von Marc Brandstetter
   

Nach Artikel in „Junger Freiheit“: Brandenburgische CDU-Chefin nimmt ihren Hut

Nicht zum ersten Mal stand die brandenburgische CDU-Fraktions- und Parteichefin Saskia Ludwig in der Kritik – doch heute wurde es der Parteiführung zu bunt: Nach einem Artikel in der rechtskonservativen „Jungen Freiheit“ entzog ihr die Fraktion das Vertrauen.

In Potsdam kam heute die CDU-Fraktion zu einer wichtigen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Abwahl ihrer bisherigen Chefin Saskia Ludwig. Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Ingo Senftleben, hätten ihr 14 (von 17 anwesenden) Fraktionsmitgliedern das Vertrauen entzogen. Seinen Aussagen zufolge hatte der fünfköpfige Fraktionsvorstand die gleiche Entscheidung bereits gestern getroffen. Man habe Ludwig außerdem aufgefordert, freiwillig zurückzutreten. 

Ludwig habe ohne ein Wort den Saal verlassen, berichtet die Berliner Zeitung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski bezeichnete diesen Tag als „schmerzhaft“ für seine Fraktion. Die geschasste Parteichefin wollte sich nicht öffentlich äußern, legte aber den Fraktions- und Parteivorsitz umgehend nieder, die sie erst kürzlich nach ihrer Babypause wieder angetreten hatte. Nach Informationen des Spiegels waren ohnehin viele Unions-Parlamentarier mit der 44-Jährigen unzufrieden.  

Die parteiinterne Kritik hatte sich an einem Artikel Ludwigs zum 75. Geburtstag des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm für die rechtskonservative Zeitung „Junge Freiheit“ (JF) entzündet, in dem sie die rot-rote Landesregierung von Matthias Platzeck heftig angegriffen hatte. Sie unterstellte ihr – im Verbund mit den lokalen Medien – den konservativen CDU-Mann ständig mit scharfem Degen attackiert zu haben. Der Vorwurf einer von der Staatskanzlei gelenkten Meinungsmanipulation stand im Raum. Ludwig sah ihren Artikel durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Wörtlich heißt es: „[...] verschwieg ein Teil der Berichterstatter aus der Mark geflissentlich, welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen und zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mußten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen. Rhetorisch ausgeklügelte PR-Slogans, sorgfältig abgestimmte Propagandaberichte und Polemikstrategien haben jedoch ihr Ziel verfehlt.“

Schönbohm war nach der Veröffentlichung des Artikels auf Distanz zu Ludwig gegangen. Auch aus der Medienlandschaft gab es einen Aufschrei. „Der Vorstand der Landespressekonferenz erklärte, die "Pauschalverurteilung" beleidige die Arbeit der Kollegen, die seit Jahren gewissenhaft und unabhängig aus dem Land berichten“, schreibt die Märkische Oberzeitung.

Die JF oraktelt auf ihrer Webseite unterdessen über einen lange planten Putsch gegen Ludwig, bislang habe nur der richtige Anlass gefehlt. Vielen Spitzenleuten aus der brandenburgischen Union sei ihr Kurs zu konfrontativ gewesen. Mit ihr sei eine Große Koalition nach der Wahl 2014 nicht machbar, hieß es. Auch deshalb habe die Clique um Dobrowski die streitbare Politikerin abgesägt. Schließlich liebäugele diese mit einem Ministerposten.

Kommentare(9)

Kabal Dienstag, 11.September 2012, 14:52 Uhr:
"Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski bezeichnete diesen Tag als „schmerzhaft“ für seine Fraktion."

Sein persönlicher Schmerz wird sich in engen Grenzen gehalten haben. Denn nicht nur die JF "orakelt" über die Rolle Dombrowskis beim Sturz Ludwigs. Die taz schreibt:

"Ludwig war erst in der vergangenen Woche aus dem Mutterschutz zurückgekehrt. Während ihrer mehrmonatigen Babypause wurde sie durch Dombrowski vertreten, der sich für die Ablösung Ludwigs stark gemacht haben soll. Der Finanzexperte der Fraktion, Ludwig Burkhard, bezeichnete es auf seiner Homepage als „menschlich unanständig“, den Mutterschaftsurlaub zu nutzen, um Stimmung gegen sie zu machen und „sich selbst an die Spitze der Fraktion zu putschen“."
http://www.taz.de/Brandenburger-Politikerin-Saskia-Ludwig-/!101406/
 
Atze Dienstag, 11.September 2012, 16:12 Uhr:
Hallo redaktion,

weshalb berichtet ihr über diesen Vorgang? Ludwig ist wesewegen geschasst worden? Wegen der Veröffentlichung des Artikels in der JF? Oder wegen der in dem Artikel erhobenen Vorwürfe?
 
Karl_Murx Dienstag, 11.September 2012, 19:23 Uhr:
"Die parteiinterne Kritik hatte sich an einem Artikel Ludwigs zum 75. Geburtstag des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm für die rechtskonservative Zeitung „Junge Freiheit“ (JF) entzündet, in dem sie die rot-rote Landesregierung von Matthias Platzeck heftig angegriffen hatte. Sie unterstellte ihr – im Verbund mit den lokalen Medien – den konservativen CDU-Mann ständig mit scharfem Degen attackiert zu haben. Der Vorwurf einer von der Staatskanzlei gelenkten Meinungsmanipulation stand im Raum. Ludwig sah ihren Artikel durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Wörtlich heißt es: „[...] verschwieg ein Teil der Berichterstatter aus der Mark geflissentlich, welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen und zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mußten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen. Rhetorisch ausgeklügelte PR-Slogans, sorgfältig abgestimmte Propagandaberichte und Polemikstrategien haben jedoch ihr Ziel verfehlt.“"

Derlei staatlich gelenkte Meinungsmache- und -manipulation findet sich so gut wie überall. Es spricht für die Abkehr der CDU von ihrem einstmal konservativen Kurs, wenn sie ihre Fraktionschefin wegen des Aussprechens dieser Tatsache schaßt. Wir haben inzwischen nur noch "linke", d.h. linksgrün-gutmenschlich eingenordete Parteien in den Parlamenten. Eine konservative Partei gibt es zur Zeit nicht. Höchste Zeit, eine solche zu gründen.

http://www.michael-klonovsky.de/content/view/109/42/
 
RudiRatlos Dienstag, 11.September 2012, 19:27 Uhr:
@Atze
sie ist zurückgetreten, weil ihr im Landesvorstand das Misstrauen ausgesprochen und ihr Rücktritt gefordert wurde. Heute in der Fraktion haben sich von 19 MdL CDU 15 von ihr distanziert.
Ist das geschasst, wenn ihrer Partei- und Parlamentskollegen ihr nicht mehr vertrauen?
 
Atze Mittwoch, 12.September 2012, 07:06 Uhr:
Hallo rudiratlos,

ja, das ist geschasst. Aber ich verstehe weiterhin nicht soganz, warum über diesen Vorgang hier berichtet wird. Das ist ja kein allgemeines nachrichtenportal, sondern eins zum Thema Rechtsextremismus.
 
Roichi Mittwoch, 12.September 2012, 08:55 Uhr:
Ach Karl

Keine Ahnung, und dann den Artikel noch nichtmal richtig gelesen.
Da hilft es dann auch nicht, wenn du mal wieder einen Schnipsel von wem anders gefunden hast, der vermeintlich deine kruden Theorien teilt.
Alles Andere ignorierst du ja beständig.
 
John Mittwoch, 12.September 2012, 09:46 Uhr:
...also mich ignoriert unser Politkasper Kalle anscheinend nicht mehr ;)
 
Kabal Mittwoch, 12.September 2012, 13:20 Uhr:
Atze,

"Aber ich verstehe weiterhin nicht soganz, warum über diesen Vorgang hier berichtet wird. Das ist ja kein allgemeines nachrichtenportal, sondern eins zum Thema Rechtsextremismus."

Die Frage kann ich Ihnen beantworten. Einige Politologen haben sich ausgedacht, die JF sei rechtsextrem. Mit dieser Behauptung zitieren sie sich seit Jahren gegenseitig. Dass Frau Ludwig in dieser bösen Zeitung einen Beitrag veröffentlicht hat (mehrere sogar!) ist damit als böse Betätigung zu sehen und auch aus diesem Grunde wurde sie entsorgt.

Natürlich spielte es auch eine Rolle, dass sie linke Medien kritisiert hat. Und eigentlich geht es natürlich darum, dass Dombrowski ihren Job will. Aber allein dadurch, dass der Name "Junge Freiheit" in dem Kontext vorkommt, ist es ein rechtsextremes Thema.
 
Hans Jürgen Legler Samstag, 05.Januar 2013, 01:06 Uhr:
agierende armselige Pseudodemokraten, denen der Wind von Weimar um die Nase pfeift, aber sie haben nichts begriffen. Aus der Geschichte nichts gelernt...?!

Sie "züchten" mit ihrer verkommenen Politik die seichten Neonazis, um intelligente demokratische Rechte, der sie intellektuell nicht gewachsen sind, nicht aufkommen zu lassen.
Aber das bleibt eine Frage der Zeit??!
 

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