Militante rechte Szene in NRW

Die neonazistische Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) gehört nicht nur zum aktionsorientierten Rechtsextremismus, gegen ihre Mitglieder wird in NRW auch besonders häufig ermittelt. Derweil besitzen „Reichsbürger“ in dem Bundesland besonders häufig legal Waffen.

Diese Erkenntnisse gehen zurück auf die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine große Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das Papier umfasst rund 130 Seiten und wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht. Eine Zahl ist dabei auffällig. Bis ins Jahr 2008 zurückreichend hat die Landesregierung politisch motivierte Straftaten aufgelistet, die den rund 290 Mitgliedern der 2012 gegründeten Partei „Die Rechte“ in NRW zugerechnet werden. In Nordrhein-Westfalen kamen dabei in den vergangenen elf Jahren (bis Mitte 2019) 378 Ermittlungsverfahren zusammen, darunter auch eine Reihe von gefährlichen Körperverletzungen.

„Syndikat 52“ unter dem Dach der DR

„Bei 290 Mitgliedern sind 378 [politische] Straftaten extrem viel“, sagte die Grünen-Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Schäffer. Tatsächlich dürfte diese Zahl sogar leicht höher ausfallen. Im Raum Aachen, Düren und Heinsberg hat sich vor Jahren unter dem Dach der DR die indirekte Fortführung der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“, „Syndikat 52“ (S52) gegründet. (bnr.de berichtete) Der Neonazi-Truppe mit laut Landesregierung 20 bis 30 Mitgliedern werden 35 Straftaten zugerechnet. Da S52 unter dem Parteidach abgesichert firmiert, müssten diese Taten wohl auch im Bereich der DR hinzu addiert werden, was letztlich rund 400 Straftaten bedeuten würde.

Die Partei „Die Rechte“ ist laut Landesregierung überwiegend aus verbotenen Neonazi-Kameradschaften hervorgegangen und nutzt das Parteienprivileg aus. Das aggressive und aktionistische Auftreten der Mitglieder vor allem in ihrem Hotspot Dortmund wird jedoch auch daran deutlich, dass die NPD in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen zwar von 800 auf 450 Mitgliedern geschrumpft ist, gleichwohl gegen deren Mitglieder in zehn Jahren nur 98 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Freilich zeigt sich in diesen Zahlen auch die wachsende Bedeutungslosigkeit der NPD. Die elitäre, marginalisierte Kleinstpartei „Der III. Weg“ verfügt in NRW kaum über Strukturen. Bei geschätzten 35 Mitgliedern listet die Landesregierung drei Ermittlungsverfahren seit 2016 auf.

Vermischung von neonazistischer und neurechter Szene

Erwähnung findet in der Antwort der Landesregierung auch die Vermischung von neonazistischer und neurechter, rechtsextremistisch-intellektueller Szene. Unter anderem wird auf die „Identitäre Aktion“ (IA) sowie deren Nachfolger „Freundeskreis Rhein-Sieg“ eingegangen. Diese Gruppen bildeten sich einst rund um Melanie Dittmer (nun Westerwald, Rheinland-Pfalz) und dem Gründungsmitglied der Rechtsrocks-Band „Stahlgewitter“, Frank Kraemer. Vernetzt mit verschiedenen Spektren werden den wenigen Mitgliedern von IA und „Freundeskreis“ 24 Ermittlungsverfahren zugeordnet.

Der „Identitären Bewegung“ (IB) hingegen gehören in NRW rund 20 Aktivisten an, hinzu kommen rund 30 Sympathisanten. Zwischen 2018 und Januar 2020 listet die Landesregierung hier 33 Ermittlungsverfahren auf.

140 politisch motivierte Intensivtäter

Die Zahl der als besonders gefährlich eingestuften Rechtsextremisten hat sich seit 2015 in NRW mehr als verdoppelt. Nach Angaben der Landesregierung waren zum Stichtag am 1. April dieses Jahres 21 Rechtsextremisten in dem Bundesland als „Gefährder“ eingestuft. 140 wurden als politisch motivierte Intensivtäter der rechten Szene geführt, wobei sich diese Anzahl seit 2015 fast verdreifachte. Im Bereich der rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten „Mischszene“, also Gruppen und Vereinigungen in denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und „Wutbürger“ etwa zu „Bürgerwehren“ oder „Bruderschaften“ vereint haben, wird von der Landesregierung im Dezember 2019 sogar ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwähnt.

Dieses betrifft der Antwort zufolge ein oder mehrere Mitglieder der „Steeler Jungs“ in Essen und des eingetragenen Vereins „Mönchengladbach steht auf“, dessen Vorsitz Dominik Roeseler innehält, zuvor Mitgründer der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und ehemaliger „pro NRW“-Funktionär. Dieses Verfahren selbst soll sich gegen eine oder mehrere Personen in Viersen richten. Hingewiesen wird ferner auf vier Verdächtige aus NRW im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Gruppe S“, wobei wegen des laufenden Verfahrens darauf nicht weiter eingegangen wird.

Verbindungen ins extrem rechte Spektrum

Auch wenn die Landesregierung sich hinsichtlich der Fragen der Bündnis-Grünen zur AfD bedeckt hält, da sie abgesehen vom ehemaligen „Flügel“ kein Beobachtungsobjekt sei, findet sich vereinzelt diesbezüglich Hinweise etwa zum Institut für Staatspolitik (IfS), zum „Alternativen Kulturkongress“ und dem „Identitären“-nahen und von einem AfD-Funktionär mitverantworteten „Arcadi“-Magazin. Eine interessante Personalie erwähnt die Landesregierung nur indirekt im Bereich „Mischszene“.

In dem Kapitel über die „Patrioten NRW“ wird auf verschiedene Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum eingegangen. Nachdem sich die Gruppe spaltete und eigentlich auflöste, übernahm laut Landesregierung eine „Führungsperson“ das Ruder. Deren Gruppe trat zuerst dann als „NRW steht auf“ in Erscheinung und nennt sich nunmehr „NRW stellt sich quer“. Jene „Führungsperson“, die namentlich nicht genannt wird von der Landesregierung, trat zudem bei Versammlungen der rechtsextrem geprägten „Mischszenen“ mehrfach als Rednerin auf. Gemeint ist damit Stefanie „Steff“ van L., die in Emmerich AfD-Kandidatin war – was indes erst Ende August bekannt wurde. (bnr.de berichtete)

Straftaten von „Bürgerwehren“ und „Bruderschaften“

Die „Patrioten NRW“ respektive deren Nachfolgeorganisationen haben laut Landesregierung bei Demonstrationen unter anderem mit den „Steeler Jungs“ und „Mönchengladbach steht auf“ kooperiert. Gegen ein oder mehrere Mitglieder beider Gruppen wurde, siehe oben, wegen Bildung einer Terrorgruppe ermittelt. Auch Straftaten im Bereich Rechtsextremismus werden Mitgliedern solcher „Bürgerwehren“ oder „Bruderschaften“ zugerechnet, den „Steeler Jungs“ beispielsweise 15 (bis Frühjahr 2020) und der „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf 24 (bis Mitte 2019).

In rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppen dürfen nur vereinzelt Mitglieder scharfe Waffen besitzen oder verfügen über einen kleinen Waffenschein zwecks Führen von Schreckschuss- und Gaswaffen. Laut Landesregierung haben allerdings demgegenüber 162 „Reichsbürger“ Erlaubnisse, Waffen mit sich führen, in 58 Fällen davon nicht nur Schreckschuss- oder Gaswaffen sondern sogar scharfe Schusswaffen (Großer Waffenschein). Der „Reichsbürger“-Szene sind dem Bericht der Landesregierung zufolge inzwischen 19 Gruppen in NRW zuzuordnen.

Erst vor wenigen Tagen meldete die Polizei, dass in der Nacht vom 19. auf den 20. September eine Gruppe Rechtsextremisten durch Wuppertal gezogen sei und rechtsextreme sowie fremdenfeindliche Parolen skandiert habe. Autos seien zudem mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Überdies habe es zwei Angriffe gegeben, zunächst auf einen 41-Jährigen und kurz danach auf einen 62 Jahre alten Mann mit Migrationshintergrund. Der „WDR“ zitierte dazu zwei Tage später in einem Bericht die Ermittler wonach einige der mutmaßlichen Angreifer sich im Umfeld der DR bewegten, andere Verdächtige seien anderen Teilen der rechtsextremen Szene zuzuordnen.