von Marc Brandstetter
   

Nächste Spaltung: Pro-„Bewegung“ zerlegt sich

Im Schatten der heftigen Auseinandersetzungen in der AfD eskaliert der Grabenkrieg zwischen den beiden Pro-Ablegern Pro NRW und Pro Köln. Ein heftiger Schlagabtausch ist ebenso Folge wie gegenseitige Partei-Ausschlüsse. Hintergrund ist ein Streit um die politische Ausrichtung der Hobbypolitiker.

100 Prozent Streit (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

„Die Partei erlebt derzeit schwierige Zeiten“, teilte der Vorsitzende der Kleinstpartei Pro NRW, Markus Beisicht, seinen Anhängern am Montag in einem auf der Partei-Webseite veröffentlichten Brief mit. Seit einem halben Jahr gebe es „gravierende inhaltliche Differenzen“ innerhalb der Pro-„Bewegung“, schreibt der Leverkusener Rechtsanwalt weiter. Diese entzündeten sich am Umgang der Verantwortlichen mit dem „Kölner Sitzungsgelderskandal“.

Zur Erinnerung: Im Dezember letzten Jahres waren drei (Ex-)Funktionäre von Pro Köln zu Geld- bzw. zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft warf den damals vier Angeklagten vor, sich durch manipulierte Anwesenheitslisten von Fraktions- und Arbeitssitzungen zu Unrecht Zahlungen aus der Stadtkasse erschlichen zu haben. Zwei der Verurteilten, Markus Wiener und Bernd Schöppe, gehören dem Vorstand der Rechtspopulisten in der Domstadt an – sehr zum Unmut der Pro NRW-Truppe um Beisicht. Für den ging es nach eigenen Angaben auch darum, die Glaubwürdigkeit der Organisation zu verteidigen.

Tischtuch zerschnitten

Die Vorwürfe an die Pro Köln-Führungsclique wiegen schwer; sie lauten auf „Parteizersetzung“. Am Freitag enthob das Parteipräsidium von Pro NRW den Geschäftsführer Detlev Schwarz und Vize-Chef Wiener ihrer Ämter, Grund seien Satzungsverstöße und parteischädigendes Verhalten. Verkündet wurde die Maßnahme von Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler, der nun seinerseits Opfer der Gefechte wurde. Der geschäftsführende Pro Köln-Vorstand strich den Kalker Bezirksvertreter am Wochenende wegen „ausstehender Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge“, wie es offiziell heißt, aus der Mitgliederdatei. Personelle Überschneidungen zwischen dem Führungsgremium von Pro Köln und Pro NRW sind damit nicht mehr vorhanden.

Mit ihrem Austritt aus der selbsternannten Bürgerbewegung Pro NRW vollziehen elf Pro Köln-Köpfe, darunter der Vorsitzende Michael Gabel, der Aachener Kreisvorsitzende und dortige Stadtrat Wolfgang Palm, Markus Wiener und seine Frau Judith Wolter, den endgültigen Bruch der beiden einstigen Arme der Pro-„Bewegung“. Die Wege hätten sich nunmehr „unwiderruflich getrennt“. Bislang galt Palm als einer der wenigen verbliebenen Kritiker am Konfrontationskurs von Beisicht. Der laut Blick nach Rechts suspendierte Polizist lehnt, wie die Kölnische Rundschau schreibt, die Pläne von Pro NRW ab, in Konkurrenz einen eigenen Kreisverband in Köln aufzubauen.

Radikalisierung

Pro Köln bescheinigt dem früheren Parteifreund Beisicht weiter einen „politischen Amoklauf“. Dessen „Satzungsputsch von oben“, aber auch der „Rechtsschwenk in Richtung einer NPD 2.0“ seien Anlass für das Zerwürfnis gewesen.

Tatsächlich gibt es innerhalb von Pro NRW Zeichen für eine weitere Radikalisierung – trotz aller gebetsmühlenartig vorgetragenen Distanzierungsschwüre gegenüber der extremen Rechten. Dominik Roeseler, Parteivize und Mitglied des Stadtrates von Mönchengladbach, mobilisiert für kommenden Samstag zu einer „Bürgerversammlung“ unter dem Motto „Unsere Stadt, unsere Regeln – Asylwahnsinn stoppen“ in unmittelbarer Nähe des Asylbewerberwohnheims der rund eine Viertel Million Einwohner zählenden Stadt, was Beisicht „erfreulich“ nannte. Damit knüpft der Jungfunktionär an seine früheren Aktivitäten an: Im letzten Oktober hatte er die Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSA) in Köln angemeldet, in deren Verlauf es zu schweren Ausschreitungen kam

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