von Torsten Sohn
   

Nach Neonazis nun auch Reichsbürger: Innenminister Caffier verfügt Entwaffnungen

Nach dem NPD-Verbotsverfahren des Bundesverfassungsgericht geht der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns konsequent gegen bewaffnete oder zum Führen von Waffen berechtigte Mitglieder der NPD und Reichsbürgerszene vor. Bereits im Juni erließ er eine entsprechende Verfügung, die nun von den Kommunen umgesetzt werden muss.

Credit: Bild "shooting02" von Graeme Maclean via Flickr.com nach CC-Lizenz BY 2.0

In dieser werden die Kommunen aufgefordert, die waffenrechtliches Erlaubnis im Fall von NPD-Mitgliedern zu entziehen. Nun zieht er in Bezug auf polizeibekannte Reichsbürger nach. Hintergrund hierfür wird in der durch das Bundesverfassungsgericht attestierten Verfassungsfeindlichkeit der NPD und womöglich in der Zunahme von Delikten durch Reichsbürger gesehen.

20 Entwaffnungen geplant

Nach Angaben der Zeitung „Nordkurier“ plant das Innenministerium im Nordosten Deutschlands 20 Anhängern der NPD und aus der Reichsbürgerszene die Waffenscheine zu entziehen. Tatsächlich waren in der Vergangenheit weit mehr als 20 Personen aus der rechten Szene berechtigt, Waffen zu besitzen oder besitzen solche offiziell. Dies bestätigte die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag.

Demnach wurden bereits in den vergangenen 6 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 23 waffenrechtliche Erlaubnisse eingezogen, bei 31 Personen ein entsprechender Antrag wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgelehnt und 1047 Bußgeldverfahren wegen Verstöße gegen waffenrechtliche Bestimmungen angestrengt.

Illegaler Waffenbesitz schon länger Thema

Gegen 3 Personen der rechtsextremen Szene wurden Strafverfahren wegen unrechtmässigen Waffenbesitzes eingeleitet. 2011 durchsuchten Polizei und SEK das Grundstück Sven Krügers, Neonazi und Ex-NPD-Kreistagsmitglied mit besten Kontakten in die rechtsextreme Szene, und fanden dort neben gestohlenen Baumaschinen auch eine Maschinenpistole mit 200 Schuss Munition. Aufgrund dieser Straftaten wurde der mehrfach vorbestrafte Sven Krüger schließlich zu mehr als 4 Jahren Haft verurteilt.

Inwieweit sich die Verfügungen des Innenministers umsetzen und nachhaltige Ergebnisse erzielen lassen, bleibt abzuwarten. Noch bis Herbst letzten Jahres sah Innenminister Caffier keinen Grund, Reichsbürger zu beobachten. Ausschlaggebend für das Umdenken in den Sicherheitsbehörden dürfte der Tod eines aus MV stammenden Polizisten in Bayern sein, der bei einer Hausdurchsuchung von einem Reichsbürger erschossen worden war.

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