von Redaktion
   

Nach Kritik: AfD eröffnet Bürgerbüro in Schwerin

Jüngst waren vier AfD-Abgeordnete unter Druck geraten, weil sie bislang kein Bürgerbüro unterhielten, dafür aber die Pauschale für die Wahlkreisarbeit eingestrichen haben sollen. In dieser Woche soll es nun soweit sein, u. a. der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm laden zur Eröffnung eines Büros in Schwerin. Derweil verliert die dortige Fraktion aufgrund des Todes eines ihrer Abgeordneten in der Stadtvertretung ihren Fraktionsstatus.

Hat acht Monate nach der Wahl bald ein Bürgerbüro: leif-Erik Holm (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Der NDR-Bericht hatte vor gut zwei Wochen einigen Staub aufgewirbelt. Nach Recherchen des Senders hätten die vier AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dirk Lerche, Bert Obereiner und Ralph Weber fast 50.000 Euro für ihre Wahlkreisarbeit kassiert – obwohl sie keine eigenen Bürgerbüros unterhalten würden. Jedem Mitglied des Landtags steht pro Monat zusätzlich zur Abgeordnetenvergütung von ca. 5.800 Euro eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.507 Euro zu, aus der „Porto, Telefon, Mobiliar und Bürokosten“ bestritten werden sollen. Das Geld sei teilweise zurückgelegt, aber auch für Reisekosten zu Bürgerforen oder für technische Ausstattung ausgegeben worden.

Der AfD-Abgeordnete Bernhardt Wildt hatte kurz darauf in einer Landtagsdebatte eingeräumt, dass seine vier Kollegen über keine eigenen Büros verfügen würden. Es sei schwer, Räume zu finden, da mögliche Vermieter Angst vor Vandalismus hätten. Weber, Fraktionsvize und wegen seiner ultrarechten Aussagen in der AfD nicht unumstritten, bezahle mit dem Geld Mitarbeiter, um seine Sprechstunden vorzubereiten, hieß es aus Fraktionskreisen gegenüber dem Nordkurier.

AfD eröffnet Büro acht Monate nach der Wahl

Bereits in dem NDR-Artikel hatte ein AfD-Sprecher die Eröffnung eines Bürgerbüros in Schwerin angekündigt: Auf Facebook laden Holm, Lerche und Obereiner, für den die offizielle Fraktionswebseite nach wie vor eine Adresse in Lübtheen als Anlaufpunkt nennt, nun für kommenden Donnerstag in die Friedrichstraße unweit des Schweriner Doms zur Eröffnung ein. Lerche wiederum, dessen Autoreifen am Dienstagmorgen zerstochen wurden, hatte gegenüber dem NDR angegeben, in seinem EDV-Geschäft in der Landeshauptstadt regelmäßig Sprechstunden anzubieten.

Hinweise auf entsprechende Örtlichkeiten hatte der NDR allerdings keine entdeckt. Dort sei auch seine Mitarbeiterin tätig. Die Wahlkreisarbeit von Lerche liegt in den Händen von Petra Federau, die die AfD selbst unmittelbar vor dem Wahltag auf einem Sonderparteitag von der Landesliste gekippt hatte. Ihre dubiose Vergangenheit kostete die Schwerinerin ihren aussichtsreichen dritten Platz – die „Parteifreunde“ warfen ihr vor, über ihre frühere mutmaßliche Tätigkeit für einen Escort-Service die eigenen Reihen nicht informiert zu haben

Schwerin: Fraktionsstatus verloren

Damals war Federau noch als Geschäftsführerin der Schweriner Stadtratsfraktion tätig. Diesen, im Moment von Steffen Beckmann begleiteten Posten, wird es fortan möglicherweise nicht mehr geben. Durch den Tod ihres bisherigen Stadtverordneten Werner Kempf am 14. Mai, der seinerseits im Sommer 2015 für Andreas Oling nachgerückt war, verliert die AfD ihren Fraktionsstatus. Die drei verbliebenen AfD-Vertreter – Lerche, Federau und Hagen Brauer – gehören dem Parlament nun als Einzelabgeordnete an, damit entfallen bestimmte Zuwendungen aus dem Stadthaushalt sowie das Recht, Büroräume im Stadthaus zu unterhalten. Ihre Kandidatenliste ist erschöpft, Nachrücker nicht vorhanden.

Zur Bildung einer Fraktion sind in Mecklenburg-Vorpommern vier Abgeordnete nötig – die AfD hatte diese Grenze erst erreicht, als der langjährige Ex-CDU-Mann Brauer im Januar 2016 zu den „Blauen“ gewechselt war. Der 63-Jährige, der seine Rhetorik längst seiner neuen politischen Heimat angepasst hat, übernahm dort direkt das Amt des Fraktionschefs.

Kommentare(4)

Don Geraldo Mittwoch, 31.Mai 2017, 10:27 Uhr:
Wie ich Wikipedia entnehmen konnte hat die Schweriner Stadtverordnetenversammlung gerade mal 45 Mitglieder.
Wurde schon mal gerichtlich überprüft, ob eine 8,88-Prozenthürde zur Fraktionsbildung überhaupt zulässig ist ?
Schon die ursprünglichen 3 AfD-Abgeordneten liegen klar über der 5-Prozent-Hürde.
 
Roichi Mittwoch, 31.Mai 2017, 17:19 Uhr:
@ Don

Wie du ebenfalls Wiki entnehmen kannst, hat das auch die Grünen-Fraktion betroffen. Das ignorierst du aber geflissentlich. Ist ja ganz sicher nicht deine Lieblingspartei dort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwerin#Stadtvertretung

Weiterhin könntest du ganz einfach die Rechtsgrundlage dafür finden.
Zwei Links weiter:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kreistag_(Mecklenburg-Vorpommern)
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlrecht_(Mecklenburg-Vorpommern)
Und dort gibt es dann den Link zur Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern:
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KVMV2011rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Und in diesem den §23, der die Bildung von Fraktionen in Gemeindevertretungen regelt. Dort heißt es in Absatz 5: "...Eine Fraktion muss aus mindestens zwei, in Städten mit mehr als 25 Mitgliedern der Stadtvertretung aus mindestens drei und in Städten mit mehr als 37 Mitgliedern der Stadtvertretung aus mindestens vier Mitgliedern bestehen..."

Fünf Minuten und drei Links Weiterklicken von dem Eintrag zu Schwerin bei Wiki braucht es dafür.
Aber das wolltest du ja gar nicht wissen. Du wolltest dich aufregen und Rumopfern.
War mal wieder nichts damit.
 
Don Geraldo Freitag, 02.Juni 2017, 23:33 Uhr:
@ Roichi

Ich habe eine ganz einfache Frage gestellt, die sich aus dem Beitrag ergeben hat.
Wenn niemand diese Frage beantworten kann habe ich ebnen Pech gehabt.

Was allerdings Ihr Beitrag hier soll erschließt sich hier nicht. Warum müssen Sie zu allem Ihren Senf dazugeben, wenn Sie doch ganz offensichtlich nichts substanzielles beizutragen haben ?
 
Roichi Samstag, 03.Juni 2017, 21:06 Uhr:
@Don

Da deine Frage nur auf Empörung bezüglich der AfD bezieht, habe ich klargestellt, dass das keine besondere Vorgehensweisen darstellt und damit deine Aufregung mal wieder nur der Opferrolle dient. Und damit bist du gescheitert.
Auch wenn du das mit einer vermeintlich "einfachen Frage" versuchst.
 

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