Modell Thüringen

Im Freistaat tritt die NPD offen rassistisch und gewalttätig in Erscheinung. In der letzten Phase des thüringischen Wahlkampfs will die rechtsextreme Partei besonders um Jungwähler/innen werben.

Donnerstag, 20. August 2009
Maik Baumgärtner

Als Patrick Wieschke, Multifunktionär und in dieser Funktion auch Landespressesprecher und Geschäftsführer der Thüringer NPD, in einem Interview Anfang dieses Jahres davon sprach, der CDU ihre Wähler streitig machen zu wollen, klang das zunächst wie die übliche Folklore der vermeintlichen „Volkspartei“. Doch tatsächlich sah es vor den Kommunalwahlen so aus, als ob die NPD das „Modell Sachsen“ importierte und auf einen gemäßigten Kuschelkurs setzte. Die Devise: Möglichst nicht negativ auffallen. Nun scheint sich die Strategie der NPD-Führung unter Wieschke nach den Erfolgen bei der Kommunalwahl im Juni geändert zu haben.

Bisher bestand die Basis der NPD immer aus einschlägig bekannten Neonazis, die meisten mit einem langen Vorstrafenregister und guten Kontakten oder gar Führungsrollen in der lokalen Kameradschaftsszene. In diesem Jahr finden sich unter den 16 Direktkandidaten, die sich für ihren Wahlkampf ein Budget von 160 000 Euro aufteilen konnten, aber eine Vielzahl unbekannter Gesichter, die jahrlang im Verborgenen agieren konnten. Exemplarisch hierfür steht das Ehepaar Schneider aus der ostthüringischen Kleinstadt Greiz. Die 38-jährige Mandy Schneider arbeitet an einer Tankstelle, die während ihrer Arbeitszeit zu einem Anlaufpunkt für Neonazis aus Greiz und Umgebung wird, während der 40-jährige Steffen Schneider als Fensterbauer tätig ist. In ihrem Heimatort Langenwetzendorf sind die Schneiders angesehene Leute und Stammgäste auf dem jährlich stattfindenden Schützenfest. Seit Jahren sind die Schneiders zentrale Hintergrundfiguren der örtlichen Kameradschaftsszene. Auch ihr Sohn, der sich im Umfeld der „Teichwolframsdorfer Nazi Truppe“, kurz „T.N.T.“ bewegen soll, ist in der Region kein Unbekannter, über ihn halten die Schneiders Kontakt zu Jugendlichen Neonazis.

Die „andere politische Gesinnung“ durch Flaschenwurf zum Ausdruck bringen

Vor allem in den ländlichen Regionen wurden Neonazis in den vergangenen Wochen gegen demokratische Parteien und Kandidaten aktiv. Da das Thema Rechtsextremismus im Landtagswahlkampf kaum eine Rolle spielt, gibt es kaum Gegenwehr. Massenweise wurden Plakate der anderen Parteien abgehangen oder zerstört, lediglich die Plakate der NPD blieben hängen. Vor allem in Südthüringen können die Neonazis ungehindert agieren, provozieren und stören. Dort werden Wahlkampfhelfer bedroht, Briefkästen von Parteibüros mit schwarzer Farbe beschmiert und am Ort des Geschehens Aufkleber der NPD hinterlassen. Nur wenige dieser Aktionen finden sich in der lokalen Presseberichterstattung wieder. Ein Fall, der vor wenigen Tagen für Aufsehen sorgte, war der Angriff eines bekennenden und vorbestraften Neonazis auf einen Wahlkampfhelfer von Bodo Ramelow (Die LINKE) in Hildburghausen. Laut Augenzeugen soll eine Gruppe Rechtsextremer zuerst die Wahlhelfer bedrängt und beleidigt haben, einer der Beteiligten zeigte den Hitlergruß und warf dann eine Flasche nach einem der Wahlhelfer, die den Mann nur knapp am Kopf verfehlte. Als Täter wurde ein 27-Jähriger aus Hildburghausen ermittelt, der wegen „rechtsextremistischer Propagandadelikte mehrfach vorbestraft“ sei und bei der Vernehmung angab, eine „andere politische Gesinnung“ zu haben, die er durch Hitlergruß und Flaschenwurf zum Ausdruck bringen wollte.

Unterdessen touren die Spitzenkandidaten der Landes-NPD seit 20.Juli fast täglich durch das Bundesland. Mit einem alten mit NPD-Logos beklebtem Wohnmobil (NPD-Sprech: „Flaggschiff“) ziehen der Landesvorsitzende Frank Schwerdt und zuweilen auch der NPD-Bundeschef Udo Voigt durch die Thüringer Provinz. Das Programm ist immer dasselbe: Am Vormittag werden vor Arbeitsämtern Flyer verteilt, am Mittag steht die Beschallung von Werkstoren und Betriebsgeländen verschiedener Firmen an, während am Nachmittag Marktplätze heimgesucht werden. Laut Schwerdt bekommen die NPDler während Gesprächen mit Arbeitslosen, Polizisten und anderen Menschen aus der Bevölkerung immer wieder positives Feedback.

„NPD-Quoten-Neger“ mit Lockenhaarperücke

Ihr wahres Gesicht offenbarte die NPD, als sie Mitte August ihren offenen rassistischen Angriff auf den Integrationsbeauftragten der CDU Zeca Schall startete und den als „Quotenneger“ verunglimpften Schall zur „Heimreise nach Angola“ aufforderte. Nur wenige Tage später tourten die beiden bekannten Thüringer Rechtsextremisten Thorsten Heise und Frank Schwerdt, NPD-Spitzenkandidat, mit einem „NPD-Quotenneger“ durch Nordwestthüringen. Auf Bildern sieht man einen schwarz geschminkten NPDler mit Lockenhaarperücke und einer Staude Bananen in der Hand, um den Hals ein Schild, mit der Aufschrift: „Heimreise statt Einreise. NPD“. Während die Aktion in Leinefelde noch ohne das Einschreiten der Behörden stattfinden konnte, verhaftete die Polizei Heiligenstadt den österreichischen Rechtsextremisten und Mitglied des NPD-Bundesvorstands Andreas Thierry, der sich hinter dem rassistischen „Kostüm“ verbarg.

Der 38-jährige Österreicher erhielt einen Platzverweis für die Stadt und eine Anzeige wegen Volksverhetzung. So offen menschenverachtend wurde in der NPD lange kein Wahlkampf geführt. Warum die CDU dann in den Tagen darauf fast vollständig alle Plakate, auf denen Schall zu sehen war überkleben lies, bleibt ihr Geheimnis und spielte der NPD weiter in die Hände. Nicht nur wegen der Kampagne gegen Schall laufen in Thüringen derzeit Ermittlungen. Auch gegen den frisch gewählten Greizer Kommunalpolitiker Peter Nürnberger ermitteln die Behörden wegen Volksverhetzung: Der Landtagskandidat Nürnberger soll auf einer Wahlkampfveranstaltung in Greiz rassistische Parolen durchs Mikrofon gebrüllt haben.

Kampf um die Jugend

Gerade unter jungen und in subkulturellen Zusammenhängen aktiven Neonazis genießt die NPD in Thüringen ein hohes Ansehen, da sie Veranstaltungen wie das „Fest der Völker“, mit Rednern und Rechtsrock-Bands aus ganz Europa und das „Rock für Deutschland“ in Gera, an dem in diesem Jahr über 4000 Rechtsextremisten teilnahmen, organisiert und damit Events mit Erlebnischarakter schafft. Daher stürzt sich die NPD in der letzten Phase des Wahlkampfs auf die Jungwähler/innen.

Der Schwerpunkt des Wahlkampfs wird jetzt vor die Türen von Schulen und Jugendclubs verlagert werden. Dort sollen dann die neue Schulhof-CD „BRD vs. Deutschland“ und das neue Comic der Jungen Nationaldemokraten „Enten gegen Hühner“ verteilt werden. Im Thüringer Jugendradio „Top40“ wurden Werbespots gebucht, die kurz vor der Wahl ausgestrahlt werden sollen.

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