von Redaktion
   

Nach dem Attentat von Köln: Wer war die FAP?

Die Ermittler sind sich mittlerweile ziemlich sicher. Das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker erfolgte aus einer politischen Motivation heraus. Dem mutmaßlichen Attentäter wird eine einschlägige Vergangenheit in der Neonazi-Szene der Domstadt nachgesagt. Offenbar gehörte er zum Sympathisanten-Kreis der verbotenen FAP – gemeinsam mit der ebenfalls verbotenen SRP wahrscheinlich die radikalste extrem rechte Partei der Nachkriegsgeschichte.

War für die FAP aktiv: Siegfried Borchardt (Foto: Oliver Cruzcampo)

Vor 20 Jahren, im Februar 1995, verbot das Bundesinnenministerium die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP). Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht der Splitterorganisation den Parteienstatus abgesprochen, weshalb das Vereinsrecht zum Zuge kam. In der Verbotsverfügung hieß es damals, ebenso wie etwa bei der drei Jahre früher verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ), der Vereinszweck richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Gemeinsam mit der WJ hatte die FAP-Führung in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre ein Bündnis geschmiedet, wenngleich nicht wenigen WJ-Kadern das Auftreten ihres Bündnispartners missfiel. Die FAP-Anhänger waren nicht derart ideologisch geschult wie die Aktivisten der „Wiking Jugend“, zu denen der heutige Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, gehörte. Von dem schützenden (Partei)-Dach versprach sich die WJ nichts desto weniger einigen Schutz vor staatlichen Maßnahmen.

Kampf um die Straße

Bis dahin hatte die 1979 gegründete Partei selten reüssiert. Bei ihren Wahlkandidaturen kam sie nicht über die 0,1-Prozent-Marke hinaus, oft entfielen nur wenige Hundert Stimmen auf die Neonazis. Erfolgreicher verlief die Rekrutierung neuer „Kameraden“. Insbesondere im Hooligan-Milieu und unter rechtsoffenen Fußball-Fans fand die FAP Zuspruch. Denn dort stießen ihre provokanten Aktionen im „Kampf um die Straße“ und ihre ausgesprochen neonationalsozialistische Propaganda auf entsprechendes Interesse. Unter extrem rechten Skinheads sicherte sich die Splitterpartei dadurch ebenfalls relativ früh ihren Einfluss.

Von 1988 bis zu ihrem Verbot stand mit Friedhelm Busse der Gründer der verbotenen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands“ (VSBD) an der FAP-Spitze. 1982 war ein VSBD-Mitglied an der Schweizer Grenze beim Versuch, Waffen zu schmuggeln, gestellt worden. Bei dem folgenden Schusswechsel tötete es zwei Grenzbeamte und richtete sich anschließend selbst. Nur wenige Monate später wurden bei einer Schießerei mit der Polizei zwei Neonazis der VSBD getötet, drei weitere festgenommen. Unmittelbar danach wurde Busse verhaftet. In seiner Garage fanden die Behörden umfangreiche Sprengstoffbestände, was ihm eine mehrjährige Haftstrafe einbrachte. Busse, selbst NPD-Mitglied bis zu seinem Parteiausschluss 1971 und wieder ab 2003, machte noch mit seiner Beerdigung Schlagzeilen. Damals bedeckte der Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff im Beisein von Bundeschef Udo Voigt den Sarg mit einer Hakenkreuzfahne.

FAP-Aktivist: Dieter Riefling (Foto: Oliver Cruzcampo)

Neben Busse gehörten der heutige Dortmunder Kommunalpolitiker Siegfried „SS Siggi“ Borchardt, der inhaftierte Dieter Riefling oder Jürgen Rieger, zuletzt NPD-Bundesvize, der FAP an. Die Aufzählung verdeutlicht, dass die Splitterpartei nach dem Verbot zahlreicher weiterer Neonazi-Gruppierungen vorübergehend zu einem Sammelbecken zahlreicher Aktivisten wurde. Diese Bedeutung erlangte die FAP erst, nachdem mit Michael Kühnen der bekannteste Neonazi der Bundesrepublik zur systematischen Unterwanderung der ursprünglich von Martin Pape unter dem Namen „Sozial-Liberale Deutsche Partei“ (SLP) gegründeten Organisation aufgerufen hatte.

Rechtsterrorismus

Und eben zu dieser Partei soll sich auch der Attentäter vom vergangenen Wochenende hingezogen gefühlt haben. Unmittelbar nach dem Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker hatten dies Antifa-Strukturen öffentlich gemacht. Frank S., der laut dem leitenden Ermittler die parteilose Sozialdezernentin „gezielt und bewusst“ angegriffen habe, soll ausgesagt haben, er sei vor 20 Jahren politisch aktiv gewesen. Er handelte wahrscheinlich aus fremdenfeindlichen Motiven, da Reker in ihrer jetztigen Position für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Domstadt verantwortlich zeichnet.

Spiegel Online zufolge sei er zuletzt durch rassistische Kommentare im Internet in Erscheinung getreten. Laut Antifa-Recherchen habe der arbeitslose Mann 1993 und 1994 an Rudolf-Hess-Gedenkmärschen teilgenommen. Dem Verfassungsschutz sollen Hinweise vorliegen, nach denen sich der 44-Jährige der FAP habe anschließen wollen. Außerdem habe er vor sieben Jahren Interesse an der NPD gezeigt.

Unterdessen geht es der schwer verletzten Reker besser. Bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl setzte sie sich bereits im ersten Wahlgang durch.  

 

Weiterführende Literatur: Georg Christians: Die Reihen fest geschlossen: die FAP, zu Anatomie und Umfeld einer militant neofaschistischen Partei in den 80er Jahren, Marburg 1990.

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen