von Valentin Hacken
   

Nach Angriff auf Gegendemonstranten: „Aryans“ verurteilt

Das Landgericht Halle (Saale) hat zwei Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Aryans“ wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie hatten am 1. Mai 2017 in Halle nach einem verhinderten Aufmarsch der Partei Die Rechte Teilnehmende des Gegenprotests mit zwei Autos gejagt und mehrere Menschen angegriffen.

Ein Mitglied der "Aryans" in Themar letztes Jahr, Foto: Thomas Witzgall

Die in Hessen lebenden Angeklagten Carsten M. und Martina H. waren am 1. Mai 2017 gemeinsam mit weiteren „Aryans“ nach Halle gefahren, um dort als „Schutztruppe“ an einem Aufmarsch der Neonazi-Partei Die Rechte teilzunehmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt fielen die „Aryans“ am Hauptbahnhof in Halle durch aggressives Verhalten und ihre uniformen Oberteile auf, die auf der Vorderseite mit „Aryans“ und einer 88 bedruckt sind, auf der Rückseite mit „Support your Race“.

Ähnlich deutlich waren auch die Parolen, mit denen die Neonazis nach Auflösung der Versammlung den Gegenprotest adressierten: „Ohne Polizei wärt ihr alle tot.“ Schon zu diesem Zeitpunkt soll es am Hauptbahnhof zu ersten Steinwürfen in Richtung Gegenprotest gekommen sein. Dabei soll Carsten M. von Teilnehmenden des Gegenprotests eine Sektflasche an den Kopf geschmissen bekommen haben.

Wanderer und Radfahrer attackiert

Zwar ließ sich dieser Wurf nicht eindeutig belegen, doch der Vertreter der Staatsanwaltschaft und auch die Kammer sahen hier ein Motiv für die späteren Angriffe der Neonazis, Carsten M. sei nun frustriert und wütend gewesen. Nachdem ein Teil der „Aryans“ von Polizeibeamten zu ihren Autos in der Nähe des Hauptbahnhofs begleitet worden war, begann eine Jagd durch Halle. Noch in der Nähe des Hauptbahnhofs wurden zwei Radfahrer verfolgt, ihnen den Weg abgeschnitten und sie wurden mit Steinen und wohl auch Böllern beworfen. „Dreckszecken“ wurde dabei aus den Autos geschrien. Das Gericht stellte fest, dass Martina H. an den Steinwürfen beteiligt war, Carsten M. steuerte das Auto so, dass sie die Radfahrer angreifen konnte.

Wenig später tauchten die beiden schwarzen Autos an einem Infostand des Bündnisses „Halle gegen Rechts“ auf, auch hier detonierten Böller. Dann griffen die Neonazis eine Wandergruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, die sich an diesem Tag zu einer traditionellen Maiwanderung getroffen hatten. Die Zeuginnen und Zeugen schilderten eine überfallartige Situation, die Autos hätten abrupt abgebremst, Steine, Flaschen und Böller wurden aus den Fenstern geschmissen, mehrere Personen getroffen. Dabei wurde auch mindestens eine Person durch Pfefferspray aus einem der Autos verletzt. Bilder zeigen, wie Carsten M. das Auto verließ, bewaffnet mit einem massiven Starkstromkabel. Erkennbar mit „wutverzerrtem Gesicht“, so die Richterin, sei er auf die Wandergruppe losgegangen, mindestens zwei Personen schlug er auf den Kopf.

Erst Nebenklage ermöglicht Verhandlung vor Landgericht

Der Prozess, in dem Carsten M. nun zu dreieinhalb Jahren Haft und Martina H. zu einem Jahr und zwei Wochen Haft, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre verurteilt worden sind, sollte ursprünglich vor dem Amtsgericht Halle stattfinden. Für die Staatsanwaltschaft Halle habe es sich um „typisches Alltagsgeschäft“ gehandelt, wie die Süddeutsche Zeitung aus den Akten zitiert. Aufgrund der Nebenklage wurde das Verfahren schließlich vor dem Landgericht Halle geführt, vor dem Amtsgericht wäre eine Verurteilung zu mehr als zwei Jahren Haft nicht möglich gewesen.

Carsten M., der laut Medienberichten vom Generalbundesanwalt in dessen Ermittlungen gegen die „Aryans“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung als führender Kopf eingestuft wird, ist auch in Halle von den Zeugen als „Rädelsführer“ beschrieben worden, der in der Gruppe die Anweisungen gab. Die Durchsuchung seiner Wohnung zeigte, dass der neunfach Vorbestrafte nicht nur über eine umfangreiche Sammlung an NS-Devotionalien verfügt, sondern auch über diverse Waffen.

Seiner Lebenspartnerin Martina H., die sich in Chats mit dem Tag in Halle zufrieden zeigte, da die „Aryans“ sich nun einen Namen gemacht hätten, wurden ebenfalls eine gefestigte nationalsozialistische Gesinnung bescheinigt.

Nebenklage kündigt Vorgehen gegen weitere Tatbeteiligte an

Unklar blieb hingegen, warum die Staatsanwaltschaft Halle der Polizei die Anweisung erteilte, von den fünf bei Carsten M. beschlagnahmten Handys nur die seiner Lebenspartnerin und deren Tochter auszuwerten, nicht jedoch das des Angeklagten. Bei Martina H. wurde dabei ein Chat gefunden, der zeigt, dass sie von einem hessischen Polizeibeamten auf ihre Nachfrage Informationen aus internen Datenbanken erhalten hat, unter anderem über ihren Lebensgefährten. Gegen den Polizeibeamten laufen derzeit mehrere Verfahren.

Rechtsanwalt Sebastian Scharmer kündigte für die Nebenklage noch im Gericht an, sobald das schriftliche Urteil vorliege, Anzeige gegen weitere mutmaßlich Tatbeteiligte zu erstatten, beide Autos, aus denen die Angriffe verübt wurden, waren voll besetzt. Nach Berichten der Städtischen Zeitung Halle erwägt dies auch die Staatsanwaltschaft. Der Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt wird sich in seiner nächsten Sitzung im März mit dem Verfahren befassen.

Kommentare(1)

Dennis Montag, 11.Februar 2019, 09:45 Uhr:
Da stellt sich mir doch die Frage, wie solche schwerkriminellen Nazi-Schläger mit einer Bewährungsstrafe davonkommen können.

Dass diese Nazis ihre Aggressionen einfach nicht unter Kontrolle kriegen.....
 

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