Mit Stimmungen Stimmungen gemacht
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat auf die Themen Migration, Heimat und Familie gesetzt. Damit ist sie in den Landtag gekommen. Aber nur ein Teil ihrer Wählerinnen und Wähler ist extrem rechts.
Alle haben geahnt, was passieren wird, die Wahlumfragen haben es richtig vorhergesagt, doch kaum jemand hat daran glauben mögen: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird zweitstärkste Fraktion im nächsten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sein. Erfreulich: die rechtsextremen Nationaldemokraten sind draußen, die NPD wurde nach zehn Jahren aus dem Landesparlament in Schwerin verabschiedet. Ihre Plätze wird die AfD einnehmen.
Was ist da los? Mehr als 20 Prozent im Durchschnitt hat die AfD landesweit errungen, in einigen Wahlbezirken wie im vorpommerschen Wolgast sogar fast 40 Prozent, in einzelnen Ortschaften an die 50 Prozent, und sie hat drei Direktmandate gewonnen. Das ist kaum erklärbar. Denn die AfD war nicht im Landtag und hat ihren Wahlkampf überwiegend mit einem bundespolitischen Thema bestritten. Mit deutsch-nationalen Parolen, mit Ängsten vor allem Fremden. Damit haben sie einem Bundesland diejenigen Leute erreicht, die konservativ denken und über die „Altparteien“ wütend sind, die ihrer Meinung nach das Land entlang der Ostsee „in den Sand gesetzt“ haben. In einem Land, in dem Nachbarn mit ausländischen Wurzeln und wo Geflüchtete aus Kriegs- und Hungergebieten verschwindend geringe Rollen spielen.
Niemand von ihnen nimmt den Mecklenburgern und den Vorpommern die Arbeitsplätze weg. Niemand von ihnen besetzt deren Schulbänke. Aber Erwartungen sind verbreitet, dass es so kommen könnte. Und diese Sorgen hat die AfD geschürt.
Rechtsextremismus in Vorpommern verwurzelt
Manche AfD-Wähler/innen stehen vielleicht rechtsextremem Gedankengut nahe. Einzurechnen sind jedenfalls die drei Prozent, das sind immerhin 24 365 Menschen!, die ihre Stimmen nach wie vor der NPD gegeben haben. Viele von den ehemals sechs Prozent NPD-Stimmen (2011) sind zur AfD, die mit ultrarechten und rassistischen, vereinzelt mit antisemitischen Sprüchen auftritt und mit Affären und Intrigen von sich reden machte, abgewandert.
Dass die NPD aus dem Parlament geflogen ist, mag zunächst als beruhigendes Nebenergebnis bewertet werden. Sie hat zweifellos viele Wähler an die AfD verloren – gerade im Osten des Landes. Bei genauerem Hinsehen zeigte sich jedoch, wie verwurzelt Rechtsextremismus und Neonationalsozialismus in Vorpommern schon sind: in Neuenkirchen bei Greifswald und in Lassan bei Anklam stimmte fast jeder vierte für die NPD. In 189 Orten wurde die AfD stärkste Kraft, ein kaum fassbares Spitzenergebnis erzielte sie in Blesewitz bei Anklam mit 48,2 Prozent.
AfD wählen ist vorsätzliche Entscheidung
Aber, das ist zu registrieren, die AfD hat auch frühere Nichtwähler mobilisiert, die diesmal und endlich ihren Zorn über den angeblichen, subjektiv erlebten Niedergang Mecklenburg-Vorpommerns in zwei Kreuzchen abgelassen haben. Sie haben das getan, obwohl die AfD gar keine real existierende Partei ist. Offenbar, um „denen da oben“ einmal zu zeigen, „wo der Hammer hängt“. Darauf hat die Partei gesetzt, die von den meisten Medien „rechtspopulistisch“ genannt wird. Sie hat nicht mit landespolitischen Tatsachen, sondern mit Stimmungen, vor allem gegen die Flüchtlinge, Stimmungen gemacht.
Wer AfD gewählt hat, wusste das alles. Es war eine vorsätzliche Entscheidung. Nicht alle AfD-Wählerinnen und -Wähler sind rechtsradikal, aber sie nehmen in Kauf, so eingeordnet zu werden.
Nun überlegen die anderen Parteien, wie sie die AfD „zurückdrängen“ könnten. Vorerst ist die „Alternative für Deutschland“ in neun Landtagen vorhanden. Der zehnte wird das Abgeordnetenhaus von Berlin sein, wo am 18. September 2016 gewählt wird.