von Marc Brandstetter
   

Nach Drohung mit „Volksgerichtshof“: Neonazi Wiese muss wieder hinter Gitter

Der bekannte Neonazi Martin Wiese muss wieder hinter Gitter. In einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Würzburg wurde er u. a. wegen Bedrohung schuldig gesprochen. Journalisten soll er mit einem „Volksgerichtshof“ gedroht haben. Bewährung kam für den nach Meinung der Staatsanwälte „gefährlichen“ Neonazi nicht in Frage.

Sieben Jahre saß der gebürtige Greifswalder Martin Wiese bereits im Gefängnis. 2003 waren seine Anschlagspläne auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge aufgeflogen, als „Rädelsführer“ wurde er u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Nun kommen noch einmal ein Jahr und drei Monate Freiheitsentzug auf den zweifachen Familienvater zu. Das Landgericht Würzburg bestätigte mit seinem heutigen Urteil den Schuldspruch aus einer niederen Instanz. 

Das Amtsgericht Gemünden hatte im Mai 2012 den damals 36-Jährigen wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Dagegen hatten sowohl Wiese als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. In ihren heutigen Plädoyers forderte die Anklage zwei Jahre Haft. Eine Aussetzung zur Bewährung komme nicht in Frage, Staatsanwältin Tanja Zechnall bezeichnete den Neonazi als „gefährlich“, berichtet der Bayerische Rundfunk. Der bekannte Szeneanwalt Frank Miksch hingegen versuchte, einen Freispruch für seinen Mandanten zu erwirken: Mit Wiese sei lediglich „der Gaul durchgegangen“. 

Konkret warf die Anklage dem verurteilten Terroristen vor, beim „Frankentag 2011“ Journalisten mit dem Tod bedroht zu haben. „Wir werden eines Tages kommen, Euch aus Euren Löchern holen, Euch vor einen Volksgerichtshof stellen und Euch wegen Deutschlands Hochverrats verurteilen zum Tode“ - diese Worte soll er gewählt haben. Mit einem Video, das zur Entlastung Wieses dem Gericht vorgespielt worden war, sollte der Vorwurf entkräftet werden, der Angeklagte habe von „standrechtlichen Erschießungen“ gesprochen. Darin befanden aber auch belastende Aussagen wieder.

Wiese nannte in der Verhandlung die Drohung „fiktiv“, es habe sich vielmehr um ein „Missverständnis“ gehandelt. Außerdem trug er bei seiner Rede vor zwei Jahren ein T-Shirt mit dem Spruch „Seine Idee – Unser Weg“ und der Signatur Adolf Hitlers, wodurch die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Verherrlichung des NS-Regimes als erfüllt ansah.

Die Urteilsverkündung hatte sich um rund drei Wochen verzögert. Verantwortlich hierfür zeichnete der Nürnberger Neonazi Sebastian Schmaus, der – obwohl als Zeuge geladen – zum vorherigen Verhandlungstermin Anfang des Monats nicht erschienen war. Der Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ sollte Wiese im Auftrag der Verteidigung entlasten.

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