deine Mutmaßungen und Glaubenssätze interessieren nicht.

"Die kommen zu Staatsdienern. "

Und die sind alle gleich, machen alle das gleiche, und haben alle die gleichen Befugnisse. Schon klar Björn.
Auch hier brauchst du dich nicht rausreden.
Also, zu wem kommen die Unterstützungsunterschriften?
Wie oben schon geschrieben gibt es dafür Regelungen. Die zu finden ist sehr einfach.
Und ich frage dich gerne wieder, solange, bis du auch mal eine Antwort gibst.

"Und wieder zeigst du, dass du keine Ahnung von parlamentarischer Arbeit hast."

Wiederholung macht deine Aussage nicht sinnvoller.

"Und natürlich kannst du auch keinen Antrag nennen, der angeblich längst überholt gewesen wäre."

Na aber. Du hast nur noch nicht gefragt.
Nur ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit:
www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8335:78-landtagssitzung-in-sachsen-hochwasserzug-ist-für-npd-abgefahren&Itemid=358
Die Anträge zur Asylgesetzgebung, die milder, als das jetzige Recht wären, kannst du dir selbst suchen.

"Du konntest der Feststellung, dass die NPD-Parlamentarier prozentual die meisten Anträge und Anfragen einbringen und die meiste Arbeit leisten nichts entgegenstellen. "

Doch Björn. Hatte ich doch geschrieben. Die Quantität geht nicht mit Qualität einher. Auch wenn du das gleichsetzt.
Und daher ist die NPD immernoch als unfähig und nur an Pöbelei interessiert zu bewerten.
Lesen hilft.

"Dafür sind deine Blockparteien zuständig. "

Hast du auch einen Beleg?
Bisher reicht dir ja die Behauptung.
Ganz wie oben.

"Inwiefern?"

Sie bestätigt alle Vorurteile, die man über einen NPDler haben kann. Geiferndes Gepöbel, Antisemitische und Ausländerfeindliche Äußerungen verpackt in viel Gesabbel.
Das, was du oben gezeigt haben wolltest.

"Nur eben keine Programmparteitage. Die werden selten abgehalten. Der letzte war 2010. "

Ich mag ja deine Ausreden.
Das hatten wir alles ja schon mal.
Und ich hab das auch schon mehrfach zitiert.
http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8045:past%C3%B6rs-und-seine-aschermittwochsrede-verurteilung-wegen-volksverhetzung-best%C3%A4tigt&Itemid=333

"So es ist auf jedenfall eine halbstaatliche Truppe gewesen."

Also immernoch nur deine Behauptungen. Mehr nicht.

"Das ist in etwas so als ob der Staat selbst das Trio zur Gewalt aufgerufen hätte."

Schon klar Björn. Im Freundeskreis wird über Gewalt geredet und ganz zufällig stachelt der anwesende V-Mann an, obwohl doch ausgesagt wurde, alle, bis auf zwei hätten der Gewalt zugestimmt.
Mal wieder eine typische Björnsche Phantasieregung.

"Wie auch, wo ich dir fein säuberlich die staatlichen Zahlen vorgelegt habe. Was bleibt dir also anderes übrig als zu ignorieren und zu beleidigen."

Siehe den verlinkten Strang. Da wurde dir das schon mehrfach zerlegt. Ich brauch das also nicht wiederholen.

"Na dann zeig doch mal eins."

Die sind öffentlich einsehbar:
http://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse.html
Unter Anhörungen wirst du kaum ein Protokoll finden, in dem einer deiner Kamerraden mal den Mund aufmachte, dabei geht es auch durchaus um Themen, die relevant wären.

"Weißt du wie egal es mir ist was du glaubst?"

Ja. Es interessiert mich allerdings nicht. Mich interessieren Argumente und Belege.
Nichts davon kannst du bringen.
Deswegen sollen wir dir also Glauben, denn überzeugen kannst du nicht.

"Und was soll uns das sagen?"

Dass diese Frau offensichtlich verfassungsfeindliches Gedankengut so gut findet, dass sie ihre Kinder damit erzieht.

"Als wenn im Kindergarten die Grundrechte gelehrt werden."

Werden sie, aber davon hast du auch keine Ahnung.

"Und wie kommst du auf die seltendämliche Idee, dass die Erzieherin die Grundrechte nicht achten würde?"

Wie eben schon geschrieben, findet sie verfassungsfeindliche Ansichten gut und will diese ihren Kindern beibringen. Und das war ja nicht erst seit dem Verbot der HDJ bekannt.

"Anderen die Grundrechte entziehen zu wollen ist keine Zivilcourage. "

War klar, dass du das nicht so siehst, und auch, dass du mit Grundrechten kommst, die hier gar nicht berührt sind.
Geht ja schließlich gegen deine Meinung. Da gibt es dann keine Zivilcourage bei dir.

" Ich denke du wolltest Gerichtsentscheidungen akzeptieren?"

Mach ich doch. Die Entscheidung steht.
Deshalb muss man auch den Wunsch der Eltern berücksichtigen. Aber sowas juckt dich ja nicht. Deine Ausrede hast du ja shcon gebracht, die wären alle aufgehetzt etc.
Niemalsnicht kann man mit Nachdenken auf eine Meinung kommen, die deine Meinung ablehnt, das widerspräche ja der Ideologie.

"Er ist Mitglied in einer völlig legalen Motorradgruppe und hat sich nicht das Geringste zu schulden kommen lassen."

Ich mag es, wie du immer mit "völlig legal" oder "nicht verboten" um dich wirfst. Irgendeinen Rettungsanker brauchst du ja.
Dass die Bandidos ein krimineller Verein sind, ist ja nicht gerade unbekannt. Verbindungen in die OK sind da die Regel, und entsprechend hart geht die Polizei dagegen vor.
Aber ist ja ein Kamerrad, da ist das alles nicht so schlimm.

"Und genau das hat er."

Nö. Immernoch nicht.

"Erstens ist er kein Partei-Mitglied und zweitens ist die NPD nicht verfassungsfeindlich."

Also erstens tritt er für die Partei an. Und zweitens ist die NPD verfassungsfeindlich, wie dir schon mehrfach anhand des Parteiprogramms, Äußerungen der Parteiführung und anderen aufgezeigt wurde.
Da kannst du noch so viel lamentieren.

"Genauso könnte ich sagen, dass die SPD verfassungsfeindlich wäre."

Nö. Du hättest keine Belege dafür.

"Alles sind Beispiele für das Klima, welches in dieser Gesellschaft durch den Staat und die Medien geschaffen wurde."

Ah. Deine Phantasie muss mal wieder als Beleg herhalten.
Du solltest staatliche Repression belegen, nicht deine Phantasien wiederholen.

"Auch in der DDR gingen viele Repressalien von der aufgehetzten Gesellschaft aus. "

Nö. Aber dein Vergleich zeigt, wie verzweifelt du bist.

"Und auch der Verein stand zu ihn bis man ihn unter Druck setzte und mit Ausschluss aus dem Landessportbund drohte."

Waren wohl doch nicht alle Bürger, sondern nur ein kleiner Teil.

"Du willst also behaupen Herr Beckstein lügt?"

Kann schon sein, dass er das tut. Wäre nicht das erste Mal.
Selbst wenn nicht, hast du nur diese Aussage, nicht mehr, und immernoch keinen Beleg.
Apfel sagte auch, die NPD wäre verfassungsfeindlich. Genügt dir auch nicht. Da kommen aber noch viel mehr Belege zutage und das Gesamtbild ist es dann, dass die Aussage bestätigt.

"Natürlich ist es damit bewiesen."

Aha. Dann ist also auch bewiesen, dass Saddam Massenvernichtungswaffen hatte. AHt immerhin der Verteidigungsminister der USA gesagt. Oder dass der Atomausstieg alternativlos sei, oder auch nicht, hat beides Merkel gesagt.
Du bist aber leichtgläubig. Das erklärt zumindest, warum du so für die NPD schwärmst.

"Es geht darum seinen Horizont zu erweitern und sich in andere reinzuversetzen. "

Hahaha.
Sagt derjenige, der es nichtmal hinbekommt, einfachste Zusammenhänge zu erfassen.
Der Dresdner kann das auch ohne deinen sinnlosen Vorschlag. So wie andere auch.
Nur gefällt dir nicht, was diese Leute dann daraus schließen.

"Nur, dass die NPD nicht verfassungsfeindlich ist."

Ist sie. mehrfach belegt. Da kannst du noch so sehr auf den Boden stampfen.

"nicht um eine gerichtliche Feststellung"

Mal abgesehen davon, dass dir das eh egal wäre. Wir sind hier nicht vor Gericht.
Solange du keine Argumente und Belege bringen kannst, die die Verfassungsfeindlichkeit entkräften und den dafür angeführten Belegen beikommen, bleibt es bei deinen Behauptungen.
Und was darauf gegeben wird solltest du wissen.

"Trotzdem sieht die Mehrheit der Bürger keinen Sinn in der Wahl."

Also, da widerlege ich dir deine Behauptung mit Zahlen, einer Wahlbeteiligung von über 70% von Leuten, die eine Partei gewählt haben, und du bringst einfach die BEhauptung nochmal.
So kommst du nicht weiter.

"Oftmals geht gerademal die Hälfte wählen und von denen machen noch viel ihre Wahlzettel ungültig."

Ach. Ich hatte ja die 70% schon zitiert.
Wie wäre es denn mal ohne Lügen von dir.

"Ich denke ihr wollt die inhaltliche Ausseinandersetzung?"

Also die willst du. Und jedesmal, wenn sie kommt, verschwindest du, oder weichst aus.
Siehe unter anderem obigen Link.
Über die NPD braucht man nicht diskutieren, über ihre Inhalte wurde schon oft genug diskutiert. Und jedesmal ist die Partei dabei schlecht weggekommen.

"Nein, nur diejenigen, die beweisbar Falsches darüber behauptet haben."

Tja. Dann weise ich dich nochmal auf das Parteiprogramm hin, das ich gelesen habe, und das sogar von mir und anderen zitiert wurde, und in den immernoch drinsteht, dass GRundrechte abgeschafft werden sollen.
Du behauptest dann einfach, das würde irgendwann geändert. Und damit sollen wir uns zufrieden geben.
Nee Björn. Es wird mit dem argumentiert, was da ist, nicht mit dem, was du vielleicht gern prophezeien möchtest.
Zusammengefasst behauptest du Dinge, dich nicht drin stehen, was dir mehrfach widerlegt wurde.
Du hast also keine Argumente.
Auch hier nicht. Denn du kannst es wieder nicht Widerlegen.

"Du meisnt, die ich euch um die Ohren gehauen habe. "

Nö. Sonst hätte ich das geschrieben.

"und euch geweigert inhaltlich an den Zahlen zu argumentieren."

Die Zahlen wurden dir mehrfach zerlegt, auf verschiedenste Arten. Dass du das einfach nicht wahrhaben willst ist verständlich. Deshalb brauchst du aber nicht lügen.
Nachlesbar ist es ja. Und auch hier kannst du nicht mit Fakten aufwarten.

"Ich habe die Zahlen nicht geschätzt, sondern die offiziellen Zahlen zitiert und verlinkt."

Du hast geschätzt, denn Betrüger gibt es nur wenige darin. Das aber ist auch so ein Fakt, der dir schon mehrfach aufgezeigt wurde, und den du nicht wahrhaben willst.

"Die allermeisten Asylbetrüger bleiben in Deutschland, wie ich anhand der Zahlen der "Ausweiseverfügungen" aufgezeigt habe."

Und wie dir JayBee belegt hat, ist deine Annahme falsch.
Du lügst also.

"Komisch, dass die NPD besodners stark bei Selbstständigen ist. "

Ich mag ja deine unbelegten Behauptungen.
Belege mal.

"Und die Ziele der NPD haben sich während dessen nicht geändert. "

Ja. Ein Problem, dass du oben schon hast.
Vielleicht sind die Menschen einfach nicht mehr ganz so einfältig wie vorher und haben sich besser informiert.
Aber das gibt es in der kleinen nationalen Welt nicht.

"Kaum ein Mensch ist gegen nationale Ansichten."

Immerhin 98,5% der Menschen sind das.

"Also bitte, ein einziges Beispiel."

Ich hatte dir Brandt gebracht.
Und der war nun wirklich Spitzel. Das kannst nichtmal du leugnen. Zumal du es oben schon selbst angeführt hast.
Interessant, dass du das einfach ignoriert hast.

"Ja. Die Herren Münz und Ulrich von der Humboldt-Universität Berlin."

Wobei dir John auseinandernahm, was für Fehler du dabei gemacht hast. Und dass deine Aussage darauf dann völliger Blödsinn war.
Du kennst den Strang ja und zitierst ihn selbst auch gleich.
 
JayBee Montag, 22.Juli 2013, 08:14 Uhr:
@ björn

"Und wieder zeigst du, dass du keine Ahnung von parlamentarischer Arbeit hast. Die Anträge der NPD sind immer an der richtigen Stelle gestellt. Die NPD kann nichts dafür, dass du nicht weißt, dass man Anträge mit Bundesbedeutetung auch über eine Bundesratsinitiative über die Landtagsafraktion einreichen kann."

Nur daß solche Anträge nie als das gekennzeichnet sind, was sie Deiner Meinung nach angeblich sein sollen. Wenn man nicht darauf hinweist, daß ein Antrag eine Bundesratsinitiative werden soll, darf man sich auch nicht wundern, wenn das nichtso wahrgenommen wird.

"Und natürlich kannst du auch keinen Antrag nennen, der angeblich längst überholt gewesen wäre."

Siehste björn, genau darum gibt es diese Seite. Da kannste das alles noch mal in Ruhe nachlesen. Schau Dir die Stränge zur Landtagsarbeit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mal an.

"Letztes mal trauten sich noch mehr Menschen zu unterschreiben. Und die Ziele der NPD haben sich während dessen nicht geändert. Also ist ihre Behauptung falsch."

Ach so, ja, stimmt. Jetzt, wo Du das mal eben so behauptest, muss das wohl so sein. Völlig einleuchtend.

Gähn.

"Nur um ihn gegen einen anderen Regimetreuen auszutauschen. Das gab es schon in der DDR. Ich erinnere an Ulbricht."

Ist schon ärgerlich, daß die NPD-Kandidaten immer so kläglich scheitern.

"Komisch, dass die NPD besodners stark bei Selbstständigen ist. "

Du meinst sone Miniselbständigen? Die für rechtsextreme Sicherheitsdienste arbeiten und so? Das glaub ich gern.

"Und die Ziele der NPD haben sich während dessen nicht geändert."

Also doch alles so wie es im Parteiprogramm steht? Deshalb wird es wohl auch nicht geändert...
 
Björn Dienstag, 23.Juli 2013, 14:29 Uhr:
@Jaybee

"Nur daß solche Anträge nie als das gekennzeichnet sind, was sie Deiner Meinung nach angeblich sein sollen. Wenn man nicht darauf hinweist, daß ein Antrag eine Bundesratsinitiative werden soll, darf man sich auch nicht wundern, wenn das nichtso wahrgenommen wird."

Es steht genauso drinne. Sie sollten sich vielleicht mal so einen Antrag anschauen. Da steht dann zum Beispiel soetwas:

"Die Landesregierung wird aufgefordert,
sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass..."

http://www.npd-fraktion-mv.de/components/com_pdf/pdf/Drs06-1900.pdf

Es ist also alles richtig gekennzeichnet. Ihre Behauptung die NPD würde Anträge an der falschen Stelle stellen, ist also falsch. Und wenn sie schon hier falsch lagen, sollten sie sich mal überlegen, in wievielen anderen Fällen sie noch auf antirechte Propaganda reingefallen sind.

"Siehste björn, genau darum gibt es diese Seite. Da kannste das alles noch mal in Ruhe nachlesen. Schau Dir die Stränge zur Landtagsarbeit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mal an."

Habe ich gemacht. Da ist kein "überholter" Antrag drin.
 
John Mittwoch, 24.Juli 2013, 07:58 Uhr:
"Anderen die Grundrechte entziehen zu wollen ist keine Zivilcourage."

NPD-Parteiprogramm, Punkt 10c, S. 13:
„Streichung des Grundrechtes auf Asyl (…) Der sogenannte „Asylparagraph“ Art. 16 a GG ist daher ersatzlos zu streichen.“

;)....nur mal so eingeworfen, hehehehe.
 
Roichi Mittwoch, 24.Juli 2013, 08:00 Uhr:
@ Björn

"Habe ich gemacht. Da ist kein "überholter" Antrag drin."

Dann solltest du auch mal wirklich nachlesen.
 
JayBee Mittwoch, 24.Juli 2013, 08:37 Uhr:
@ björn

"Habe ich gemacht. Da ist kein "überholter" Antrag drin."

Hm, und das hier?

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=8338:79-landtagssitzung-in-sachsen-apfel-bezeichnet-ausl%C3%A4nder-als-%E2%80%9Eethnokulturelle-kastraten%E2%80%9C&Itemid=358

Sie ging auch darauf ein, dass der Zugang zu den Mitteln des Paketes kritisch betrachtet werden müsse. Dies habe der Landeskreistag aber bereits getan und der Bund hätte bereits eine Gesetzesänderung verabschiedet, die am 1. August in Kraft treten würde, um die Probleme zu beheben. Die „Schwarzmalerei“ der NPD wäre nicht angebracht und der Antrag obsolet.
 

Die Diskussion wurde geschlossen