Nach Pasewalk nun Löcknitz: NPD-Politiker will Bürgermeister werden

In Pasewalk wird am kommenden Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt und auch die NPD wird diesmal mit Kristian Belz auf dem Stimmzettel vertreten sein. Während seine Zulassung zur Kandidatur allerhand Wirbel verursacht hat, will in der NPD-Hochburg Löcknitz bereits der nächste Rechtsextremist Stadtoberhaupt werden.

Dirk Bahlmann mit der Parteizeitung "Deutsche Stimme"

Mit Dirk Bahlmann will die NPD eines ihrer radikalsten Mitglieder aus dem Landesverband zur Ende Mai anstehenden Bürgermeisterwahl antreten lassen. Lothar Meistring (Die Linke), bereits seit 2002 Stadtoberhaupt und seit jeher aktiv gegen NPD-Umtriebe, wird nicht mehr antreten. Der NPD-Politiker Bahlmann will nun in seine Fußstapfen treten.

Doch während Kristian Belz in Pasewalk zur am kommenden Sonntag stattfindenden Wahl zugelassen wurde, stehen die Chancen für den Löcknitzer Gesinnungsgenossen nicht allzu gut. „Da Bahlmann aber schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, dürfte er den Anforderungen an das Ehrenamt nicht gerecht werden“, sagte der scheidende Bürgermeister gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“.

In der Tat hat der gelernte Maurer alles andere als eine weiße Weste. So soll Bahlmann im Sommer 2009 einen Journalisten als „Judensau“ und „Drecksack“ bezeichnet haben und wurde dafür vom Landgericht Neuruppin zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem soll er für die Zerstörung einer Gedenktafel für eine jüdische Synagoge verantwortlich sein.

Gemeindeausschuss entscheidet über Zulassung

Am kommenden Mittwoch tagt der Gemeindewahlausschuss. Genau wie bereits im Fall Belz muss das Gremium über die Zulassung der Kandidaten zur Bürgermeisterwahl entscheiden. Erneut wird dann auch der Radikalenerlass des Innenministers zur Sprache kommen, der es ermöglicht, Personen nicht zur Wahl zuzulassen, die nicht jederzeit aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.

Die Zulassung Belz´ durch den Kreiswahlausschuss wurde durch das Innenministerium als kritisch eingestuft, genug Gründe, um die Kandidatur Bahlmanns nicht zuzulassen, dürften jedoch ausreichend vorliegen.

Politiker, Veranstalter von Szene-Events und Sponsor

Der Unternehmer lässt sich seit Jahren immer wieder für die NPD einspannen. So kandidierte er bei der vergangenen Landtagswahl für die NPD, in einem Parteivideo mimt er den unschuldigen Handwerker, der durch die Grenzöffnung etliche Nachteile befürchtet. Auf Demonstrationen verteilt Bahlmann regelmäßig Propaganda-Material der rechtsextremen Partei. In der grenznahen Gemeinde Löcknitz sitzt der NPD-Politiker zudem in der Gemeindevertretung, im Kreistag ist er zusammen mit Belz und den Landtagsabgeordneten Tino Müller und Michael Andrejewski ebenfalls vertreten. Dort kam es Ende 2011 zu Rangeleien mit Demonstranten, an denen sich Bahlmann beteiligte (siehe Video ab Minute 2:00).

Abseits offizieller Parteiaktivitäten ist der gebürtige Pasewalker ebenfalls äußerst umtriebig und agiert vor allem als Anmelder von rechtsextremen Aufmärschen oder Rechtsrock-Konzerten. So fungierte Bahlmann Ende letzten Jahres auf einem konspirativ organisierten Szene-Event in der kleinen Gemeinde Rossow als Veranstalter. Rund 200 Personen nahmen daran teil, laut Polizeiangaben kam es u. a. auch zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wie sehr die rechtsextreme und sich derzeit im Verbotsverfahren befindliche Partei in der Region als „normal“ betrachtet wird, erschließt sich aus einem Artikel des „Nordkurier“. NPD-Mann Bahlmann trat in der Kleinstadt Löcknitz als Schiedsrichter des ansässigen VfB Pommern Löcknitz auf und war zudem Sponsor des Vereins. Geschäftsführer Sven Reinke sagte gegenüber dem Blatt: „Die NPD keine verbotene Partei, von daher werde ich seine Hilfe nicht ausschlagen“ und sendet so ein fatales Signal.

Kommentare(5)

made in germany Donnerstag, 20.März 2014, 20:02 Uhr:
Ein wahrlich grandioses Filmchen in dem Bericht. Schön zu sehen, wie 70 antiFASCHISTEN für einen Tag ihre Vorstellung von Tolerie und Demokranz zum Besten geben. Dass die Kreistagssitzung abgebrochen werden musste, muss man dann halt in Kauf nehmen. Wie kann der "Nazi" es auch wagen, als gewählter Volksvertreter dort zu erscheinen.
Auch lustig, wie ER es schafft Dirk Bahlmann als Übeltäter hin zu stellen, der in eine "Rangelei mit Demonstranten" verwickelt ist.

Aber wahrscheinlich wollten die Demonstranten mit ihm nur ein nettes Kamingespräch führen, wer weiss..
 
Roichi Freitag, 21.März 2014, 10:41 Uhr:
@ made in

Und schon wieder redest du völlig am Artikel vorbei.
Die Aktionen von Bahlmann sind im Video zu sehen. Und könnte da nicht auch Belz daneben stehen?
Mehr illustriert dieses Video hier nicht.

Mit der Kreistagsitzung wurde sich damals schon befasst.
Aber du hast wieder einen Aufhänger zur Ablenkung gefunden.
 
Dumbo Samstag, 22.März 2014, 15:11 Uhr:
EIn schönes Video, was anschaulich verdeutlicht, dass die sog. antiFASCHISTEN von Meinungsfreiheit absolut nichts halten.

@Rrroichi

"Die Aktionen von Bahlmann sind im Video zu sehen."

Wieder nur Nebelkerzen und Ablenkungen. Die Aktionen deiner antidemokratischen Genossen sind in dem Video sehr gut zu sehen. Erneut nur eine Luftnummer, mit der du vielleicht in deinem örtlichen Kindergarten punkten kannst, für eine polit. Diskussion aber haltlos sind.

Noch mal für dich extra ein treffendes Zitat:

"Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!" (Ignazio Silone, ital. Sozialist und Schriftsteller)
 
Roichi Sonntag, 23.März 2014, 14:44 Uhr:
@ Dumbo

Wie schwer ist es eigentlich, meine Kommentare zu lesen?
Du bist ja gerade einmal bis zum zweiten Satz gekommen.
Da ist noch mehr. Das darfst du auch lesen, bevor du mir antwortest.
 
Frühling Dienstag, 25.März 2014, 21:45 Uhr:
@Roichi
"Wie schwer ist es eigentlich meine Kommentare zu lesen?"
Sehr einfach, aber einen Bezug zum Artikel haben die Kommentare sehr
selten.
Woran liegt das?
 

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