von Oliver Cruzcampo
   

Nach Angriff auf Kamerateam: Mutmaßlicher Neonazi-Aussteiger steht vor Gericht

Während einer Neonazi-Demonstration in Teterow griff ein Neonazi ein Kamerateam an und muss sich dafür nun in der kommenden Woche  vor Gericht verantworten. Erst vor Kurzem hat Michael M. von den „Autonomen Nationalisten Oder Spree“ seinen mutmaßlichen Ausstieg aus der Szene kundgetan.  

Für „Ruhm und Ehre“ zogen rund 150 Neonazis Anfang März 2011 durch das mecklenburgische Teterow. Mit von der Partie war auch die NPD, Udo Pastörs und Stefan Köster aus der Landtagsfraktion liefen neben Dutzenden parteifreien Kräften – es war Wahlkampfzeit.

Begleitet wurde der Aufmarsch auch von einem Kamerateam des NDR. Dass die Journalisten alles andere als willkommen waren, wurde ihnen schnell klar. Ein Rechtsextremer näherte sich in einem Moment der Kamera bis auf wenige Zentimeter und schrie die Journalisten an: „Die Presse lügt“.

Ein anderer Gesinnungsgenosse beließ es hingegen nicht bei Worten. Als ein Journalist einige Demonstrationsteilnehmer um eine Stellungnahme bat, näherte sich Michael M. gezielt aus dem Hintergrund und besprühte die Kamera mit einer leicht ätzenden Flüssigkeit, um so eine weitere Aufnahme zu verhindern. 

Da die Kamera zwar nicht beschädigt wurde, der Angeklagte dies aber billigend in Kauf nahm, hatte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den 25-Jährigen erlassen. M. hat Einspruch gegen dieses Urteil eingelegt, um 11.30 Uhr am kommenden Mittwoch wird der Fall nun vor dem Amtsgericht Güstrow behandelt.

Indymedia zufolge war M. bis vor Kurzem Aktivist der Neonazi-Gruppierung „Autonome Nationalisten Oder Spree“. Anfang März hat er auf der Internetseite allerdings seinen Ausstieg aus der Szene verkündet: Private Gründe seien der Anlass gewesen. Zudem zeigte sich M. in der Stellungnahme von vielen Mitstreitern enttäuscht, die offenbar nicht erkennen würden, dass „der Feind nicht die selbsternannte Antifa ist sondern das BRD-System“. Zudem offenbarte der mutmaßliche Aussteiger, dass viele „Kameraden“ aus einem „Politischen [sic!] Hintergrund eher eine Modeerscheinung machen“ würden, in etwa bei der Bildung sogenannter Schwarzer Blöcke.

Gegen seinen selbstbekundeten Ausstieg spricht, dass die Website der „Autonomen Nationalisten Oder Spree“ bis zum jetzigen Zeitpunkt auf den 25-Jährigen registriert ist.

UPDATE:
Der Beschuldigte zog in der Verhandlung seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Damit wurde M. zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt.

Kommentare(11)

b.c. Sonntag, 25.März 2012, 08:17 Uhr:
das ist das von bjoern vielbeschworene grundrechtsempfinden der NPD-juenger. ganz im sinne von pate rieger.
 
Björn Montag, 26.März 2012, 09:01 Uhr:
Eure Presse hat mal wieder versucht das informelle Selbstbestimmungsrecht der Patrioten zu beschneiden, indem sie auf armlänge rankamen und versuchten Potraitbilder der Teilnehmer aufzunehmen. Das zeigt uns mal wieder das viel beschworene Grundrechtsempfinden der BRD-Presse auf. Ganz in Sinne von BC. Im Gegensatz dazu ist das Besprühen der Kameralinse mit Asthmaspray keine Sachbeschädigung da es keine Schäden verursacht.

Dein Versuch diesen Vorfall zu skandalisieren und zu verallgemeinern durschaut jedes Kindergartenkind. Womit dein Kommentar auch schon ausreichend klassifiziert wäre. Ist es dir nicht peinlich ständig jedem Mitleser aufzuzeigen, dass du nicht in der Lage bist inhaltlich zu diskutieren? Kann man seine argumentative Unfähigkeit noch deutlicher äußern als bei jeder unpopitischen Schlägerei die schuld auf die Opposition zu schieben und dies zu verallgemeinern? Das ist der Kampf gegen Rechts. Und BC als sein treuester und zu gleich bezeichnendster Fußsoldat. Antifa heißt Angriff... auf die Lachmuskeln.
 
Roichi Montag, 26.März 2012, 12:33 Uhr:
@ Björn

"Ist es dir nicht peinlich ständig jedem Mitleser aufzuzeigen, dass du nicht in der Lage bist inhaltlich zu diskutieren?"

Wir stellen fest, dir ist es nicht peinlich.

Deine Behauptung: "indem sie auf armlänge rankamen und versuchten Potraitbilder der Teilnehmer aufzunehmen."
Verliert sich im Artikel schon an der Stelle: "Ein Rechtsextremer näherte sich in einem Moment der Kamera bis auf wenige Zentimeter und schrie die Journalisten an: „Die Presse lügt“." sowie bei "Als ein Journalist einige Demonstrationsteilnehmer um eine Stellungnahme bat".

Und Sachbeschädigung ist es, wenn die Sache beschädigt wird, oder die Absicht dazu besteht. Denn auch der Versuch ist strafbar.

Wie immer ist von dir keine inhaltliche Diskussion zu erwarten, sondern nur eine krampfhafte Verteidigung der Gesinnungsgenossen auf unterstem Niveau.
Und natürlich ist der Strafbefehl von unter Druck gesetzten und politisch motivierten Staatsanwälten ausgestellt worden, genauso wie der Richter wahrscheinlich politisch handelt.
Die üblichen Ausreden halt.
 
bc Montag, 26.März 2012, 13:04 Uhr:
@bjoern
"Eure Presse"
also die presse des deutschen volkes?

"das informelle Selbstbestimmungsrecht"
das gibt es. dem steht die pressefreiheit gegenueber. an wem ist es, ueber die balance zu richten? ist das ein aufruf zu gewalt und selbstjustiz?

"Das zeigt uns mal wieder das viel beschworene Grundrechtsempfinden der BRD-Presse auf."
grundrechte gelten fuer alle - nicht nur fuer einen elitaeren zirkel von "patrioten".

"Kann man seine argumentative Unfähigkeit noch deutlicher äußern...?"
aehm, sie habens doch tatsaechlich geschafft.
 
Amtsträger Montag, 26.März 2012, 16:21 Uhr:
Lieber Björn,

das "informelle Sebstbestimmungsrecht" heißt erst einmal "Recht auf informationelle Selbstbestimmung". Wenigstens den Namen sollten Sie schon korrekt nennen.

Informell und informationell haben deutlich abweichende Bedeutungen. Stellen Sie sich einmal kurz vor, wie ich Sie lauthals auslache. Denn das ist soeben beim Lesen passiert ;)

Weiterhin ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Teil der allgemeinen Persönlichkeitsrechte, die sich aus Art. 1 I GG i.V.m. Art. 2 I GG ableiten. Es ist also ein Grundrecht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Pers%C3%B6nlichkeitsrecht_%28Deutschland%29

Auf die Gefahr hin das ich mich wiederhole: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Spielt hier also absolut keine Rolle. Der Kameramann war kein Beamter!

Ein Blick ins KunstUrhG, genauer §23 I Nr. 3 KunstUrhG, hätte geholfen. Dort heißt es:
"Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;"

Die Personen wurden in Ihren Rechten also in keinster Weise eingeschränkt. Wer an einer Versammlung teilnimmt, sucht die Öffentlichkeit und die mediale Aufmerksamkeit und kann sich nicht auf sein Recht am eigenen Bild berufen. (Zumindest nicht im Privatrecht. Im öffentlicen Recht sieht es ganz anders aus, wie das BVerfG herausgearbeitet hat.)

Und jetzt kommt das schönste:
"Im Gegensatz dazu ist das Besprühen der Kameralinse mit Asthmaspray keine Sachbeschädigung da es keine Schäden verursacht."

Die Kamera hat danach also noch scharfe Bilder gemacht? Jetzt müsste man natürlich den Auffangtatbestand §303 II StGB (Graffitiparagraph) kennen. Weiterhin wurde hier der Versuch bestraft und nicht die Vollendung. Der Schadenseintritt alleine ist kein freisprechendes Merkmal.

(Eine größere Diskussion zum Tatbestand "Schaden" erspare ich mir, da ohnehin nur der Versuch bestraft wurde. Nur eins: Schaden ist u.a. das Unbrauchbarmachen einer Funktionalität, hier das Erstellen scharfer Bilder.)

Wie immer war es mir eine Freude Björn auf dem rechtlichen Gebiet vorzuführen. Ich hoffe die übrigen Kommentatoren amüsiert es wie mich :D
 
Björn Montag, 26.März 2012, 16:48 Uhr:
@Roichi

"Wir stellen fest, dir ist es nicht peinlich."

Doch, doch. Kennst du das, wenn man sich fremdschämt? Ach ne. Dazu bräuchte man ja eine Schamgrenze.

"Deine Behauptung: "indem sie auf armlänge rankamen und versuchten Potraitbilder der Teilnehmer aufzunehmen."
Verliert sich im Artikel schon an der Stelle:"

Das Standbild oben beweist das Gegenteil.

"Und Sachbeschädigung ist es, wenn die Sache beschädigt wird, oder die Absicht dazu besteht. Denn auch der Versuch ist strafbar."

Asthmaspray kann eine Kameralinse nicht beschädigen. Man kann es damit also noch nicht einmal versuchen, denn eine Wirkung ist ausgeschlossen.

"Wie immer ist von dir keine inhaltliche Diskussion zu erwarten..."

Genau. Deswegen gehst du ja auch auf meine inhaltliche Kritik ein. Dein Versuch einer Retourkutsche war mal wieder nichts. Einfach nur nachplappern reicht eben nicht. Aber das kannst du ja nicht wissen.

"Und natürlich ist der Strafbefehl von unter Druck gesetzten und politisch motivierten Staatsanwälten ausgestellt worden..."

Ach, manche machen das auch gerne freiwillig. Diejenigen, die genauso viel von der Demokratie halten wie du zum Beispiel. Eben anständige BRD-Bürger.

@bc

"also die presse des deutschen volkes?"

Jetzt gibt es aufeinmal doch ein deutsches Volk für dich? Du windest dich aber auch wieder. Nein, ich meinte damit eigentlich die regimetreue Presse, die genauso pluralistisch und objektiv ist, wie die Presse zu DDR-Zeiten. Da du und deinesgleichen genauso treu und blind zu diesem Regime stehen sagte ich "eure Presse".

"das gibt es. dem steht die pressefreiheit gegenueber. an wem ist es, ueber die balance zu richten?"

An der Polizei, die bei der Beschneidung der Rechte der Patrioten durch eure Pressehetzer nicht eingriffen.

"ist das ein aufruf zu gewalt und selbstjustiz?"

Da Asthmaspray auf eine Linse zu sprühen weder Gewalt noch Sachbeschädigung ist, kann ich deine Frage mal wieder mit einem klaren Nein beantworten.

"grundrechte gelten fuer alle"

Außer natürlich für "die Rechten". Ist doch wohl klar.

"aehm, sie habens doch tatsaechlich geschafft."

Ich habs ehrlich versucht. Aber du bist einfach nicht zu unterbieten.
 
Roichi Montag, 26.März 2012, 18:59 Uhr:
@ Björn

"Kennst du das, wenn man sich fremdschämt?"

Aber sicher. Immer wenn du behauptest mal wieder Aufklären zu müssen überfallt mich dieses Gefühl.
Du machst es dann meist nur schlimmer und merkst es nicht einmal.
So wie hier.
Siehe die Ausführungen vom Amtsträger und von mir zur Strafbarkeit des Versuchs und zur Sachbeschädigung.
Ebenso wie die zu den Grundrechten.

"Das Standbild oben beweist das Gegenteil."

Nö. Aus einem Standbild auf die Vorgeschichte zu schließen ist schon abenteuerlich, vor allem aus diesem Bild.
Zusammen mit deiner Unkenntnis der Rechtslage ist es einfach nur noch amüsant zuzusehen, wie du dich windest.
Manchmal wäre Schweigen wirklich besser.

"Deswegen gehst du ja auch auf meine inhaltliche Kritik ein."

Und die wäre?
Die böse Systempresse zusammen mit politischen Staatsanwälten unterdrückt die nationale Opposition.
Sehr inhaltsreich. Muss man schon sagen.
Da hat jemand gut aufgepasst in der Kaderschulung.

"Ach, manche machen das auch gerne freiwillig. Diejenigen, die genauso viel von der Demokratie halten wie du zum Beispiel. Eben anständige BRD-Bürger."

Einen Beleg für diese Beleidigung brauchst du dann wieder nicht.
 
kleiner_Yeti Dienstag, 27.März 2012, 08:46 Uhr:
Warum füttert Ihr eigentlich immer wieder diesen Björn-Troll?
Ich würde dem einfach nur klar machen, dass er hier mit seinem Niveau nix zu suchen hat. Nicht unkommentiert stehenlassen, aber auf Diskussionen ohne Inhalt muss ich mich doch gar nicht erst einlassen.
Zumal seine Begründungen an sich schon einer Realsatire gleichkommen. So viel zu meinem Senf ;)

Peace
 
Amtsträger Dienstag, 27.März 2012, 16:37 Uhr:
Ich liebe Björns rechtliche Einschätzungen :)

Verrückterweise ist der Täter wegen §303 III StGB bestraft worden.

Im Artikel selbst steht übrigens, das die Kamera nicht beschädigt wurde. Offensichtlich scheint ein Schadenseintritt für den Tatbestand unerheblich zu sein.

Und noch ein kleines Geheimnis für den Alleswisser Björn: Eine Kamera besteht aus mehr Bauteilen als einer Linse ;)

"An der Polizei, die bei der Beschneidung der Rechte der Patrioten durch eure Pressehetzer nicht eingriffen."

Nur das Niemand in seinen Rechten eingeschränkt war. Es sei denn das von Ihnen erfundene "informelle Selbstbestimmungsrecht" schützt den Täter :D
 
Björn Freitag, 30.März 2012, 18:52 Uhr:
@Roichi

"Nö. Aus einem Standbild auf die Vorgeschichte zu schließen ist schon abenteuerlich..."

Wieso auf die Vorgeschichte? Auf dem Bild sieht man, dass sich der "Angreifer" dirket im Demonstrationszug befindet. Die Aussage, dass er auf die Presseschmierer zugegangen wäre, ist also schlicht gelogen.

"Manchmal wäre Schweigen wirklich besser."

Wenn du dich denn auch mal an deine Vorsätze halten würdest...

""Deswegen gehst du ja auch auf meine inhaltliche Kritik ein."

Und die wäre?"

Das der Kameramann auf armlänge an den Demozug herangegangen ist und dort Portraitaufnahmen machte. Er also die Grundrechte der Demoteilnehmer mit Füßen trat. Wenn du des Lesens mächtig wärst, wüßtest du das.
 
Kameramann Freitag, 20.April 2012, 09:30 Uhr:
Tja Björn, hier zeigt sich mal wieder sehr genau der Wahrheitsgehalt von folgendem Ausspruch:
"Wenn man keine Ahnung hat einfach mal die Fresse halten."

Dein Zitat: "Das der Kameramann auf armlänge an den Demozug herangegangen ist und dort Portraitaufnahmen machte. Er also die Grundrechte der Demoteilnehmer mit Füßen trat." zeigt deutlich deine mangelnde Sachkenntnis.

Mit dem Standardobjektiv einer TV Kamera kann man ohne Probleme auf 20 Meter das weiße im Auge eines Menschen bildfüllend aufnehmen. Dazu muss kein Kameramann auch nur in die Nähe der zu filmenden Person gehen.
Das Gegenteil ist hier der Fall: Das nahe Rangehen an die zu filmende Person soll diese darauf aufmerksam machen, dass sie gefilmt werden soll. Ein einfaches Wegdrehen hätte ausgereicht um zu verdeutlichen, dass man damit nicht einverstanden ist (Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild).
Diese Vorgehensweise ist Standard bei allen TV Sendern und wird weltweit so praktiziert.

Ein Tipp: Das nächste Mal vorher jemanden Fragen der sich damit auskennt...
 

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