Nach Demo-Flaute: Pro Chemnitz gründet Bürgerwehr?

Nachdem die Demonstrationen von Pro Chemnitz in den vergangenen Monaten kontinuierlich zusammenschrumpften, entschied man sich bei der rechten „Bürgerbewegung“ für einen Strategiewechsel: Vorerst sollen die Aufmärsche ausbleiben, dafür will die rechte Lokalpartei einen Treffpunkt für ihre Anhänger einrichten und regelmäßig als Bürgerwehr durch die Straßen ziehen.

Im Verlauf des Herbstes schrumpften die Proteste vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz schnell, Symbolbild: Thomas Witzgall

Kaum mehr als einige hundert Sympathisanten lockte der letzte Aufmarsch von Pro Chemnitz am 14. Dezember noch an. Nach den Großdemonstrationen, die Ende August über 8.000 Menschen anzogen und teils in gewalttätigen Ausschreitungen eskalierten, brachen die Teilnehmerzahlen schnell ein. Die regelmäßigen Aufmärsche der „Bürgerbewegung“ beherrschten weiterhin die Chemnitzer Innenstadt - wenn auch eher als Verkehrshindernis und nicht als Massendemonstration. Nicht einmal der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte dies ändern.

Statt dem vergeblichen Versuch, weiterhin Massen zu mobilisieren, schwenken die Köpfe hinter Pro Chemnitz nun auf rechte Graswurzelarbeit um. Die regelmäßigen „Freitagsdemonstrationen“ wollen sie vorerst einstellen.

Ein Szenetreff in der Innenstadt?

Bereits im Herbst kündigte das Protestbündnis an, einen Treffpunkt für Anhänger und Gleichgesinnte einrichten zu wollen. Glaubt man deren Aussagen, nimmt das Projekt langsam Form an: Die Umbaumaßnahmen für das „Bürgerzentrum“ liefen bereits, man plane Ende Februar oder Anfang März zu eröffnen, das gab Pro Chemnitz-Chef Martin Kohlmann gegenüber dem MDR an. Dabei liegt laut dem Bauamt der Stadt Chemnitz noch keine Genehmigung zur Nutzungsänderung für das Bürogebäude in der Brauhausstraße vor. Kohlmann erwarb das Objekt 2012. Nun sollen dort „monatliche Saalveranstaltungen zu ausgewählten Themen“ und Schulungen stattfinden. Aber auch als Ort „zum gemütlichen Meinungsaustausch“ soll die „Begegnungsstätte“ dienen - eine rechte Szene-Bar in der Chemnitzer Innenstadt also?

Die Brauhausstraße 6 soll zum rechten Treffpunkt werden, Foto: Tim Mönch

Bei einer Einwohnerversammlung, die von der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ organisiert wurde, äußerten man sich besorgt über die ungebetenen Nachbarn: Anwohner des Viertels befürchten, dass sich das Objekt zu einem wichtigen Treffpunkt für gewaltbereite Neonazis entwickeln könnte. Bei den Menschen vor Ort wecken die Pläne Erinnerungen an das Schulungszentrum der JN Chemnitz im Heckert-Viertel, einer Plattenbausiedlung am Stadtrand.

Brisant, denn in der Nachbarschaft wohnen viele migrantische Familien, auch ein Kindergarten und eine Schule befinden sich in nächster Nähe. Schon jetzt würden Rechtsextreme den Ort frequentieren und bereits während der Ausschreitungen im letzten Jahr habe das Objekt mehrfach als Sammelpunkt für gewalttätige Übergriffe auf Migranten gedient, so eine Sprecherin von „Aufstehen gegen Rassismus“. Tatsächlich gilt Martin Kohlmann Beobachtern und Behörden als gut vernetzt in der Neonaziszene

Der Informationsabend der antirassistischen Initiative sollte bereits Anfang Januar stattfinden. Nachdem allerdings Pro Chemnitz seine Anhänger zur Teilnahme an der Veranstaltung aufforderte, kündigte der Vermieter der Räumlichkeiten den Aktivisten: Man wolle im Hinblick auf mögliche Zwischenfälle nicht von seinem Hausrecht Gebrauch machen müssen und bevorzuge den Dialog mit „Andersdenkenden“. Die Veranstaltung wurde daraufhin verschoben. Wieder kündigten sich wieder Sympathisanten der rechten „Bürgerbewegung“ an, Störungsversuche blieben aus, allerdings veröffentlichte Pro Chemnitz einen verzerrenden Bericht der Veranstaltung in den sozialen Medien. „Aufstehen gegen Rassismus“ berät derweil über mögliche Protestaktionen. Eine Unterschriftensammlung laufe bereits.

Rechte Vigilanten?

Das geplante „Bürgerzentrum“ der rechten Gruppierung steht zudem im Zusammenhang mit einem anderem Plan: Dort sollen dem Einvernehmen nach nämlich auch Schulungen für die Bildung einer sogenannten „Bürgerstreife“ stattfinden. Schließlich bestünde die „Notwendigkeit […] selbst etwas für die Sicherheit“ zu tun, wie Pro Chemnitz Anfang des Jahres in den sozialen Medien verkündete.

Überraschen kann das aber kaum: Um Kohlmanns Reden als Aufruf zur Selbstjustiz zu verstehen, braucht es wenig Fantasie. Die rassistischen Ausschreitungen und Jagdszenen, die sich am 27. August abspielten, bezeichnete er als „Selbstverteidigung“. Am Jahrestag der Novemberpogrome plädierte er für ein liberales Waffenrecht, denn „ein Regime, das Menschen die Waffen zur Selbstverteidigung verbietet“, so Kohlmann, „das will sie später auch vernichten“. Der Staat als verbrecherisches Regime, Gewalt als Widerstandsrecht, „Patrioten“ als die „neuen Juden“.

Bereits Mitte September formierte sich am Rand eines Aufmarsches des rechtsextremen Protestbündnisses etwa eine Handvoll Neonazis zu einer „Bürgerwehr“. Sie bedrohten und attackierten Besucher eines Parks. Ein Migrant wurde mit einer Flasche am Kopf verletzt. Später sollte sich herausstellen, dass auch Christian K., der Rädelsführer der mutmaßlich rechtsterroristischen Zelle „Revolution Chemnitz“, mit involviert war.

Nur ein Vorgeschmack auf die kommenden „Bürgerstreifen“? Beobachter und Gruppen wie „Aufstehen“ gegen Rassismus“ befürchten gezielte Angriffe gegen Migranten. Was aber tatsächlich aus den Plänen wird und wann die ersten „Streifengänge“ stattfinden werden, muss sich erst noch zeigen.

Alles für den Lokalwahlkampf?

Hinter dem neuerlichen Aktionismus des rechtsextremen Bündnisses dürften vor allem die kommenden Wahltermine stehen. Im Mai werden in Sachsen die kommunalen Vertretungen gewählt. Erst vor Kurzem verlor Pro Chemnitz seinen Fraktionsstatus im Chemnitzer Stadtrat. Der Austritt des Abgeordneten Joachim Ziems sorgte dafür, dass die Wahlliste unter das Minimum von drei Sitzen fiel. Die Fraktionsfinanzierung fällt für die Gruppe damit vorerst weg. Das rechte Wahlbündnis wird nun alles daran setzen, den Aufmerksamkeitsschub durch die fremdenfeindliche Proteste in Wählerstimmen umzusetzen.

Martin Kohlmann (zweiter v. rechts) zusammen mit Vertretern von AfD, AdP und Pro Chemnitz, Foto: Screenshot

Vor allem mit der AfD konkurriert Kohlmanns Wahlbündnis dabei vehement: Pro Chemnitz steht auf der Unvereinbarkeitsliste der Rechtspopulisten, mehrere Kooperationsangebote lehnte die Partei ab. Mehr Offenheit herrscht da bei André Poggenburgs Parteineugründung: Martin Kohlmann und sein Mitstreiter Robert Andres loteten zuletzt eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD-Abspaltung AdP bei deren Gründungsveranstaltung in Cotta aus. Wie realistisch aber eine erfolgreiche Teilnahme an den Landtagswahlen für das Rechtsaußen-Gespann sein könnte, ist mehr als fraglich.

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