Militante Rädelsführer

Prozessauftakt am Stuttgarter Landgericht gegen verbotene „Autonome Nationalisten Göppingen“.

Freitag, 16. Januar 2015
Veronika W. Reichert

Vor der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts unter der Vorsitzenden Richterin Haußmann hat am 15. Januar die Verhandlung gegen vier Angeklagte aus der rechtsextremen Szene begonnen. Sie gehören zu den Gründern und Rädelsführern der seit dem 18. Dezember 2014 verbotenen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP).

Vorgeworfen werden den vier Männern im Alter von 23 bis 34 Jahren von der Staatsanwaltschaft zahlreiche Straftaten wie gemeinschaftliche und versuchte Sachbeschädigung, Verstöße gegen das Uniformverbot, Vermummungsverbot, Versammlungsverbot und Waffengesetz sowie gemeinschaftliche Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der Gruppe werden insgesamt 67 Straftaten zur Last gelegt. Rund 40 davon den vier Angeklagten. Weitere Angehörige der verbotenen Organisation werden gesondert strafrechtlich verfolgt. Das Landgericht hat für den am gestrigen Donnerstag eröffneten Prozess knapp 100 Verhandlungstage bis in den Januar 2016 angesetzt.

Auf der „schwarzen Liste“ der HNG

Die beiden Angeklagten Manuel Rafael Maier (34) und Manuel Nicolas Ganser (28) sitzen seit rund zehn Monaten in Untersuchungshaft. Verteidigt wird Maier von den beiden Stuttgarter Szene-Anwälten Steffen Hammer und Alexander Heinig. Ganser lässt sich unter anderem von Andreas Wölfel vor Gericht vertreten. Der Burschenschafter und ehemalige Wunsiedeler NPD-Aktivist Wölfel zählt ebenfalls zu den in der extrem rechten Szene anerkannten Anwälten. Er ist seit August 2012 bei Steffen Hammer in der Kanzlei beschäftigt und betreut die Zweigstelle Weißenstadt im Fichtelgebirge. Wölfels Mandant Ganser ist wegen verschiedener Delikte – unter anderem Körperverletzung, versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung bei Propagandaaktivitäten – vorbestraft.

Ganser wurde während seiner Haftzeit von der später verbotenen neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) betreut. In der August-Ausgabe des Jahres 2008 der „HNG-Nachrichten“ taucht Ganser mit dem Vermerk „neuer Gefangener“ auf der Gefangenenliste auf. Bis zur September-Ausgabe des Folgejahres gehörte Ganser regelmäßig zu den Inhaftierten der rechtsextremen Szene, die „Briefkontakt wünschen“. Ein halbes Jahr später fand sich Gansers Namen dann auf der „schwarzen Liste“ der braunen Knasthilfe-Truppe. Er zählte im Mai 2010 zu den 41 aufgelisteten säumigen Beitragszahlern der Hilfsorganisation. Nach seiner Haftentlassung zog Ganser von Kirchheim/Teck nach Göppingen, wo er zu den Gründern beziehungsweise Rädelsführern der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ gehörte.

„Schauprozess“ gegen „Regimekritiker“

Nach der Gründung Ende 2009 nahmen die ANGP ihre Aktivitäten auf. So marschierte Ganser mit den ANGP am 1. Mai 2010 (Motto: „Den Widerstand wagen – Kapitalismus zerschlagen“) in Schweinfurt auf. Im Jahr 2012 beteiligten sich Angehörige der Göppinger „Autonomen Nationalisten“ an den Neonazi-Flashmobs der „Unsterblichen“ in Konstanz am 19. Februar und in Donaueschingen in der Nacht auf den 1. Mai. Die ANGP bezogen sich in ihrer Propaganda mit Parolen wie „NS jetzt“ auch positiv auf den historischen Nationalsozialismus.

Der Angeklagte Daniel Reusch wurde im Sommer 2013 Landesvorsitzender der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in Baden-Württemberg, legte allerdings im April 2014 sein Amt nieder und will sich nach eigener Aussage und der seines Strafverteidigers aus der rechtsextremen Szene zurückgezogen haben. Zusammen mit seinem Mitangeklagten Stephan Rudolf Hinrichs gilt Reusch in Teilen der rechten Szene als Verräter.

Unter den Zuschauern im Stuttgarter Gerichtssaal hatten sich am Donnerstag rund drei Dutzende Angehörige der braunen Szene eingefunden. Der eigens aus Bayern angereiste Roland Wuttke verteilte vor Prozessbeginn Flugblätter für die „Regimekritiker“. Die Neonazis gelten Wuttke als „Freiheitskämpfer“, deren „Existenzen in einem Schauprozess vernichtet werden sollen“ und fordert deshalb „Freiheit für Manuel Maier und Manuel Ganser!“. Ein Anliegen, dem die Staatsanwaltschaft kaum Folge leisten wird.

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