von Redaktion
   

Nach Aufschrei: Geplatzter Hanauer Pastörs-Prozess könnte wieder aufgerollt werden

„Das geht gar nicht“ kommentierte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig auf Twitter: Die Justizpanne, die einen Prozess gegen den amtierenden NPD-Chef Udo Pastörs platzen ließ, sorgt weiterhin für Wirbel. Mittlerweile hat die hessische SPD die Justizministerin von Hessen, Eva Kühne-Hörmann (CDU), aufgefordert, Licht in die Sache zu bringen. Außerdem kündigte die Staatsanwaltschaft an, den erforderlichen Antrag nun zu stellen, damit das Verfahren wieder aufgerollt werden könne.

Den Kopf doch noch nicht aus der Schlinge gezogen: NPD-Chef Udo Pastörs (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Die Wogen in den Kommentarspalten der Sozialen Netzwerke schlagen hoch: Wie konnte es soweit kommenden, dass eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Hanau gegen NPD-Chef Udo Pastörs eingestellt werden musste? Gab es gar eine „Kumpanei“ zwischen der Justiz und den Feinden unserer Demokratie von der NPD? Wer trägt die Verantwortung für den Vorgang, den Gerichtssprecher Thomas Berner gegenüber der dpa lapidar eine „Panne“ nannte?

Vorgeworfen hatte die Staatsanwaltschaft dem 61-Jährigen einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Pastörs soll als Versammlungsleiter für eine unangemeldete Demonstration am 1. Mai 2013 in Hanau verantwortlich zeichnen, die im Nachgang eines blockierten NPD-Aufmarsches in Frankfurt am Main stattgefunden hatte. Da allerdings versäumt wurde, beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu stellen, platzte der ganze Prozess.

Eigentlich unvorstellbar, dass sich Staatsanwälte und Richter in der Vorbereitung eines Verfahrens nicht mit der Vita des vorbestraften NPD-Frontmannes beschäftigen. Neben den zahlreichen Verurteilungen, von denen einige noch nicht vollständig rechtskräftig sind, hätte die Parlamentszugehörigkeit von Pastörs auffallen müssen – immerhin sitzt der frühere geschäftsführende Gesellschafter der „Orbis Edelmetallgesellschaft mbH“ bereits seit 2006 im Schweriner Schloss.

SPD fordert Konsequenzen - Staatsanwaltschaft will Antrag stellen

„Es ist doch unfassbar, dass das Amtsgericht versäumt hat, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Pastörs' zu stellen. Pastörs ist Abgeordneter und NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern. Das kann ein Gericht doch nicht übersehen“, sagte die Justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, gestern in Wiesbaden. Mit einem Schreiben habe sich Hofmann an die zuständige Justizministerin des Landes, die CDU-Politikerin Eve Kühne-Hörmann, gewandt, meldet die dpa. Darin bittet sie das Ministerium, Licht in die Sache zu bringen – und setzt zugleich eine Frist, die am  kommenden Montag um 12.00 Uhr ausläuft.

Ausgestanden scheint die Angelegenheit für Pastörs trotz des Punktsieges, den der Parteihardliner und seine Fußtruppen entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheiten bislang nicht medial ausgeschlachtet haben, aber nicht. „Wir bedauern zutiefst, Herrn Pastörs' Abgeordnetentätigkeit übersehen zu haben“, gab sich Oberstaatsanwältin Christina Kreis gegenüber einer Hanauer Lokalzeitung kleinlaut. Um den Prozess trotzdem fortsetzen zu können, so die stellvertretende Leiterin weiter, soll nun der erforderliche Antrag nach Schwerin geschickt werden. Außerdem würden zukünftig Verfahrensbeteiligte in Internetsuchmaschinen überprüft, um mehr über ihre beruflichen und politischen Hitergründe zu erfahren.

Kommentare(25)

Roichi Donnerstag, 14.August 2014, 10:02 Uhr:
Fehler passieren.
Dennoch sollte jede Stratat auch verfolgt werden.
Entsprechend ist zwar der erste Versuch gescheitert, dann nimmt man eben den zweiten Anlauf.
 
Elvira Donnerstag, 14.August 2014, 10:05 Uhr:
Man dreht halt solange an der Spirale bis es dem System paßt. Es ist doch peinlich das die Politik heute schon das Gericht in die passende Stellung bringt, wo bleibt denn hier die so geprießene Unabhängigkeit des Gerichtes ?
 
Ole Donnerstag, 14.August 2014, 10:26 Uhr:
@Elvira
Hoch, blöde Demokratie aber auch... Nix für Nazis, hm?
 
Bürger Donnerstag, 14.August 2014, 13:56 Uhr:
@ Ole

"Hoch, blöde Demokratie aber auch... Nix für Nazis, hm? "

Ach das ist euer Verständnis von Demokratie? Ich dachte immer, dass sich in modernen, demokratischen Staaten die Politik nicht in die Justiz einmischen darf. Also nichts mit Gewaltenteilung. Das ist ja wie früher bei den Nazis und in der DDR.
 
nur mal angemerkt Donnerstag, 14.August 2014, 18:55 Uhr:
"Demokratisches" Kindertheater um politische Gegner zu diskreditieren. Wie wäre es mal mit dem Versuch einen gewissen flüchtigen Phädophilen- und wirklichen Straftäter -aus dem Lager der selbsternannten Gutmenschen endlich festzunehmen und ihn vor ein ordentliches Gericht zu stellen?
 
Ole Donnerstag, 14.August 2014, 21:13 Uhr:
@Bürger Björn
Glückwunsch, du hast das Heulsusen-Rennen des Tages mit ziemlchem Vorsprung vor dem nurmalanmerker gewonnen. Ich hatte ja auf die gutste Elvira getippt.
Wo mischt sich denn im vorliegenden Fall die Politik in die Justiz ein? Wurde das Gericht etwa gezwungen, seine Entscheidung aufzuheben? Dürfen Politiker ihre Meinung nicht äußern?
@nurmalanmerker
Wie kommst du darauf, dass euer Udo ein politischer Gegner von wem auch immer wäre? Schon mal die letzten Umfrageergebnisse gesehen:o)))?
 
Roichi Donnerstag, 14.August 2014, 22:20 Uhr:
@ Bürger

Es ist Gewaltenteilung.
Sonst wäre der Prozess nämlich weitergegangen.
Das Einzige, was jetzt passiert, ist eine Analyse, was den Fehler verursacht hat.
Ansonsten beginnt die Justiz eben von vorn.
Der Rechtsstaat und die Demokratie funktionieren. Ein leuchtendes Beispiel ist das dafür.
In deinem Traumstaat, wäre er längst verurteilt. Aber nur, wenn es keinen Kamerraden treffen würde.


@ nur mal rumgelabert

Auch die Kamerraden haben sich an Gesetze zu halten.
Egal, ob dir das gefällt, oder nicht. Die Gesetze gelten für alle.
Das ist ein Teil des Rechtsstaates. Auch wenn du den abschaffen willst.
Da hilft dir weder deine Ablenkung, noch der Versuch hier irgendwas herbeizuphantasieren.
Aber mehr als Lügen konntest du ja bisher auch nicht.
 
Kurth Donnerstag, 14.August 2014, 23:00 Uhr:
@ nur mal angemerkt:
wie genau differenzieren Sie "echte" und "falsche" Straftäter.

@Elvira:
Das erste Verfahren wurde wegen eines Formfehlers abgelehnt. Auch NPD Funktionären steht nämlich als Abgeordneten Immunität zu, so viel zu dieser "System". Die Aufhebung kann in einem zweiten Verfahren durchaus gefordert werden. Eine Aufhebung ist übrigens auch kein unüblicher Vorgang, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Dies geschah übrigens auch bei dem Beispiel, dass nur mal angemerkt thematisierte. Dieses hat zwar mit dem Fall nichts zu tun, aber zeigt ebenso, wie eine übliche juristische Vorgehensweise aussieht. Auch dessen Immunität wurde aufgehoben.

An dem Rechtsvergehen ändert dies jedoch nichts, Pastörs wurde von diesem nicht freigesprochen. Aber auch hier kann eine Staatsanwalt - wie bei jedem Freispruch berufung einlegen. Ein Recht, dass auch Angeklagten bei einer Verurteilung zusteht. Übliche juristische Vorgänge als gesinnungsgesteuert zu bezeichnen entspring also nur ihrem ganz persönlichen Paralleluniversum.
 
Don Geraldo Freitag, 15.August 2014, 08:34 Uhr:
@ Kurt

"Übliche juristische Vorgänge als gesinnungsgesteuert zu bezeichnen entspringt also nur ihrem ganz persönlichen Paralleluniversum."

Wenn man sich zu einem Themenkomplex äußert sollte man sich vorher wenigstens ein bißchen Kenntnisse zu diesem Thema angeeignet hat.

Staatsanwälte sind im Gegensatz zu Richtern weisungsgebundene Beamte, oberster Dienstherr ist mit dem jeweiligen Justizminister ein Politiker. Natürlich hat ein Politiker von CDU/SPD/FDP/Grüne eine andere Gesinnung als ein Politiker der NPD, insoweit sind entsprechende Weisungen natürlich "gesinnungsgesteuert".

Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter sagt eine alte Volksweisheit.
 
Bürger Freitag, 15.August 2014, 10:48 Uhr:
@ Roichi

"In deinem Traumstaat, wäre er längst verurteilt. Aber nur, wenn es keinen Kamerraden treffen würde."

In Meinem Traumstaat? Was ist denn mein Traumstaat? Könnten Sie mal ein Kommentar von mir zitieren, in welchem ich geschrieben habe, von welcherart Staat ich träume?
 
Roichi Freitag, 15.August 2014, 12:25 Uhr:
@ Don

"Wenn man sich zu einem Themenkomplex äußert sollte man sich vorher wenigstens ein bißchen Kenntnisse zu diesem Thema angeeignet hat."

Das wäre hilfreich.
Ist dir aber leider auch nicht gelungen.
Denn die Anweisung wäre bei jedem anderen Politiker ebenso erfolgt.
Nix "Gesinnungsgesteuert".


@ Bürger

Aus deiner offenen Unterstützung für die Kamerraden und NPD Positionen, lässt sich das doch recht leicht ermitteln.
 
Amtsträger Freitag, 15.August 2014, 13:06 Uhr:
"wenn der tag der abrechnung kommt,werden wir wissen, wer was wo und wie und warum und aus welchem motiv heraus, getan oder nicht getan hat!"

Wenn dies kein lauter Aufschrei nach mehr Bildung ist...
 
Bürger Freitag, 15.August 2014, 14:41 Uhr:
@ Roichi

"Aus deiner offenen Unterstützung für die Kamerraden und NPD Positionen, lässt sich das doch recht leicht ermitteln. "

Sie können anhand von Zitaten doch sicherlich belegen, dass ich die NPD offen unterstütze, oder? Und selbst wenn ich die NPD unterstützen würde, wie kommen Sie darauf, dass ich von einem Unrechtsstaat träume? Auch das sollten Sie belegen.

PS: Laut "Wahl o Mat"- Ergebnis, stimmen meine politische Positionen eher mit denen der "Linkspartei" als mit denen der NPD überein. Was jetzt?
 
Bürger Freitag, 15.August 2014, 14:47 Uhr:
@ Roichi

"Denn die Anweisung wäre bei jedem anderen Politiker ebenso erfolgt."

Weil Sie es sagen, oder wie?
Sie können ja sicherlich anhand von Beispielen belegen, dass derartige Anweisungen schon mal erfolgt sind, als ein Politiker der "demokratischen" Parteien juristisch belangt werden sollte.
 
Dumbo Freitag, 15.August 2014, 15:58 Uhr:
@Bürger

" Das ist ja wie früher bei den Nazis und in der DDR. "

Die sog. repräsentative "Demokratie" (vulgo: Plutokratie/ Herrschaft des Kapitals) hat so viel mit Demokratie (vulgo: Volksherrschaft) zu tun, wie ein EIsbär mit der Karibik. Dass die hiesigen Antidemokraten "jene" zu relativieren und verteidigen versuchen, ist nicht nur selbsterklärend, sondern auch bezeichnend.

@Rrrrroichi
"Der Rechtsstaat und die Demokratie funktionieren. "

Stimmt, euer "Rechtsstaat" und eure "Demokratie" funktionieren seltsamerweise immer nur dann, wenn es keinen Genossen oder anderen Nutznießer des Systems trifft. Dann wird auch schon mal ein Auge zugedrückt. Kommt mir alles bekannt vor.
 
echtmal Freitag, 15.August 2014, 20:24 Uhr:
@Dumbo
Du bist so richtig am abkot...
Mach weiter! Gut so! Da haben "wir" wohl alles richtig gemacht:-)))
 
Ole Samstag, 16.August 2014, 17:42 Uhr:
@Dumbo
In welchem Land existiert denn die dir genehme Demokratie?
 
Roichi Sonntag, 17.August 2014, 17:52 Uhr:
@ Bürger

"Und selbst wenn ich die NPD unterstützen würde, wie kommen Sie darauf, dass ich von einem Unrechtsstaat träume? "

Muss ich dir jetzt alle deine Kommentare zitieren?
Ich habe mal zehn Sekunden bei Google gesucht, erhebe also keinen Anspruch auf Vollständigkeit:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/dieter-stein-und-die-junge-freiheit-jf-1/artikel/nach-offenem-brief-der-jungen-freiheit-aussteiger-andreas-molau-und-stefan-rochow-nehmen-fehdehands.html
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/landtag-mv/artikel/58-landtagssitzung-npd-abgeordnete-koester-und-andrejewski-vor-die-tuer-gesetzt.html
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/kommunale-ebene/artikel/volle-boote-und-leere-wohnungen.html

Daraus wird auf jeden Fall ersichtlich, dass du von den Grundrechten nichts wissen willst.
Die Konsequenzen daraus ergeben den Unrechtsstaat.

"PS: Laut "Wahl o Mat"- Ergebnis, stimmen meine politische Positionen eher mit denen der "Linkspartei" als mit denen der NPD überein. Was jetzt? "

Was sollte mich das interessieren?
Der Wahlomat hat seine Schwächen. Die liegen zuallererst im Verlassen auf die gegebenen Antworten der Parteien, aber noch lange nicht abschließend.
Übrigens hast du mit der Linken ein "Überfremdungsproblem".

Ende Teil 1
 
Roichi Sonntag, 17.August 2014, 17:52 Uhr:
"Weil Sie es sagen, oder wie?"

Weil es die bisherige Praxis so zeigt und nur die NPD den parlamentarischen Irren spielt. Alle anderen Parteien achten die Gewalten des Rechtsstaates. Entsprechend wirst du keinen vergleichbaren Fall finden, in dem deine Behauptung zuträfe.
Aber lass dich nicht aufhalten einen zu suchen.

"Sie können ja sicherlich anhand von Beispielen belegen, dass derartige Anweisungen schon mal erfolgt sind, als ein Politiker der "demokratischen" Parteien juristisch belangt werden sollte. "

Du darfst dir gerne jedes Strafverfahren gegen Abgeordnete mit Immunität der letzten, sagen wir mal dreißig Jahre ansehen.
Jedesmal wurde die Immunität aufgehoben. Im ersten Versuch, oder auch mal im zweiten.


@ Dumbo

Deine Tastatur klemmt immernoch.

"Stimmt, euer "Rechtsstaat" und eure "Demokratie" funktionieren "

Und ihr profitiert davon. Großartig, oder?
Ihr könnt Demos machen, euch versammeln, eure Ideologie verbreiten, zu Wahlen antreten, entsprechend Werbung machen, etc.
Und das alles ermöglicht Unsere Demokratie und Unser Rechtsstaat.
Da hat du jetzt wieder was, worüber du eine Weile nachdenken kannst.

"Dann wird auch schon mal ein Auge zugedrückt."

Dann belege das doch mal.
 
Bürger Montag, 18.August 2014, 10:27 Uhr:
@ Roichi

"Muss ich dir jetzt alle deine Kommentare zitieren?"

Es würde reichen, wenn Sie nur einen einzigen Kommentar verlinken würden, der Belegt, dass ich die NPD unterstütze. Das können Sie aber nicht.

"Ich habe mal zehn Sekunden bei Google gesucht, erhebe also keinen Anspruch auf Vollständigkeit:"

Und aus welchem Kommentar aus den von Ihnen verlinkten Seiten geht hervor, dass ich die NPD unterstütze?

"Daraus wird auf jeden Fall ersichtlich, dass du von den Grundrechten nichts wissen willst."

Was Sie in meinen Kommentaren hineininterpretieren, spielt ja keine Rolle. Ich kann nichts dafür, wenn Sie meine Kommentare nicht verstehen können.
Aber selbst wenn ich von Grundrechten nichts wissen wollte, wo ist der Beleg dafür, dass ich die NPD unterstütze?

"Du darfst dir gerne jedes Strafverfahren gegen Abgeordnete mit Immunität der letzten, sagen wir mal dreißig Jahre ansehen.
Jedesmal wurde die Immunität aufgehoben. Im ersten Versuch, oder auch mal im zweiten."

Darum, dass die Immunität aufgehoben wird, ging es mir auch nicht.
Ich kritisiere, dass sich die SPD-Landtagsfraktion in Hessen öffentlich in diesen Prozess einmischt.
Nennen Sie mir einen Fall, wo ein Politiker von den sogenannten "demokratischen Parteien" vor Gericht stand und sich eine Landtagsfraktion in die Angelegenheit der Justiz derartig eingemischt hat.
 
Roichi Montag, 18.August 2014, 14:27 Uhr:
@ Bürger

"Was Sie in meinen Kommentaren hineininterpretieren, spielt ja keine Rolle."

Keine andere Antwort hatte ich erwartet.
Immerhin bist du auch nicht in der Lage den Rassismus vom angemerkten und dir selbst wahrzunehmen.
Und dann musst du natürlich von deiner obigen Frage ablenken:
"Aber selbst wenn ich von Grundrechten nichts wissen wollte, wo ist der Beleg dafür, dass ich die NPD unterstütze?"
Du fragtest allerdings:"wie kommen Sie darauf, dass ich von einem Unrechtsstaat träume?"
Und diese Frage habe ich dir beantwortet. Genauso, wie du die Antwort gleich nochmal wiederholst.
Du hältst nichts von Grundrechten.

"Ich kritisiere, dass sich die SPD-Landtagsfraktion in Hessen öffentlich in diesen Prozess einmischt."

Und mit welchem Recht?
Darf die Fraktion jetzt nichtmehr ihre Meinung äußern?
Achso, du hältst ja nicht viel von Grundrechten.
Und eine Einmischung darfst du erstmal noch belegen. Denn die Justiz ist nicht an die Fraktion gebunden.
So bleibt es bei deiner Behauptung.
 
Bürger Montag, 18.August 2014, 15:30 Uhr:
@ Roichi

"Immerhin bist du auch nicht in der Lage den Rassismus vom angemerkten und dir selbst wahrzunehmen."

Weil es in dem Kommentar keinen Rassismus gibt, ansonsten wären Sie ja dazu in der Lage zu erläutern, was genau an diesem Kommentar rassistisch ist.

"Genauso, wie du die Antwort gleich nochmal wiederholst.
Du hältst nichts von Grundrechten."

Das habe ich nicht geschrieben, Sie Lügner.

Ich habe geschrieben:

"Aber SELBST WENN ich von Grundrechten nichts wissen wollte, wo ist der Beleg dafür, dass ich die NPD unterstütze?"

Die entscheidenden Worte habe ich jetzt groß geschrieben. Vielleicht verstehen Sie den Satz jetzt.

"Und mit welchem Recht?
Darf die Fraktion jetzt nichtmehr ihre Meinung äußern?"

Nur merkwürdig, dass die Fraktion ihre Meinung nur sagt, wenn es sich bei dem Beschuldigten um ein NPD-Mitglied handelt. Bei Mitgliedern anderer Parteien, wurde sowas nie geäußert.

"Und eine Einmischung darfst du erstmal noch belegen. Denn die Justiz ist nicht an die Fraktion gebunden."

Lesen Sie den Artikel.
 
Roichi Dienstag, 19.August 2014, 14:10 Uhr:
@ Bürger

"Weil es in dem Kommentar keinen Rassismus gibt"

Na das ist doch mal eine Begründung.
Nee. Es gibt ihn. Du willst ihn nur nicht wahrhaben, weil dir die Konsequenzen nicht passen.
Ebenso wie deinen eigenen Rassismus.
Der Kommentator echtmal hatte das ja neulich erst verlinkt:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/drohungen-auf-facebook-durchsuchungen-bei-zwei-sympathisanten-rassistischer-buergerinitiativen.html

"Die entscheidenden Worte habe ich jetzt groß geschrieben. "

Und ich hatte dir gezeigt, dass diese nur Floskeln sind. Nicht "Wenn" sondern "weil" muss da stehen.
Warum wurde schon ausgeführt.

"Nur merkwürdig, dass die Fraktion ihre Meinung nur sagt, wenn es sich bei dem Beschuldigten um ein NPD-Mitglied handelt. Bei Mitgliedern anderer Parteien, wurde sowas nie geäußert. "

Und das behauptest du einfach mal so.
SELBST WENN dem so wäre, hätte die Fraktion immernoch das Recht dazu und du könntest weiterhin keine Einmischung daraus ableiten.
OB dem so ist, kannst du nicht wissen. Du würdest jetzt wieder "Belege" fordern. Ich mache das nicht, weil ich erstens weiß, dass du das nicht wissen kannst und es zweitens nichts zur Sache beiträgt.
Die Behauptung einer Einmischung kannst du nicht begründen, SELBST WENN dem so wäre. Dazu bräuchte es andere Dinge.
Ob dir das merkwürdig vorkommt, dass du etwas nicht weißt, deswegen eine Behauptung aufstellst und dann daraus einen Schluss ziehst, bezweifel ich mal.

"Lesen Sie den Artikel. "

Das sei dir empfohlen.
Dann würdest du lesen, dass die Fraktion das Ministerium aufforderte "Licht in die Sache" zu bringen.
Weiterhin würdest du lesen, dass die staatsanwaltschaft von sich aus dafür sorgen will, dass "der erforderliche Antrag" nach Schwerin geschickt wird.
Und nun darfst du gerne nochmal darüber nachdenken, ob du deine Behauptung einer Einmischung durch die SPD Fraktion aufrecht erhalten willst.
 
Bürger Mittwoch, 20.August 2014, 12:42 Uhr:
@ Roichi

"Na das ist doch mal eine Begründung.
Nee. Es gibt ihn. Du willst ihn nur nicht wahrhaben, weil dir die Konsequenzen nicht passen."

Na das ist ja wirklich mal ne Begründung. Ich sage es gibt ihn nicht und Sie sagen es gibt ihn. Aber was genau an diesem Kommentar rassistisch sein soll, können Sie nicht erklären. Warum denn nicht, wenn es so offensichtlich ist?

"Ebenso wie deinen eigenen Rassismus.
Der Kommentator echtmal hatte das ja neulich erst verlinkt:
http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/drohungen-auf-facebook-durchsuchungen-bei-zwei-sympathisanten-rassistischer-buergerinitiativen.html"

Ja, und was soll daran jetzt rassistisch sein?

"Und ich hatte dir gezeigt, dass diese nur Floskeln sind. Nicht "Wenn" sondern "weil" muss da stehen.
Warum wurde schon ausgeführt."

In Ihrer Fantasie bestimmt. Was Sie im Suff alles feststellen, hat aber mit der Realität nichts zu tun.
 
Ole Mittwoch, 20.August 2014, 19:30 Uhr:
@Bürger

Wer Menschen ganz pauschal aufgrund ihrer Hautfarbe herabwürdigt ("widern mich an", sind also nach deiner Ansicht widerlich), ist ein Rassist.
Dass du das selbst leugnest, ist schon in Ordnung. Das geht anderen auch so (z.B. Alkoholikern, Betrügern, Drogenabhängigen, Nazis, Frauenschlägern - frag mal den Köster^^).
Meine Fragen von oben hast du auch noch nicht beantwortet. Also:
Wo mischt sich denn im vorliegenden Fall die Politik in die Justiz ein? Wurde das Gericht etwa gezwungen, seine Entscheidung aufzuheben? Dürfen Politiker ihre Meinung nicht äußern?
 

Die Diskussion wurde geschlossen