Nach Aufschrei: Geplatzter Hanauer Pastörs-Prozess könnte wieder aufgerollt werden

„Das geht gar nicht“ kommentierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf Twitter: Die Justizpanne, die einen Prozess gegen den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs platzen ließ, sorgt weiterhin für Wirbel. Mittlerweile hat die hessische SPD die Justizministerin von Hessen, Eva
Kühne-Hörmann (CDU), aufgefordert, Licht in die Sache zu bringen. Außerdem kündigte die Staatsanwaltschaft an, den erforderlichen Antrag nun zu stellen, damit das Verfahren wieder aufgerollt werden könne.

Donnerstag, 14. August 2014
Redaktion
Den Kopf doch noch nicht aus der Schlinge gezogen: NPD-Chef Udo Pastörs (Foto: ENDSTATION RECHTS.)
Den Kopf doch noch nicht aus der Schlinge gezogen: NPD-Chef Udo Pastörs (Foto: ENDSTATION RECHTS.)
Die Wogen in den Kommentarspalten der Sozialen Netzwerke schlagen hoch: Wie konnte es soweit kommenden, dass eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Hanau gegen NPD-Chef Udo Pastörs eingestellt werden musste? Gab es gar eine „Kumpanei“ zwischen der Justiz und den Feinden unserer Demokratie von der NPD? Wer trägt die Verantwortung für den Vorgang, den Gerichtssprecher Thomas Berner gegenüber der dpa lapidar eine „Panne“ nannte? Vorgeworfen hatte die Staatsanwaltschaft dem 61-Jährigen einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Pastörs soll als Versammlungsleiter für eine unangemeldete Demonstration am 1. Mai 2013 in Hanau verantwortlich zeichnen, die im Nachgang eines blockierten NPD-Aufmarsches in Frankfurt am Main stattgefunden hatte. Da allerdings versäumt wurde, beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu stellen, platzte der ganze Prozess. Eigentlich unvorstellbar, dass sich Staatsanwälte und Richter in der Vorbereitung eines Verfahrens nicht mit der Vita des vorbestraften NPD-Frontmannes beschäftigen. Neben den zahlreichen Verurteilungen, von denen einige noch nicht vollständig rechtskräftig sind, hätte die Parlamentszugehörigkeit von Pastörs auffallen müssen – immerhin sitzt der frühere geschäftsführende Gesellschafter der „Orbis Edelmetallgesellschaft mbH“ bereits seit 2006 im Schweriner Schloss. SPD fordert Konsequenzen - Staatsanwaltschaft will Antrag stellen „Es ist doch unfassbar, dass das Amtsgericht versäumt hat, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Pastörs' zu stellen. Pastörs ist Abgeordneter und NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern. Das kann ein Gericht doch nicht übersehen“, sagte die Justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, gestern in Wiesbaden. Mit einem Schreiben habe sich Hofmann an die zuständige Justizministerin des Landes, die CDU-Politikerin Eve Kühne-Hörmann, gewandt, meldet die dpa. Darin bittet sie das Ministerium, Licht in die Sache zu bringen – und setzt zugleich eine Frist, die am  kommenden Montag um 12.00 Uhr ausläuft. Ausgestanden scheint die Angelegenheit für Pastörs trotz des Punktsieges, den der Parteihardliner und seine Fußtruppen entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheiten bislang nicht medial ausgeschlachtet haben, aber nicht. „Wir bedauern zutiefst, Herrn Pastörs' Abgeordnetentätigkeit übersehen zu haben“, gab sich Oberstaatsanwältin Christina Kreis gegenüber einer Hanauer Lokalzeitung kleinlaut. Um den Prozess trotzdem fortsetzen zu können, so die stellvertretende Leiterin weiter, soll nun der erforderliche Antrag nach Schwerin geschickt werden. Außerdem würden zukünftig Verfahrensbeteiligte in Internetsuchmaschinen überprüft, um mehr über ihre beruflichen und politischen Hitergründe zu erfahren.
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