Mörderischer Terror von rechts

Der Schock sitzt bundesweit noch tief. Am Mittwoch versuchte der schwerbewaffnete Rechtsextremist Stephan B., die Synagoge in Halle zu stürmen. Drinnen hatten sich mehr als 50 Gläubige zum höchsten jüdischen Feiertag versammelt. Als der Attentäter daran scheiterte, in die Synagoge einzudringen, wandte er sich ab, erschoss nach bisherigen Erkenntnissen auf der Straße eine Frau, wenig später einen 20-Jährigen in einer Dönerbude. Der rechtsextreme Mörder wurde wenig später festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord sowie versuchten Mord in neun Fällen vor. Der Attentäter soll inzwischen die Tat gestanden haben. Er gibt an, aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven gehandelt zu haben.

Unter Federführung des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus fand erst vor wenigen Tagen in vier Bundesländern eine Durchsuchungsaktion an sieben Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt wegen Droh-E-Mails mit islamfeindlichen Inhalten statt. Gedroht wurde mit Sprengstoffanschlägen. Unterzeichnet waren die Drohschreiben unter anderem mit expliziten Bezügen in die militante Neonazi-Szene wie „Combat 18“ oder „Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)“. (bnr.de berichtete)

Und auch welt- und europaweit haben rechtsextreme Gewalttaten und die internationale Szene-Vernetzung zugenommen. Im Visier der rechtsextremen Attentäter stehen die jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften.

Von der Überlegenheit der „weißen Rasse“ überzeugt

Das US-Ministerium für Innere Sicherheit stufte im September weiße Rassisten (White Supermacist) als größte inländische Terrorismusgefahr ein. Die Täter seien in eine „breitere Bewegung“ eingebettet und vernetzen sich vor allem über Social-Media-Plattformen wie „8chan“ oder „End-Chan“. Im Berichtsjahr 2018 hatte das FBI 850 rechtsterroristisch motivierte Attacken und Übergriffe gezählt. 50 Personen wurden von Rechtsextremisten getötet – 35 Prozent mehr als im Vorjahr 2017, sagte Michael McGarrity, Assistant Director der Counterterrorism Division des FBI, in seinen Ausführungen am 8. Mai vor dem United States House Committee on Homeland Security, einem ständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses der USA. Die Überzeugung von der Überlegenheit der „weißen Rasse“ ist eine „Ideologie, ein Glaube“, so McGarrity.

Im August dieses Jahres tötete Patrick Crusius im texanischen Grenzort El Paso 22 Menschen bei einer Schießerei in einem Walmart-Einkaufszentrum, Dutzende wurden verletzt. Das Feindbild des mit einer AK-47 Maschinenpistole bewaffneten Crusius, der von seinem Heimatort bei Dallas über 650 Meilen nach El Paso gefahren war, waren Mexikaner. In seinem Manifest „The Inconvenient Truth“ gab der Attentäter kund: „This attack is a response to the Hispanic invasion of Texas.“

Manifest vor den Mordtaten

Im April feierten Gläubige in der Chabad-Synagoge im kalifornischen Poway, nördlich der Stadt San Diego, den letzten Tag des Pessachfestes. Der 19-jährige John Earnest betrat die Synagoge, schoss um sich, tötete einen Menschen und verletzte mehrere, darunter den Rabbi Yisroel Goldstein. Der Täter, der wenige Wochen zuvor einen Brandanschlag auf die Moschee Escondido verübt hatte, hatte seine Tat bei „8chan“ angekündigt.

Im Oktober 2018 verübte Robert Bowers einen Terroranschlag während eines Schabbat-Gottesdienstes in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh. Dies war der bisher größte, explizit gegen Juden gerichtete Anschlag in der Geschichte der USA war. Der rechtsextreme Mörder tötete elf Menschen und verletzte mehrere zum Teil schwer.

Am 15. März 2019 verübte der Australier Brenton Tarrant einen Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch und ermordete 51 Personen im Alter von drei bis 71 Jahren. Kurz vor seinen Mordtaten stellte Tarrant das 74-seitige Manifest „The Great Replacement – Towards a New Society“ ins Netz. Dem Terror des Norwegers Anders Breivik am 22. Juli 2011 in Oslo und der Insel Utoya fielen 77 Menschen zum Opfer. Stunden vor seiner Mordserie versandte Breivik den 1.500-seitigen Text mit dem Titel „2083: A European Declaration of Independence“ an 1003 E-Mail-Empfänger.

„Anhaltendes Interesse an Waffen und Sprengstoff“

Die Polizeiagentur Europol weist in einer im September von Medien zitierten internen Studie darauf hin, dass allein die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Europa in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich und signifikant gestiegen sei: von zwölf Festnahmen im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018, heißt es im vertraulichen „Strategic Report“ des Europäischen Anti-Terror-Zentrums bei Europol.

Der „Strategic Report“ hält fest, dass rechtsextreme Gruppen ein anhaltendes Interesse am Besitz und Umgang mit Waffen und Sprengstoffen zeigten. „Um ihre körperlichen Möglichkeiten und Kampffähigkeiten an den Waffen auszubauen“, heißt es in dem Papier, „versuchen Mitglieder rechtsextremer Gruppen, erfahrenes Personal aus Militär und Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen, um von deren Expertise im Bereich der Überwachung und Kampffertigkeiten zu lernen“. Eine wichtige Rolle spielten zudem Kampfsport-Events, die von der rechtsextremen Szene besonders genutzt würden.

In Deutschland gab es im vergangenen Jahr 563 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle registrierte die Polizei insgesamt 1091 Waffen. Damit lag die Zahl deutlich höher als ein Jahr zuvor. 2017 wurden bei politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum 676 Waffen sichergestellt. Bei den festgestellten Waffen handelt es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen (oder wesentliche Teile davon), Spreng- und Brandvorrichtungen, Pyrotechnik, Sprengattrappen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Hieb- und Stichwaffen, Reizgas- und Pfefferspray, Softair-, Gotcha- und Dekowaffen, Wurfgeschoss sowie gefährliche Werkzeuge.

Zahlreiche Schusswaffen und Sprengstoff sichergestellt

Im Focus der deutschen Sicherheitsbehörden stehen 39 rechtsextreme Gefährder und 113 Unterstützer, darunter Kontaktleute und Führungspersonen. 12.700 Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert, hinzu kommen 19.000 so genannte „Reichsbürger,“ die in einer ideologischen Mischzene, geprägt von rechtsextremen Wahnvisionen bis zur totalitären Ablehnung staatlicher Strukturen, leben.

Seit Anfang 2017 haben Ermittlungsbehörden in der deutschen Neonazi-Szene 51 Mal Sprengstoff sichergestellt oder Straftaten registriert, in denen Sprengstoff zum Einsatz kam. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums an die Bundestagsfraktion der Linken hervor.

Im Juni ermordete der Rechtsextremist Stephan Ernst, vormals NPD-Mitglied, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In seinem Waffenversteck, einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers, fanden sich fünf Waffen, darunter neben der Tatwaffe, einem Revolver 38, eine Pumpgun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition. Bei dem Beschuldigten im Mordfall Lübcke, Markus H., wurden mehr als drei Dutzend Schusswaffen sichergestellt.

Morddrohungen gegenüber Politikern

Der 55-jährige Roland K. schoss am 22. Juli 2019, dem Jahrestag der Mordserie des norwegischen Massenmörders Breivik, im hessischen Wächtersbach auf den 26 Jahre alten Flüchtling Bilal M. aus Eritrea. Seinen Abschiedsbrief hatte K. mit einem Koppelschlosse mit Hakenkreuz und dem Motto der SS beschwert: „Meine Ehre heißt Treue“.

Im September erhielt Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch erneut eine Morddrohung von Neonazis, die zweite innerhalb von acht Wochen. In dem Mordaufruf heißt es: „Tötet Uli Grötsch! Genickschuss! Wie Lübcke!" Grötsch, der für die SPD im Innenausschuss des Bundestages sitzt, engagiert sich gegen Rechtsextremismus.

Der CDU-Spitzenkandidat bei der thüringischen Landtagswahl, Mike Mohring bekam ebenfalls im September eine Morddrohung per Postkarte. Der CDU-Politiker wird als „Christensau“ und „Christenschwein, der nur eines in seinem Strohkopf hat, auch das Volk zu verarschen“ beschimpft. Wörtlich heißt es: "Er ist die Nummer Zwei, die demnächst einen Kopfschuss von uns erhält = kein Witz". Wie bei Grötsch eine klare Anspielung auf den Mord an Lübcke.

Angeklagt wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung

Gegen rechtsterroristische Strukturen wird derzeit vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. So führt das OLG Dresden den Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“. Die Verhandlung ist eines der größten Verfahren zu rechtsextremer Militanz seit dem Ende des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Männern im Alter von 21 bis 32 Jahren vor, sie hätten für den 3. Oktober 2018 Anschläge als vermeintliche Linke in Berlin geplant – in der Hoffnung, einen Bürgerkrieg auszulösen. Die acht Beschuldigten sind wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, fünf von ihnen zudem wegen schweren Landfriedensbruchs und einer wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Anklage attestiert den Beschuldigten eine nationalsozialistische Gesinnung.

Für die Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Oberlandesgericht Dresden am 10. Oktober zwei Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ zu Haftstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weitere OSS-Mitglieder wurden bereits in Dresden und München verurteilt.

Grenzübergreifende rechtsextreme Gewaltgruppen

Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt die Bundesanwaltschaft. Mitglieder der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ sollen geplant haben, politische Gegner zu töten.

Vor allem die zunehmende internationale Vernetzung rechter Gruppen stellt Europas Behörden vor neue Herausforderungen, so der „Strategic Report“. Das „signifikante Wachstum“ rechter Stimmungen in Europa, heißt es, „drückt sich auch in einer beachtlichen Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in zahlreichen EU-Mitgliedsländern aus, die durch rechtsextreme Ideologien motiviert sind“.

Unter den rechtsextremen Gewaltgruppen, die sich grenzübergreifend in zahlreichen Ländern organisierten, nennt Europol die „Hammerskins“, die „Soldiers of Odin“, das in Deutschland verbotene „Blood&Honour“-Netzwerk sowie die international vernetzte Gruppe „Combat 18“, über deren Verbot in Deutschland gerade diskutiert wird.

Britische Labour-Politikerin ermordet

Alarmiert sind die Terrorexperten von Europol aufgrund der zahlreichen Vorfälle in europäischen Ländern seit 2016, als kurz vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien die britische Labour-Politikerin Jo Cox ermordet wurde. Cox hatte vor dem Brexit-Referendum leidenschaftlich für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft. Ihr Mörder Thomas Mair hatte mehrere Schüsse auf Cox abgegeben und dann auf die am Boden liegende schwerverletzte Politikerin eingestochen. Mair rief bei dem Angriff „Britain First“.

Der „Strategic Report“ führt weitere rechtsterroristische Aktivitäten auf: So ließ in Tschechien ein Mann 2017 zwei Züge entgleisen und versuchte, durch einen arabischen Schriftzug am Tatort, die Schuld Muslimen zuzuschieben. Im italienischen Macerata schoss ein Rechtsextremist 2018 aus einem fahrenden Auto gezielt auf Dunkelhäutige. In Frankreich nahmen Ermittler Ende 2018 sechs Angehörige der rechtsextremen Szene fest, die möglicherweise einen Anschlag auf Präsident Emmanuel Macron planten. Zuvor waren in Frankreich Rechtsextreme festgenommen worden, die geplant haben sollen, Nahrung in einem muslimischen Supermarkt zu vergiften. Auch die tödlichen Schüsse des deutschen „Reichsbürgers“ Wolfgang P. auf einen Polizisten im Oktober 2016 werden in dem Report erwähnt.

Wechselwirkung von radikalen und gewaltbereiten Milieus

Im August dieses Jahres stürmte der rechtsextreme 22-jährige Norweger Philip Manshaus, bewaffnet mit zwei Schrotflinten und einer Pistole, die Al-Nur-Moschee im Osloer Vorort Bärum ab. Gläubige stoppten ihn. Zuvor hatte der Attentäter seine 17-jährige Halbschwester Johanne Zhangjia Ihle-Hansen umgebracht, weil sie „asiatischen Ursprungs war“.

In der Studie verweisen die Autoren auch auf die Wechselwirkung von radikalen und gewaltbereiten Milieus. „Beide Milieus, nichtgewalttätige sowie gewaltbefürwortende Gruppen, sind stark miteinander verwoben und die Grenzen zwischen ihnen sind manchmal fließend, mit Mitgliedern, die von einer Gruppe zur anderen migrieren.“ So diene die „Identitäre Bewegung“ (IB) dem Zweck, rechte Ideologien anschlussfähig zu machen, „um die propagandistischen Ziele besser zu erreichen“.