Mit Rassismus in den Landtag

In Thüringen führt die NPD einen menschenverachtenden Wahlkampf.

Donnerstag, 20. August 2009
Maik Baumgärtner

Als Patrick Wieschke, Landespressesprecher und Geschäftsführer der Thüringer NPD, in einem Interview Anfang dieses Jahres davon sprach, der CDU ihre Wähler streitig machen zu wollen, klang das zunächst wie die übliche Folklore der vermeintlichen „Volkspartei“. Doch tatsächlich sah es vor den Kommunalwahlen so aus, als ob die NPD das „Modell Sachsen“ importierte und auf einen gemäßigten Kuschelkurs setzte. Die Devise: Möglichst nicht negativ auffallen. Nun scheint sich die Strategie der NPD-Führung unter Wieschke nach den Erfolgen bei der Kommunalwahl im Juni geändert zu haben.

Bisher bestand die Basis der NPD immer aus einschlägig bekannten Neonazis, die meisten mit einem langen Vorstrafenregister und guten Kontakten oder gar Führungsrollen in der lokalen Kameradschaftsszene. In diesem Jahr finden sich unter den 16 Direktkandidaten, die sich für ihren Wahlkampf ein Budget von 160 000 Euro aufteilen konnten, eine Vielzahl unbekannter Gesichter, die jahrelang im Verborgenen agieren konnten. Exemplarisch hierfür steht das Ehepaar Schneider aus der ostthüringischen Kleinstadt Greiz. Seit Jahren sind die Schneiders zentrale Hintergrundfiguren der örtlichen Kameradschaftsszene. Auch ihr Sohn, der sich im Umfeld der „Teichwolframsdorfer Nazi Truppe“, kurz „T.N.T.“ bewegen soll, ist in der Region kein Unbekannter, über ihn halten die Schneiders Kontakt zu jugendlichen Neonazis.

Vor allem in den ländlichen Regionen wurden Neonazis in den vergangenen Wochen gegen demokratische Parteien und Kandidaten aktiv. Massenweise wurden Plakate der anderen Parteien abgehangen oder zerstört. Vor allem in Südthüringen können die Neonazis ungehindert agieren, provozieren und stören. Dort werden Wahlkampfhelfer bedroht, Briefkästen von Parteibüros mit schwarzer Farbe beschmiert und am Ort des Geschehens Aufkleber der NPD hinterlassen.

Unterdessen touren die Kandidaten der Landes-NPD seit 20. Juli fast täglich durch das Land. Mit einem alten mit NPD-Logos beklebtem Wohnmobil (NPD-Sprech: „Flaggschiff“) ziehen der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Schwerdt sowie zuweilen auch Bundeschef Udo Voigt durch die Thüringer Provinz. Das Programm ist immer dasselbe: Am Vormittag werden vor Arbeitsämtern Flyer verteilt, am Mittag steht die Beschallung von Werkstoren und Betriebsgeländen verschiedener Firmen an, während am Nachmittag Marktplätze heimgesucht werden. Laut Schwerdt bekommen die NPDler während Gesprächen mit Arbeitslosen, Polizisten und anderen Menschen aus der Bevölkerung immer wieder positives Feedback.

Ihr wahres Gesicht offenbarte die NPD, als sie Mitte August ihren offenen rassistischen Angriff auf den Integrationsbeauftragten der CDU Zeca Schall startete und den als „Quotenneger“ verunglimpften Schall zur „Heimreise nach Angola“ aufforderte. Nur wenige Tage später tourten die beiden bekannten Thüringer NPD-Kandidaten Thorsten Heise und Frank Schwerdt mit einem „NPD-Quotenneger“ durch Nordwestthüringen. Auf Bildern sieht man einen schwarz geschminkten NPDler mit Lockenhaarperücke und einer Staude Bananen in der Hand, um den Hals ein Schild mit der Aufschrift: „Heimreise statt Einreise. NPD“. Während die Aktion in Leinefelde noch ohne das Einschreiten der Behörden stattfinden konnte, verhaftete die Polizei Heiligenstadt den österreichischen Rechtsextremisten und NPD-Bundesvorständler Andreas Thierry, der sich hinter dem rassistischen „Kostüm“ verbarg. Der 38-Jährige erhielt einen Platzverweis für die Stadt und eine Anzeige wegen Volksverhetzung. So offen menschenverachtend wurde in der NPD lange kein Wahlkampf geführt. Nicht nur wegen der Kampagne gegen Schall laufen in Thüringen derzeit Ermittlungen. Auch gegen den frisch gewählten Greizer Kommunalpolitiker Peter Nürnberger ermitteln die Behörden wegen Volksverhetzung: Der Landtagskandidat soll auf einer Wahlkampfveranstaltung in Greiz rassistische Parolen durchs Mikrofon gebrüllt haben.

Der Schwerpunkt des NPD-Wahlkampfs wird in der letzten Phase vor die Türen von Schulen und Jugendclubs verlagert. Dort sollen dann die neue Schulhof-CD „BRD vs. Deutschland“ und das neue Comic der „Jungen Nationaldemokraten „Enten gegen Hühner“ verteilt werden. Im Thüringer Jugendradio „Top40“ wurden Spots gebucht, die kurz vor der Wahl ausgestrahlt werden sollen.

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