von Oliver Cruzcampo
   

Nach Angriff auf Demokratiebahnhof: Täter schuldig gesprochen

Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte ein Angriff auf den Demokratiebahnhof in Anklam im Juni 2017. In das Gebäude, in dem zu dem Zeitpunkt mehrere Jugendliche übernachteten, flogen auch zwei Molotowcocktails. Die beiden der rechten Szene zuzuordnenden jungen Männer wurden nun verurteilt.

Einer der beiden Täter nahm im vergangenen Jahr am Neonazi-"Trauermarsch" in Demmin teil. Auf seiner Kleidung prangt der Slogan "Angriff".

Vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Pasewalk erging am Dienst das Urteil: Schuldig gesprochen wurden die beiden jungen Männer wegen Sachbeschädigung. Das Gericht war nicht überzeugt, dass in der Nacht zum 10. Juni 2017 tatsächlich das Gebäude in Brand gesetzt werden sollte. Es hätte mehrere mögliche Varianten gegeben, so ein Sprecher des Gerichts gegenüber ENDSTATION RECHTS.

Zum Tatzeitpunkt waren die Jugendlichen 14 und 16 alt, der Prozess, dessen Eröffnung sich mehrfach verzögerte, fand somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der ältere der beiden, laut Gericht hauptverantwortlich für den Angriff, wurde nach dem Jugendgerichtsgesetz zu einer Jugendstrafe verurteilt, diese läuft auf ein Jahr zur Bewährung. Der jüngere Täter erhielt eine Verwarnung und muss zudem 100 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Es handelt sich um keine Strafen im „herkömmlichen Sinn“, sie dienen in erster Linie der Erziehung der Jugendlichen.

Das Gericht erkannte bei beiden Personen ein rechtsextremes Motiv an, beide Personen seien zudem der rechtsextremen Szene zugehörig. So ließ sich der zum Zeitpunkt 14-Jährige anwaltlich vom ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski vertreten, der seit dem Ausscheiden der rechtsextremen Partei aus dem Landtag wieder als Anwalt tätig ist. Sowohl der NPD-Funktionär als auch der Neonazi-Nachwuchs nahmen im vergangenen Jahr beispielsweise am „Trauermarsch“ in Demmin teil. Auch in den sozialen Netzwerken posieren die beiden Täter mit Erkennungszeichen der rechten Szene.

Immer wieder Einschüchterungsversuche

Die beiden Männer konnten seinerzeit bereits kurze Zeit nach dem Anschlag auf den Demokratiebahnhof als mögliche Tatverdächtige ausfindig gemacht werden. Mitwirkende des 2014 eröffneten Jugend- und Kulturzentrums, das bereits einige Preise gewonnen hat, hatten ebenso einen rechten Hintergrund in Erwägung gezogen.

Als gegen 3 Uhr nachts zwei Flaschen mit brennender Flüssigkeit und Farbbeutel in die Eingangshalle bzw. gegen die Fassade flogen, hielten sich zu dem Zeitpunkt sieben junge Erwachsene in dem Gebäude auf. Sie wurden durch den Lärm geweckt, der Brand konnte mit einem Feuerlöscher erstickt werden. Die Beteiligten kamen mit einem Schrecken davon.


Der NPD-Kommunalpolitiker Michael Andrejewski vor dem Demokratiebahnhof, Foto: Screenshot

Der Demokratiebahnhof ist der rechten Szene, die in Anklam stark vertreten ist, seit der Eröffnung ein Dorn im Auge, Engagierte vor Ort müssen immer wieder mit Bedrohungen rechnen. Allein in diesem Jahr soll es mehrere Vorfälle in dem Kulturzentrum gegeben haben, auch wenn diesen nicht immer eindeutig eine politische Motivation zuzuordnen ist.

Als einer der lautesten Agitatoren gilt ausgerechnet Michael Andrejewski, der zusammen mit Sandro Kuzinski einer der beiden NPD-Stadtvertreter ist. Erst kürzlich stand Andrejewski vor dem Gebäude und sprach von einem „Verwöhnprogramm für Chaoten“ und diffamierte die Aktiven vor Ort als „linksradikale Idioten“.

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