Mildes Urteil gegen NPD-Funktionär

Nach mehreren Straftaten kommt der Pankower NPD-Chef mit einer Geldstrafe davon.

Donnerstag, 17. November 2016
Theo Schneider

Der Berliner NPD-Funktionär Christian Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbands Pankow, musste sich am Dienstag vor Gericht verantworten. Angeklagt war er wegen versuchter Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. Er hatte den Betreiber eines Cafes im Ortsteil Buch dazu bringen wollen, eine Unterstützungsunterschrift für den Wahlantritt der NPD zu leisten. „Als der Zeuge dies verneinte, hat der Angeklagte dem Zeugen eine Beschädigung des Lokals und einen tätlichen Angriff in Aussicht gestellt“, so eine Sprecherin des Gerichts. Der Cafe-Betreiber ließ sich aber nicht einschüchtern und verständigte die Polizei. Gegen einen später erlassenen Strafbefehl legte Schmidt Widerspruch ein.

Beim zweiten Vorwurf handelte es sich um eine Attacke auf einen linken Flugblattverteiler am 12. August 2015. Weil Schmidt und seine Begleiter, darunter Ronny D., der zuletzt bei der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ auffiel (bnr.de berichtete) in den Flugblättern angeblich eine Straftat sehen wollten, hatten sie den politischen Gegner zu Boden gestoßen, am Arm verletzt und die Polizei gerufen. Diese Attacke wurde später im Internet als „Festnahme“ verklärt , zudem wurde und ein Foto von der Aktion, wie die Neonazis den Betroffenen auf den Boden drücken, veröffentlicht. Die Berliner NPD jubelte damals auf Facebook: „Dies ist inzwischen der dritte Berliner Linksextremist den die Pankower Aktivisten innerhalb der letzten zwei Monate auf frischer Tat stellen konnten!“ Im Sommer 2015 hatte die Pankower NPD mehrfach versucht, ihre Übergriffe als „Bürgerfestnahmen“ zu verklären. Ein weiteres Verfahren dazu steht noch bevor.

Geldstrafe wegen „versuchter Nötigung“

Allerdings blieb das juristische Nachspiel zumindest am Dienstag weitestgehend aus. Das Gericht schlug Schmidts Anwalt Wolfram Nahrath und der Staatsanwaltschaft vor, wenn Schmidt seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl zurückziehe, das Verfahren wegen der Attacke einzustellen. So kam es und Schmidt wurde schließlich vom Gericht wegen „versuchter Nötigung“ zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Unter den Zuschauern war auch der neue Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. (bnr.de berichtete)

Eigentlich hätte Schmidt, den der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt im Oktober 2015 als seinen neuesten Mitarbeiter vorstellte, bereits am Montag ein Verfahren bevorgestanden. Zusammen mit weiteren Neonazis soll er am 14. Mai 2011 bei einem verhinderten Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg Gegendemonstranten attackiert haben. (bnr.de berichtete) Nachdem der Aufzug damals von hunderten Nazi-Gegnern umzingelt worden war, lotste die Polizei die Rechten durch einen U-Bahnsteig unter der Blockade durch. Dort waren aber zu wenig Polizisten, um Übergriffe der Neonazis auf Gegendemonstranten zu verhindern. Vor zwei Jahren hatten bereits drei Tatbeteiligte deswegen milde Urteile bekommen, Arbeitsstunden im zweistelligen Bereich und Geldstrafen. Der für Montag angesetzte Termin gegen sieben Neonazis ist nun kurzfristig ausgefallen. Das Gericht hatte die Verfahren von fünf Angeklagten eingestellt und lediglich Jens H. aus Eilenburg einen Strafbefehl erteilt. Gegen Christian Schmidt wird zu dem Vorfall separat im kommenden Jahr verhandelt.



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