von Oliver Cruzcampo
   

Nach Anschlägen auf Bürgerbüros – Ermittlungen gegen David Petereit eingestellt

Nachdem auf einer vom NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit verantworteten Internetseite im Frühjahr letzten Jahres indirekt zu Anschlägen auf Bürgerbüros aufgerufen worden war, kam es zu Dutzenden Vorfällen. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen jedoch eingestellt.

Am 18. April 2010 wurde auf der Internetseite „MUPinfo“, für die David Petereit verantwortlich zeichnet, verklausuliert zu Anschlägen auf Büros der demokratischen Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen. 

„Aus diesem Grund ruft MUPinfo dazu auf, daß Aktivisten, die am Wochenende noch nichts vorhaben, mal wieder bei ihrem örtlichen Bürgerbüro vorbeischauen sollten“. Mit dem „vorbeischauen“ sollte es aber nicht getan sein, denn „plötzlich auftretende Schäden sollten mit einer guten Kamera dokumentiert werden“, hieß es in dem Aufruf weiter. Zudem sei dieser „Besuch“ relativ sicher, denn die Orte ließen sich „unmöglich rund um die Uhr bewachen.“

Nach der Veröffentlichung folgte eine Welle von Anschlägen auf eben jene Büros der demokratischen Abgeordneten, die mit vollständiger Anschrift auf der Seite gelistet worden waren. Allein bis Juni 2010 zählte der „Report Mainz“ 17 Anschläge von mutmaßlichen Rechtsextremisten. Bis heute kamen etliche weitere Attacken hinzu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery sah in den Vorfällen die NPD als geistigen Brandstifter und sprach von einer „Frühform von Terror“.

Kurze Zeit später nahm sich die Staatsanwaltschaft Schwerin der Sache an und eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen David Petereit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Petereit sah sich auf Anweisung der Staatsanwaltschaft gezwungen, den Artikel von der Internetseite zu entfernen. Am 10. Mai kam es zudem zu Hausdurchsuchungen bei dem Rechtsextremen, mehrere Computer wurden beschlagnahmt. Dabei seien Objekte in Rostock und Grevesmühlen durchsucht worden. Bei dem Objekt in Rostock dürfte es sich um die Privatwohnung Petereits gehandelt haben, in Grevesmühlen befindet sich die offizielle Postanschrift der Website.

Während vor wenigen Wochen die Ermittlungen gegen den früheren Kameradschafts-Kader noch andauerten, wurden diese nun offiziell eingestellt, wie Stefan Urbanek, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin, gegenüber ENDSTATION RECHTS. bestätigte. „Ein Tatnachweis konnte nicht geführt werden“, heißt es.

Da Petereit mittlerweile in das Schweriner Schloss eingezogen ist, steht er als Landtagsabgeordneter nun unter dem Schutz der Immunität. Diese hätte erst durch den Landtag aufgehoben werden müssen, um den Weg für eine Anklage frei zu machen.

Genau dies ist jedoch Stefan Köster, dem NPD-Landesvorsitzenden, widerfahren. Am Rande eines NPD-Parteitages hatte der 37-Jährige eine am Boden liegende Demonstrantin getreten und war dafür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Da Köster jedoch Berufung gegen das Urteil einlegte, wurde 2006 bereits auf der vierten Landtagssitzung seine Immunität aufgehoben.

Kommentare(2)

Amtsträger Montag, 14.November 2011, 14:23 Uhr:
Auch Rechtsextremisten wird in der Bundesrepublik ein faires Verfahren gewährt. Und kann in diesem Verfahren der Tatbestand nicht festgestellt werden, wird das Verfahren eingestellt.

Rechstaatlichkeit hört nicht bei unliebsamen Menschen auf!
 
Helmut F. P. Schwartz Donnerstag, 12.April 2012, 20:19 Uhr:
Ich fasse es nicht, da hat ein Irrer aus Braunau Euch völlig den Kopf verdreht.der Mist dauerte 12 Jahre,(war vorauszusehen)Was wollt ihr eigentlich noch?Ihr werdet inunserem Europa nichts mehr ausrichten können. Zum Glück.
 

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