von Tim Schulz
   

Nach antisemitischer Demo: Anklage gegen Dortmunder Neonazis

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen mehrere Neonazis erhoben. Die Rechtsextremen sollen während eines Aufmarsches im vergangenen September antisemitische Parolen skandiert haben. Nicht der erste Schlag gegen die Neonazi-Szene der Ruhrmetropole: Mehrere bekannte Rechtsextremisten aus der lokalen Szene standen zuletzt vor Gericht oder wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Über 100 Neonazis zogen mit Fahnen, Feuerwerk und Parolen durch Dortmund, Foto: Screenshot

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft klagt insgesamt acht Neonazis der Volksverhetzung an. Wie die Behörde am Donnerstag bekannt gab, wirft sie den Personen vor, gezielt den Hass gegen die jüdische Gemeinde in Deutschland geschürt zu haben. Konkret sollen die Rechtsextremisten aus Dortmund, Wuppertal, Viersen und Ruppichteroth während einer Demonstration in Dortmund im September 2018 antisemitische Parolen skandiert haben. Laut der Polizei Dortmund konnte den Angeklagten dies „beweissicher“ nachgewiesen werden. Die Ermittler betonten zudem „die menschenverachtende und auf Hass und Einschüchterung ausgelegte Gesamtstimmung“ in der die Taten stattfanden.

Trotz der laut den Behörden intensiven Ermittlungen wird aber vermutlich nur ein Bruchteil der Neonazis vor Gericht stehen, die in die judenfeindlichen Parolen mit einstimmten.

Was war geschehen?

Am Abend des 21. Septembers zogen etwa 100 Neonazis durch die Dortmunder Stadtteile Dorstfeld und Marten. Organisiert wurde der Aufmarsch von Die Rechte. Für die rechtsextreme Splitterpartei ist Dortmund das organisatorische Zentrum. Was folgte, war eine martialische Inszenierung: Auf Videos sieht man, wie die Rechtsextremen Parolen brüllen, darunter menschenverachtende und antisemitische Sprechchöre wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Dazwischen fordern sie den Nationalsozialismus und machen die Demokratie verächtlich. Pyrotechnik wird gezündet, Flaggen in den Farben des Deutschen Reiches wehen – Bilder, die so kurz nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz für Aufregung sorgten.

Schnell kam im Anschluss Kritik am Polizeieinsatz auf, da die Beamten nicht in die Situation eingriffen. Die Polizei Dortmund gab damals an, mit „ausreichend Kräften vor Ort“ gewesen zu sein. Der Twitteruser Robert Rutkowski alias Korallenherz, der den Aufmarsch dokumentierte, sprach dagegen von einer sehr geringen Polizeipräsenz. Die Neonazis hätten ihre Hasspropaganda ohne größere Einschränkungen verbreiten können.

Weitere Szenegänger vor Gericht

Neben den aktuell Angeklagten kamen in den letzten Wochen und Monaten mehrere Neonazis aus der Dortmunder Szene in Kontakt mit den Justizbehörden. Zuletzt traf es Christoph Drewer: Der Rechtsextremist scheiterte Anfang dieser Woche in einem Revisionsverfahren vor dem Landgericht Dortmund und wurde zu einer 13-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der Grund: Eine Hetzrede, die der umtriebige Neonazi im September 2015 in Dortmund hielt. In der Rede verunglimpfte er Geflüchtete und engagierte Bürger. Drewer ist nicht nur Mitglied im Bundesvorstand von Die Rechte, sondern unterhält auch gute Kontakte in die rechtsextreme Kampfsportszene und Hooligan-Gruppen wie „Kaotic Chemnitz“.

Auch Steven F. aus Dortmund steht derzeit vor Gericht. Die Anklagepunkte gegen den Neonazi umfassen neben Raub und Körperverletzung auch das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und Beleidigung. So soll er unter anderem eine Person auf einer Kirmes zusammengeschlagen haben, vermeintlich Linke angegriffen und Migranten in einem Bus attackiert haben. F. befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft. Der Prozess läuft vor dem Amtsgericht Dortmund.

Bereits Anfang Dezember trat zudem Siegfried Borchardt, bekannt als „SS-Siggi“, eine viermonatige Haftstrafe an. Borchardt hatte im Sommer 2017 am Rande einer privaten Feier Polizisten beschimpft. Die Szene-Ikone wurde zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt und scheiterte im Berufungsverfahren, was in einer Haftstrafe resultierte. Wie die rechte Szene vermeldete, endete seine Haftzeit vor wenigen Tagen.

Rechte Szene reagiert kaum

Die Reaktionen aus der Neonazi-Szene ließen nicht lange auf sich warten: „Dortmund Echo“, ein rechtsextremes Onlineportal aus dem Umfeld von Die Rechte, versucht die Anklage als Auftakt zum Schauprozess zu skandalisieren. Vollmundig kündigt das parteinahe Sprachrohr an, die Verteidigung werde im Prozess „mit harten Bandagen für das Recht des freien Wortes“ kämpfen. Auch Kader der rechtsextremen Kleinstpartei und die Szene-Organisation „Gefangenenhilfe“ solidarisieren sich mit den acht Angeklagten. Abgesehen davon hält sich der Widerhall aus der rechten Szene allerdings in Grenzen.

Die Rechte versucht immer wieder Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, wenn ihre Aktivisten straffällig werden. Das beste Beispiel: Für die Europawahl hat die Partei die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin auserkoren. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die Splitter-Partei – trotz derartiger Provokationen – aber kaum eine Rolle.

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