von Oliver Cruzcampo
   

Nach NPD-Vergangenheit: Erster Pirat tritt zurück

Erst am Wochenende wurde bekannt, dass zwei Funktionäre der Piratenpartei ehemals NPD-Mitglieder waren. Der Kreisvorsitzende aus Freising hat noch am Abend sein Amt niedergelegt – die Piraten fordern nun alle Mitglieder mit nicht veröffentlichter NPD-Vergangenheit zum Rücktritt auf.

Seine alten „Kameraden“ haben ihn verraten. Die freien Kräfte vom „Aktionsbund Freising“ veröffentlichten am Wochenende ein Dokument, in dem sie darauf hinwiesen, dass Valentin Seipt von 2007 bis 2009 Mitglied der NPD gewesen sein soll. Dabei hatte der Pirat sogar eine leitende Funktion inne: Er war offenbar stellvertretender Kreisvorsitzender. Zudem soll er während dieser Zeit wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden sein.

Nur wenige Stunden später kursierte die Nachricht auf unzähligen Websites und die Piratenpartei sah sich gezwungen, eine Krisensitzung einzuberufen. Das Resultat: Seipt musste gehen. Wie „Merkur Online“ berichtet, sei das ehemalige NPD-Mitglied noch am Abend nach der Sitzung zurückgetreten. Andreas Witte, stellvertretender Piratenchef aus Oberbayern hoffe jedoch, dass sich Seipt weiter „einbringen wird“.

Bei dem 27-jährigen Matthias Bahner war die Ausgangssituation ähnlich. Der Student der Universität Greifswald war ebenfalls Mitglied der rechtsextremen NPD, bevor er diese 2004 verließ. Jedoch ging er selbst mit seiner wenig rühmlichen Vergangenheit an die Öffentlichkeit und bekannte sich dazu, im Alter von 18 Jahren für ein Jahr Mitglied der NPD gewesen zu sein. Den Beitritt selbst bezeichnet Bahner als Jugendsünde – er sei der NPD lediglich „aufgrund ehemaliger Schulfreunde“ beigetreten. In der am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme distanziert sich Bahner von der „demokratie- und menschenfeindlichen Ideologie der NPD“.

Der Student ist der einzige Pirat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald und sah sich am Montagabend in der konstituierenden Sitzung des Kreistags gleich mit sechs NPD-Abgeordneten konfrontiert: Neben den NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski und Tino Müller konnten vier weitere NPD-Mitglieder in der vorpommernschen Region Mandate erringen.

Das Projekt „Piraten gegen Rechtsextremismus“ sah sich aufgrund der Vorfälle der letzten Tage ebenfalls gezwungen, eine Stellungnahme auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. „Nach diesen Veröffentlichungen, fordern wir alle Piraten mit einer NPD-Vergangenheit, die diese vor ihrer Wahl nicht publik gemacht haben, dazu auf mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückzutreten“, heißt es dort. Für Matthias Bahner würde dies bedeuten, dass der Pirat sein Mandat niederlegen müsste. Denn der Student machte sein NPD-Mitgliedschaft erst fünf Wochen, nachdem er in den Kreistag gewählt wurde, publik.

„Wer ein Amt oder Mandat haben will, sollte generell jede vorherige Zugehörigkeit zu anderen Parteien und Organisationen offenlegen, dass verstehe ich unter politischer Transparenz“, so Oliver Höfinghoff, Piratenpartei-Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin.

Aus diesem Grund wollen die „Piraten gegen Rechtsextremismus“ nun eine Initiative zur Veränderung der Mitgliedsanträge starten. Auf Mitgliedsanträgen soll dann nach vorheriger Parteizugehörigkeit gefragt werden. Bereits auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember könnte der Antrag behandelt werden.

Foto: Screenshot Piratenpartei MV

Kommentare(18)

Th. Koch Dienstag, 11.Oktober 2011, 10:17 Uhr:
ich hoffe, dass mit alle ehemaliegen Mitglieder von extremistischen Parteien ebenso verfahren wird. Rechts- und Linksaussen haben in demokratischen Parteien, wenn diese glaubhaft seien wollen, nicht zu suchen
 
StefanJahnel Dienstag, 11.Oktober 2011, 11:41 Uhr:
Ausgerechnet der? Ein Neonazi? - Wer Valentin Seipt kennt, hätte wohl am allerwenigsten geglaubt, dass ausgerechnet er eine braune Vergangenheit hat. Und doch war es so. Ein kluger intelligenter tiefsinniger Kopf, höchst sympathisch. Es wäre schade wenn er wegen einer Jugendsünde der Freisinger Politik für immer verloren ging. Mit seinem Rücktritt hat er die Konsequenzen gezogen und sich aus der Schusslinie genommen. Für allen für ihn selbst, war das die wohl richtige Entscheidung. Trotzdem bleibt auf ein Comeback zu hoffen.
Der „Fall“ Seipt zeigt aber noch etwas anderes, War der ehemalige Freisinger Oberpirat vor drein Jahren noch ein brutaler menschenverachtender einfältiger Typ. Mit Sicherheit nicht. Höchstwahrscheinlich war es auch damals einer, mit dem man gern in der Kneipe ein Bier getrunken hat. Und man hätte mit ihm wohl auch ein vernünftiges Gespräch führen können. Vielleicht hätte man das schon damals tun sollen, und vielleicht sollte man dies auch heute mit den vielen „Jugendsündern“ in der rechten Szene auch einmal machen.
 
Morgenmuffel Dienstag, 11.Oktober 2011, 12:31 Uhr:
Es spricht für das nicht vorhandene Rechtsbewusstsein dieser Partei, das es keinen Aufschrei gibt wegen der Vergangenheit von Valentin Seipt.....Im Gegenteil seine Mitarbeit wird weiterhin gewünscht....Und seine Mitgliedschaft ist gerade mal 2 Jahre her...Das ist keine Jugendünde und warum hat er sie dann geheim gehalten ? Und für mich sind alle, die NPD-Mitglieder sind menschenverachtend. Natürlich nicht einfältig, das ist die NPD schon lange nicht mehr und das macht sie auch so gefährlich. Und wenn sich die Piraten-Partei so einfach infiltrieren lässt, zeigt es, wohin ein nicht vorhandenes Rechtsverständnis führt, nämlich zur Förderung des Extremismus, ob links oder rechts. Für mich eine sehr bedenkliche und angsteinflössende Vorstellung...
 
b.c. Dienstag, 11.Oktober 2011, 13:14 Uhr:
um 13:31uhr noch morgenmuffel?
dann ist diese aussage "Es spricht für das nicht vorhandene Rechtsbewusstsein" auch irgendwie verstaendlich. wie waers mit frueher aufstehen?

ps: stauffenberg war auch NSDAP. ganz so einfach ist die welt nun mal nicht.
 
Björn Dienstag, 11.Oktober 2011, 13:15 Uhr:
Und gleich der nächste Schlag hinterher.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bei-den-piraten-im-boot

"Der „Fall“ Seipt zeigt aber noch etwas anderes, War der ehemalige Freisinger Oberpirat vor drein Jahren noch ein brutaler menschenverachtender einfältiger Typ. Mit Sicherheit nicht."

Ganz genau. Es zeigt also, dass euer Vorurteil vom brutalen Menschenverachter mit NPD-Mitgliedskarte zum allergrößten Teil jeglicher Grundlage entbehrt. Wie ich es schon mehrfach sagte, wenn Menschen mit einem durchschnittlichen NPD-Mitglied in Kontakt geraten brechen die von den Medien und radikalen Linken geschürten Vorurteile sehr schnell zusammen. Vielleicht sollte man sich mal darüber gedanken machen. Und darüber warum eine Hexenjagd durchgeführt wird, nur weil jemand vor zwei Jahren in einer anderen legalen Partei engagiert war.
 
b.c. Dienstag, 11.Oktober 2011, 13:16 Uhr:
@stefanjahnel
"Höchstwahrscheinlich war es auch damals einer, mit dem man gern in der Kneipe ein Bier getrunken hat."
was ist denn das fuer ein argument? das traefe fuer den jungen hitler ja evtl. auch zu. bei der beurteilung eines menschen sollte man vielleicht eher von taten ausgehen und nicht von phantasierten moeglichkeiten, die zudem rein gar nicht relevant sind.
 
Leser Dienstag, 11.Oktober 2011, 13:23 Uhr:
Diese Form des Umgangs mit Aussteigern dürfte auch den letzten Neonazi davon überzeugen, dass ein Ausstieg keinen Unterschied macht und daher auch keinen Sinn hat.
 
Max B. Dienstag, 11.Oktober 2011, 14:16 Uhr:
Ich kann "Morgenmuffel" nur bedingt zusprechen, jedoch sehr gut verstehen.

Doch wenn man das Wort "Rechtsstaat" benutzt in Bezug auf Parteien, dann sollte man dieses für jede Partei tun - nicht nur für die Piratenpartei.

Schauen wir uns doch einmal das Rechtliche Bewusstsein unserer CDU und FDP Politiker an. Da würde mir konkrent das Thema Hartz4 Satzung einfallen. Die CDU hat den Beschluss der Kürzung und die Anhebung von 5 kleinen Euro zugestimmt - OBWOHL sie bewusst wussten und wahr genommen haben das dieses Vorgehen wieder beim Gerichten landen wird und der Bundesgerichtshof es wieder kippen wird.

Wenn ich also die Relation sehe, dann ist eine bewusste Straftat im meinem jetzigen Amt schlimmer als wenn ich vorher ein Einsehen habe.

...oder zumindestens danach. Aber was rede ich, zu Guttenberg hatte ja nicht mal nach eindeutiger Überführung soviel Rechtsbewusstsein.

Die Politik ist mittlerweile unterwandert und woher soll das junge Volk denn bitte Menschlichkeit, Charakter und Rechtsbewusstsein entwickeln und entfalten, wenn nicht mal Vorbildfunktionen im höchsten Maße - nämlich den Politikern - vorhanden ist?!

PS: Wer sich mit Politik beschäftigt, weiß das einer der Leitsätze Der Piraten Transparenz sind. Auch sind sie gegen Staatsspionage und deren gleichen. Sollen Sie nun ihre EIGENEN Regeln brechen und jeden vor Eintritt kontrollieren und während er amtiert?

Da wären Sie kein Stück besser als die jetzige Politik.

Und bevor jemand auf die Idee kommt:
Ich mache meine Wahlstimmen nichtig und wählen schon seit meinem 18ten nicht mehr - was denn auch?
 
Morgenmuffel Dienstag, 11.Oktober 2011, 15:20 Uhr:
Ich habe auch nicht gemeint, das die anderen Parteien besser sind was das Rechtsverständnis angeht. Aber nur weil die anderen etablierten Parteien es tun, ist es dann bei den Piraten in Ordnung ? Und eine Partei, die einen rechtskräftig wegen Besitzes von Kinderpornografie Verurteilten mit offenen Armen in ihre Reihen aufnimmt, hat für mich eben kein Rechtsverständnis.
Achja und einen General der Wehrmacht aus dem Dritten Reich mit heutigen Mitgliedern der NPD zu vergleichen hinkt meiner Meinung auch ein wenig. Stauffenberg hat sich nämlich eindeutig von den Nazis distanziert. Hat Herr Seipt dies auch getan ? Und wieder die Frage: Warum hat er es auch seinen Parteikollegen gegenüber geheim gehalten ? Ist er überhaupt ein Aussteiger? Ich denke die Piraten stehen für Transparenz in allen Bereichen, vor allem in den politischen Bereichen, also warum dann Geheimhaltung in den eigenen Reihen?
@b.c. es gibt Menschen, die arbeiten Nachtschicht, die dürfen dann auch um 13.31 Morgenmuffel sein...
Und eine Partei, die in ihrem Programm das Internet zu einem rechtsfreien Raum umgestalten will ( noch weit aus mehr, als es jetzt schon ist ), diese Partei lebt in einer einfachen Welt...
 
klaus Dienstag, 11.Oktober 2011, 15:20 Uhr:
"...Auf Mitgliedsanträgen soll dann nach vorheriger Parteizugehörigkeit gefragt werden..."

toll, so fangen faschismus,kommunismus und alle anderen -ismen immer an! gratulation! mir wird speiübel ...
 
Steffen Dienstag, 11.Oktober 2011, 15:21 Uhr:
@Th. Koch Was verstehst du denn unter "demokratische" Parteien. Doch wohl nicht die Lügner, Ausbeuter, Lobby-Freunde u. Abzocker von CDU, SPD, FDP u. Grüne?
 
trichers Dienstag, 11.Oktober 2011, 15:27 Uhr:
Rechte Inhalte haben in keiner Partei was zu suchen. Aber wenn man Menschen ausschließt, weil sie in der Vergangenheit Fehler gemacht haben. Wenn sie keine Chance für einen Sinneswandel und Neuanfang bekommen, dann sollte man mal in das Grundrecht schauen. Es braucht schon sehr viel, bis jemand das Recht entzogen wird politisch aktiv zu werden.

Ich bin definitiv dafür, dass in der Piratenpartei alle ausgeschlossen werden, die Ansichten wider das Grundgesetz haben und propagieren. Aber wenn jemand einen Sinneswandel vollzieht, sollte er eine Chance erhalten. Mit der Zeit wird man sehen, ob der Sinneswandel auch zur Geistehaltung wird.

Wer keine Chancen gibt, ist bald recht einsam - oder hat bald selbst keine verdient !?
 
Roichi Dienstag, 11.Oktober 2011, 16:03 Uhr:
Viel interessanter ist doch an den jetzt aufgetauchen Fällen das Verhalten der ehemaligen "Kameraden".
Verständnisvoll, für die persönliche Entscheidung, Rücksichtsvoll mit der Zukunft desjenigen.....Ach scheiß drauf, immer rauf, holt alles aus dem Keller, was ihr habe um ihn zu vernichten.
Genau das, was sie anderen immer vorwerfen.
Daruas folgt, die NPD und Co. sind auch nur die üblichen machtgeilen Polithanseln in ihrem Denken.
Dahin geht Björns heile nationale Welt.
 
Hamburger Jung Dienstag, 11.Oktober 2011, 16:58 Uhr:
Nun ja...wenn man einer Partei beitritt,so sollte man zumindest das Program selbiger mal gelesen haben. Ich denke,man kann davon ausgehen. Sowas dann als Jugendsünde abzutun ist einfach mal billig!

Ich denke mal eher das diese ehemaligen Hoobykameraden in Wahrheit ganz "normale" Fähnchen im Winde sind...bei den einen wird man nichts,also gehe ich woanders hin. Typische Politsöldner eben!

Und solchen Vögeln würd ich auch vor den Koffer scheißen,so ist das richtig!
 
Amtsträger Dienstag, 11.Oktober 2011, 16:58 Uhr:
"Ich mache meine Wahlstimmen nichtig und wählen schon seit meinem 18ten nicht mehr - was denn auch?"

Nichtwählen bedeutet nur, dass Sie mit allem einverstanden sind, was die jeweilige Regierung beschließt.
 
WW Dienstag, 11.Oktober 2011, 18:53 Uhr:
Klaus, geh mal in den Keller und hol das Niveau wieder hoch.
 
b.c. Dienstag, 11.Oktober 2011, 19:04 Uhr:
@morgenmuffel
ich wuerde mal behaupten, dass sie folgende aussage nicht weiter untermauern koennen, auch wenn das parteiprogramm oeffentlich einsehbar ist:
"Und eine Partei, die in ihrem Programm das Internet zu einem rechtsfreien Raum umgestalten will"

bei der analogie bzgl. stauffenberg fuehle ich mich von ihnen missverstanden. das beispiel sollte einfach zeigen, wie sehr man seine urspruenglichen vorstellungen eine partei betreffend revidieren kann.
 
Arne k. Sonntag, 20.Mai 2012, 02:02 Uhr:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/wegen-npd-vergangenheit-kreisvorsitzender-der-piratenpartei-tritt-zurueck-1.1158895

Wer sich eine etwas detailliertere Meinung bilden will sollte den Artikel der Süddeutschen über diesen "Vorfall" lesen.

Dieser zusammengekürzte schmarrn ist doch nur auf Leserfang aus ...

bei sowas bekomme ich immer das Kotzen
 

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