von Andreas Landauer
   

Mit dem „Aufbruch deutscher Patrioten“ gegen die politische Bedeutungslosigkeit

Nach seinem Fortgang aus der AfD versucht es André Poggenburg mit der neuen Kleinstpartei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“. Ob er sich mit schrillen Tönen und provokanter Symbolik relevant halten kann, ist fraglich.

Auch André Poggenburg droht die politische Bedeutungslosigkeit, Foto: Thomas Witzgall

An einem Mittwochabend im Juli ruft die Kleinstpartei „Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland“, kurz „ADPM“, zu einer Kundgebung in Leipzig auf. Es ist der inzwischen vierte Versuch der Rechten, im linksalternativen Stadtteil Connewitz eine Demonstration durchzuführen und wie die Male zuvor beauflagt die Stadt Parteichef André Poggenburg und seine Anhänger auf den Simsonplatz in der Innenstadt.

André Poggenburg galt lange Zeit als Hoffnungsfigur des völkischen „Flügel“ in der AfD. Für die Partei wurde er in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, lenkte als Vorsitzender die Geschicke des Landesverbands und provozierte mit NS-Vokabular gegen linke Studenten, die er als „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ bezeichnete. Folgen hatte es keine. Das änderte sich erst, nachdem er in einer Rede im Februar 2018 mit diffamierenden Bemerkungen gegen die türkische Gemeinde und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft hetzte und damit öffentliche Empörung hervorrief.

Aus ADP wird ADPM

Poggenburg verlor nach und nach das Vertrauen seiner Landtagsfraktion, der „Flügel“-Führung und Teilen der Partei, bis er Anfang dieses Jahres aus der AfD austrat. Gemeinsam mit weiteren AfD-Geschassten gründete er am 10. Januar den „Aufbruch deutscher Patrioten“ („AdP“), der nach einem Rechtsstreit mit seiner alten Partei in „Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland“ umbenannt wurde. Im Gründungsvorstand saßen neben Poggenburg vor allem ehemalige AfD-Funktionäre aus Sachsen. Entsprechend legt der ADPM seinen Schwerpunkt auf Sachsen, organisiert Wahlkampfstände und Demonstrationen.

Auf dem Leipziger Simsonplatz sind dem Ruf des ADPM etwa fünfzig Personen gefolgt. Es sind Parteimitglieder, Anhängerinnen und Anhänger von Pegida und Aktivistinnen und Aktivisten, die im Rahmen sogenannter Bürgerinitiativen seit 2015 Stimmung gegen Asylsuchende gemacht haben. Dazwischen stehen NPD-Anhänger und ein vorbestrafter Neonazi, der seit kurzem das Projekt „Ungetrübt Media“ betreibt. Ein Mann trägt ein T-Shirt der 1998 aufgelösten Rechtsrockband „Legion Ost“, die dem „Blood & Honour“-Netzwerk zugeordnet wurde.

Auch in den Redebeiträgen klingen militante Töne durch. Der Anwalt Jens Lorek kündigt an: „Irgendwann marschieren wir durch Connewitz. Irgendwann trifft eine Granate etwas Vitales und dann sind wir durch. So lange, bis es geschafft wird.“ Bereits auf der ADPM-Kundgebung im Juni rief ein Redner: „Es ist wunderschön zu sehen, wie dieser Staat vor diesen linken Ratten kapituliert. Aber der Tag wird kommen, da werden wir wahrscheinlich noch ein paar Laternenpfähle brauchen. Glücklicherweise habe ich noch genug Strick.“ Poggenburg ergänzte kurz darauf:„Selbstverständlich zum Aufhängen von ADPM-Wahlplakaten!“

Offensichtlich setzen die ADPM-Leute die AfD-Methodik der Provokation fort, um sich trotz marginaler Strukturen – auf ihrer Website stellen sie lediglich den Landesverband Sachsen mit zwei Regionalgruppen vor – für die rechte Szene relevant zu halten. Die Provokation hat sich der „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ schon in den Namen geschrieben, schließlich erinnert die Bezeichnung „Mitteldeutschland“ für das heutige Ostdeutschland an gebietsrevisionistische Positionen, wie sie am rechten Rand vertreten werden. Als Symbol hat sich der ADPM die Kornblume auserkoren – in der Vergangenheit das Erkennungszeichen der Nationalsozialisten in Österreich. In den letzten Jahren wurde die Kornblume vor allem von Politikern der AfD und der FPÖ getragen.

Strategie der fortgesetzten Provokation

An diesen Parteien dürfte sich der ADPM auch inhaltlich orientiert haben. In seinem „Gründungsprogramm“ steht stichpunktartig: „‘Multi-Kulti‘ als gescheitert anerkennen“, „keine Islamisierung in Mitteldeutschland“ und: „gegen linke Bildungs- und (V)erziehungsexperimente“.

Im Programm zur kommenden Landtagswahl in Sachsen heißt es: „Wir leben und streben politisch für eine Volksgemeinschaft in ihrer positivsten Form: ein Volk in Tradition, Kultur, Werten, Geschichte, Verantwortung verbunden, ohne auszugrenzen.“ Ob in der „Volksgemeinschaft“ – ein zentraler Begriff des Nationalsozialismus - die extreme Rechte oder deren Feindbilder nicht ausgegrenzt werden sollen, wird nicht näher erläutert. Allerdings werden als Gefahren für die innere Sicherheit vor allem „importierte Gewaltkriminalität und aggressiver Linksextremismus“ ausgemacht. Militante Rechtsextreme dagegen werden nicht genannt.

Ob Poggenburg und seine Anhänger mit ihrer Strategie der fortgesetzten Provokation Erfolge erzielen können, darf bezweifelt werden. Die AfD gilt weiterhin als Hoffnungsträgerin eines großen Teils der rechten Wählerschicht, Umfragen in Sachsen sehen die AfD seit mehreren Jahren bei 20 bis 26 Prozent.

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen