Mit NS-Jargon zur Wahl

Am 1. Mai rufen NPD und „Die Rechte“ zur „Doppeldemonstration“ in Essen und Dortmund auf. Zwei Wochen später konkurrieren sie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder um Stimmen.

Freitag, 24. März 2017
Redaktion

„Die Rechte“ meldete bereits Vollzug. Beim Landeswahlleiter reichte die Neonazi-Partei nach eigenen Angaben schon zwei Wochen vor dem Abgabeschluss am kommenden Montag mehr als die 1000 erforderlichen Unterstützungsunterschriften für ihre Landesliste ein. Auf ihr kandidieren Kevin Koch, ehemals „Nationale Sozialisten Wuppertal“, der Dortmunder Neonazi Siegfried („SS-Siggi“) Borchardt, Daniel Grebe, Bezirksvertreter in Dortmund-Scharnhorst, der „Rechte“-Landeschef Sascha Krolzig aus Bielefeld, Daniel Borchert aus Wuppertal und Markus Walter, der Anführer der Partei im Rhein-Erft-Kreis. (bnr.de berichtete)

In den vier Dortmunder Landtagswahlkreisen will die Partei zudem mit Direktkandidaten antreten: Siegfried Borchardt, André Hülsmann, Matthias Deyda sowie Stadtratsmitglied Michael Brück. (bnr.de berichtete) Für jeden von ihnen müssen bis kommenden Montag weitere 100 Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Einen weiteren Direktkandidaten hat die Partei in einem der Bielefelder Wahlkreise aufgestellt: Michael Riedmaier, der früher in der DVU und der extrem rechten Minipartei „Ab jetzt… Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ aktiv war.

25-Punkte-Programm

Ihre neonazistische Prägung verbirgt die Partei im Vorfeld des Wahlkampfs nicht. In Anlehnung an die NS-Organisation „Kraft durch Freude“ und in Anspielung auf den Namen der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zieht sie mit dem Slogan „Mit Kraft und Freude gegen Kraft und Freunde!“ in den Wahlkampf. Und wie das historische Vorbild NSDAP hat sie zur Wahl ihre Forderungen in ein „25-Punkte-Programm“ verpackt. Neben den rechtsaußen gängigen Parolen gegen Migranten, Asylbewerber und andere Minderheiten und für eine „funktionierende Volksgemeinschaft“ findet sich in dem siebenseitigen Text unter anderem eine Verteidigung von Holocaust-Leugnern. Volksverhetzungsurteile wie die gegen die „Dissidentin“ Ursula Haverbeck werden als „Gesinnungsjustiz gegen unbequeme Bürger“ bezeichnet.

Am liebsten hinter Gittern sähen die Neonazis hingegen offenbar Ralf Jäger. „Damit sich der Innenminister einem eventuellen Gerichtsverfahren nicht entziehen kann, ist über die Verhängung von Untersuchungshaft nachzudenken“, heißt es in dem Text. Das Land NRW soll zudem – „mangels juristischer Durchsetzungsmöglichkeiten natürlich nur symbolisch“ – seinen Austritt aus der EU erklären. Auch an den besonders Alkohol-affinen Teil ihrer Klientel haben die Autoren gedacht, wenn sie im 25. und letzten Punkt des Programms „die Abschaffung des Rauchverbotes in Kneipen sowie die Abschaffung der Sperrstunde“ verlangen.

Gefängnis statt Wahlkampf

Zumindest einer ihrer Kandidaten wird sich über diese Forderungen zum Erhalt der „Kneipenkultur“ vorerst keine Gedanken machen müssen. Daniel Grebe, Dritter auf der Landesliste, trat Anfang Februar eine Haftstrafe von 22 Monaten an, zu der er unter anderem wegen Landfriedensbruch und einer gefährlichen Körperverletzung verurteilt worden war. (bnr.de berichtete)

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