Militante Hetze gegen Medienvertreter

Der ganze Aufmarsch war eine einzige Drohung. Die Gerichte in Niedersachsen ebneten den Rechtsextremen den Weg, ihre personelle Hetze öffentlich auf die  Spitze treiben zu können. „Weg mit Feldmann“ stand auf Schildern, die Teilnehmer des NPD-Aufmarsches am Samstag tragen durften. Erlaubt wurden auch gebrüllte Parolen wie „Wir haben Namen und Adressen“. Mit diesen Worten drohte der polizeibekannte Düsseldorfer Sven Skoda den anwesenden Journalistinnen und Journalisten in Hannover. Der Parteichef von „Die Rechte“ machte bei der Abschlusskundgebung am letzten Samstag am Maschsee vor rund 100 eigenen Anhängern und einer Gruppe von Medienvertretern keinen Hehl aus seinem Feindbild: „Wir sagen Euch, wenn wir hier etwas verändert haben, dann gibt es diese Republik in der Form nicht mehr und Eure staatliche alimentierte Hetze  auch nicht mehr. Wir vergessen nichts.“ 

Der NPD-Landesverband Niedersachsen hatte seinen Aufmarsch gegen den NDR-Journalisten Julian Feldmann und weitere per Gerichtsbeschluss erklagt. Rigoros ging die Polizei mit Reiterstaffel und scharfen Hunden gegen Demonstranten an der Wegstrecke vor. Auch Journalisten wurden immer wieder von Uniformierten herumgeschubst. Als die Organisatoren der Neonazi-Demo gemeinsam mit dem verurteilten Dortmunder Gewalttäter Robin Schmiemann auf den Braunschweiger David Janzen losgingen, schritten Beamte erst verzögert ein. Ein Fotograf erhielt von einem Rechtsextremen eine Kopfnuss, die Anwesenheit zweier Polizisten störte ihn dabei nicht. In einem Videoclip bei YouTube ist zudem zu sehen, wie ein schwarzgekleideter rechtsextremer Ordner einem Polizisten den Tipp gibt: „Wäre ganz gut, wenn Sie die Presse mal nach außen drängen!“.

Redeverbot für Thorsten Heise

Julian Feldmann hatte den besonderen Zorn der Jungen Nationalisten (ehemals: Junge Nationaldemokraten) in Niedersachsen und ihres Mentors Thorsten Heise, NPD-Landesvorsitzender in Thüringen, auf sich gezogen, weil er ein entlarvendes Interview mit dem NS-Kriegsverbrecher Karl Münter kurz vor dessen Tod geführt hatte. Insbesondere SS-Verbrecher werden in der Szene kultisch verehrt. Feldmann gilt als TV-Experte in diesem Themenbereich. Weil Heise den NDR-Reporter bereits im Vorfeld mit dem Spruch „Der Revolver ist geladen“ bedroht hatte, erhielt der ehemalige Kameradschaftsanführer aus Northeim in Hannover Redeverbot.

Dennoch drängelten sich vor Beginn des braunen Aufmarschs Fernsehteams von NDR und ZDF, Hörfunkreporter vom WDR darum, ein Interview mit einem der gefährlichsten Drahtzieher der militanten Szene in Deutschland zu erhalten. Von Solidarität für die bedrohten Kollegen war dabei nichts zu bemerken. Medienprofi Heise parierte ebenso wie Sebastian Weigler von den Jungen Nationalisten begeistert die journalistischen Fragen. Nachdem die Aufmerksamkeit der TV-Teams abklang und der Demonstrationszug sich mit zwei Trommeln an der Spitze schließlich in Bewegung setzte, ordnete sich Heise zufrieden lächelnd gemeinsam mit dem für einen brutalen Angriff auf Journalisten angeklagten Gianluca B. in die Reihen ein.

„Patriotische Bürger kennen eure Namen, eure Gesichter“

„Wahrheit für Deutschland – Freiheit für Ursula Haverbeck, unserer 91-Jährigen zu Ehren!“ stand auf einem roten Transparent von „Die Rechte“ Ostwestfalen, mitgetragen von Henry Hafenmayer aus Oberhausen. Unter den Demonstranten befand sich auch die Oldenburger Schauspielerin Imke Barnstedt. Der Mitorganisator des „Kampf der Nibelungen“, Alexander Deptolla aus Dortmund,  blieb im Hintergrund.  Sascha Krolzig, Macher des Magazins „NS Heute“ berichtete im Vorübergehen stolz, sein Heft habe eine Auflage von 1500 Exemplaren. Nachprüfen lässt sich das nicht. Eine kürzlich in Bielefeld gegen den 32-Jährigen verhängte Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist noch nicht rechtskräftig. Krolzig war es denn auch, der für Skodas anschließende Rede am Maschseeufer vor den Toren des NDR herhielt, um eine angebliche Benachteiligung nationaler Journalisten anzuprangern.

Ansonsten beinhalteten die Redebeiträge vor allem Drohungen. Als erster Redner hatte der Braunschweiger Sebastian Weigler namentlich genannten Pressevertretern zugerufen: „Ich möchte euch noch sagen, nach dieser Versammlung, nach der Berichterstattung wird ein Gros patriotischer Bürger eure Namen, eure Gesichter und euer Fehlverhalten genau kennen!“

Keiner der üblichen Wort- und Anführer erschienen

Der YouTuber Nikolai Nerling gab sich mit einem Elbsegler auf dem Kopf norddeutsch, blieb aber als Demoredner weit hinter den Erwartungen seiner Anhängerschaft. Er begann mit der Aussage: „Als alter Niedersachse, ich bin in Lüneburg aufgewachsen, hier wurde auch der Grundstein für mein erst später aufkeimendes völkisches Bewusstsein gelegt.“ Dann beklagte der selbst ernannte „Volkslehrer“, als „unabhängiger Journalist“ gemobbt zu werden. „Feldmann und seine Spießgesellen“ hätten „nicht Halt gemacht bei Münter“, so Nerling, um sich dann in einer Verschwörungsthese zu verlieren: „Je weniger von den standhaften Deutschen noch leben, um so verhohlener wird die tägliche Hetze gegen sie. Das zeigt die Verkommenheit dieser Pressesubjekte, staatlich finanziert, aber ideologisch werden sie gestützt und zwar durch eine Ideologie, die von ganz oben über uns ausgegossen wird.“

Dunkelheit und Kälte ließen die ohnehin schlecht besuchte rechtsextreme Demonstration noch weiter zusammenschmelzen. Obgleich der NPD-Landesverband Niedersachsen aufgerufen hatte, war keiner der üblichen Wort- und Anführer erschienen. Es schien eher eine sektiererische Veranstaltung aus dem Umfeld von Thorsten Heise und „Die Rechte“ Dortmund zu sein. Gerichten und Polizei hätte der militante Charakter der Organisationsstrukturen ersichtlich sein müssen. Bekannt ist auch, dass es hier nicht immer bei Drohungen bleibt.  In gewaltbereiten Kreisen bewegte sich auch der mutmaßliche Kasseler Attentäter, der Walter Lübcke im Sommer erschoss.