Mit Stock zur „Allgida“-Demo

Das Amtsgericht Kaufbeuren verurteilte einen Teilnehmer des „Allgida“-Aufmarsches vom Februar 2016 wegen Führens einer Waffe auf der unangemeldeten extrem rechten Versammlung zu einer Geldstrafe. Thomas H. soll nach Ansicht des Gerichtes den Haltestock seiner Deutschlandfahne angespitzt haben, um Gegendemonstranten zu verletzen.

Dienstag, 17. Januar 2017
Sebastian Lipp

Am 20. Februar 2016 hatte der Angeklagte, der bis dato noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, mit 150 weiteren teils vermummten und bewaffneten Personen an einem Aufmarsch in Obergünzburg im Landkreis Ostallgäu teilgenommen. Rechtsextremisten mobilisierten auf Facebook als „Allgida“ zur Versammlung in der südbayerischen Allgäuer Provinz, ohne diese bei den Behörden anzuzeigen.

Der Oberallgäuer H. führte eine Deutschlandfahne bei sich. Ein hölzerner Stock diente als Haltestange – und war am unteren Ende angespitzt. Das Gericht warf H. vor, er habe die Anwesenheit der etwa 50 Gegendemonstranten vorausgesehen und hätte in einer Auseinandersetzung den Stock als Stichwaffe gegen diese einsetzen wollen.

Der Angeklagte bestritt, dass er den Stock als Waffe einsetzen wollte. Stattdessen, so seine Einlassung, habe er die Fahne bereits im Jahr 2006 anlässlich der Fußballmeisterschaft angefertigt. Er habe den Stock unten angespitzt, da er bei den Public Viewings die Fahne in den Boden gesteckt habe, um sie nicht halten zu müssen. Zudem habe er in Obergünzburg zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen, wäre auf Facebook auf das Event aufmerksam geworden und sei davon ausgegangen, es handele sich um eine „friedliche öffentliche Versammlung“.

Kalkulierte gewalttätige Eskalation

Das Gericht geht davon aus, dass die Einlassung des 30-Jährigen eine „reine Schutzbehauptung“ darstellt. Schon dem Namen nach müsse sich H. im Klaren gewesen sein, dass es sich bei „Allgida“ um einen Ableger der Pegida handeln müsse. Fotos der Versammlung in Obergünzburg, an der unter anderem auch Anhänger von NPD und „Voice of Anger“ teilgenommen haben, zeigen nach Auffassung des Gerichtes einen deutlich unfriedlichen Charakter. Die Einlassung des Angeklagten, er habe den Stock zur Fußball-WM vor zehn Jahren angespitzt, fand das Gericht unglaubwürdig. Wegen des aggressiven Auftretens der Versammlung geht das Gericht davon aus, dass eine gewalttätige Eskalation einkalkuliert war und ist überzeugt, dass der Angeklagte dann den Stock als Waffe einsetzen wollte. Der Angeklagte wurde Ende vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen, insgesamt 2310 Euro, verurteilt.

Ob Thomas H. tatsächlich zum ersten Mal an einer Versammlung der extremen Rechten teilgenommen hat, ist zweifelhaft. Sein Verteidiger Alexander Heinig gilt als Szene-Anwalt. Er hat gegen das Urteil des Amtsgericht Kaufbeuren Berufung eingelegt. Heinig tritt zunehmend in der Region Allgäu in Erscheinung. Für die örtliche Neonazi-Kameradschaft „Voice of Anger“ versucht der Jurist den Kauf einer Immobilie zu retten. (bnr.de berichtete) Den Betreiber des Neonazi-Plattenlabels „Oldschool Records“ vertrat Heinig in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Memmingen wegen Volksverhetzung und anderer Delikte, das jetzt in Berufung geht. (bnr.de berichtete)  „Oldschool Records“ vertreibt unter anderem Tonträger der Band „Ultima Ratio“, mit der Alexander Heinig früher vor Neonazis spielte.

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