von Marc Brandstetter
   

Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vertrauen der AfD nicht – wollen sie aber wählen

Die Querelen um die AfD-Funktionärin Petra Federau scheinen dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Blick nicht geschadet zu haben. Eine gestern veröffentlichte Umfrage sieht die Rechtspopulisten bei 18 Prozent, gleichzeitig bescheinigen die Menschen ihnen kaum Problemlösungskompetenz. Die NPD wäre mit aktuell vier Prozent Zustimmung nicht mehr im Landtag vertreten.

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm als Redner beim Wahlkampfauftakt der Partei (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

In der Ostsee Zeitung stellt der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, den „größten Wahlkampf“ seiner Partei in Aussicht, „den es in der Geschichte je gegeben hat“. Tatsächlich geht es für die extrem rechte Partei am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern ums politische Überleben, denn hier hält die NPD ihre letzten Landtagsfraktion. Die vier Prozent, die gestern eine im Auftrag von NDR, der Ostsee Zeitung, der Schweriner Volkszeitung und des Nordkuriers erstellte Umfrage von infratest dimap ermittelt hat, sieht der vorbestrafte 63-Jährige als „hervorragende Ausgangssituation“. Neun Prozent aller Befragten bescheinigen dem NPD-Spitzenkandidaten eine „gute bzw. sehr gute Arbeit“; acht von zehn Personen kannten ihn.

Vor fünf Jahren sahen die Demoskopen die NPD gut fünf Monate vor dem Wahltag bei drei Prozent Zustimmung, als Ergebnis schlugen schließlich sechs Prozent zu Buche. Würden die Bürgerinnen und Bürger bereits diesen Sonntag an die Urnen gerufen, würde die seit 2006 im Parlament vertretene Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Eine Entscheidung im gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht laufenden Verbotsverfahren wird vor der Wahl eher nicht erwartet. Karlsruhe hat der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten Peter Richter eine Frist bis zum 13. Mai gesetzt, um auf einen neuen Schriftsatz des Bundesrates zu antworten. Weiterer Schriftverkehr nicht ausgeschlossen.

Hohe Zustimmung für AfD

Fest mit einem Einzug ins Schweriner Schloss darf hingegen die Alternative für Deutschland rechnen. 18 Prozent des Wahlvolkes würden sich für die AfD entscheiden, die in ihrem Wahlprogramm auf die Themen Flüchtlinge und Familie setzt. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt im Freudentaumel gar das Ziel „stärkste Partei“ aus, zumal sich die „Blauen“ in Schlagdistanz zu den beiden Regierungsparteien SPD (22 Prozent) und CDU (24 Prozent) sehen. Der Umstand, dass sich in Umfragen einige Anhänger von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien nicht zu ihrer eigentlichen Präferenz bekennen, dürfte bei dieser Überlegung eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt haben.

Offensichtlich beeinflussen die im Land – aber auch im Bund – laufenden innerparteilichen Streitigkeiten die Wahlentscheidung der AfD-Sympathisanten kaum. Erst heute wurde bekannt, dass die Führung des Ostsee-Landesverbandes die umstrittene Landtagskandidatin Petra Federau durch einen Sonderparteitag am 29. Mai endgültig kippen will.

Petra Federau auf einer AfD-Kundgebung (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Der Schweriner Stadtverordneten, die in der Vergangenheit mit fremdenfeindlichen Aussagen auf Facebook von sich reden gemacht hatte, wird vorgeworfen, ihre frühere mutmaßliche Tätigkeit für eine Escort-Agentur gegenüber der AfD verschwiegen zu haben. Derweil läuft sich vor dem Bundesparteitag dieses Wochenende in Stuttgart der radikalere Flügel um den thüringischen Fraktionschef Björn Höcke warm, um die Partei in die von ihm favorisierte politische Richtung zu drängen und gleichzeitig die schwache Bundessprecherin Frauke Petry, die nie mehr war als eine Kompromisskandidatin, weiter zu demontieren.

... aber keine Kompetenzzuschreibung

Entscheidend für die Etablierung der selbsternannten Alternative wird sein, ob sie den Schritt von einer Protest- zu einer Programmpartei vollziehen kann. Zwar attestieren 26 Prozent der Befragten in vorliegender Umfrage der AfD „näher an den Sorgen der Bürger als andere Parteien zu sein“, die Probleme des Landes zu lösen, traut den blauen Senkrechtstartern indes kaum jemand zu. Nur jeder Zehnte hält die Truppe von Holm für fähig, „die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen“ (CDU: 34 Prozent). Auch bei anderen „Kernthemen“ punktet die AfD nicht – drei Prozent der Menschen stehen ihr Kompetenzen in der Schul- und Bildungspolitik zu (SPD: 30 Prozent), fünf Prozent glauben, diese Partei sorge für soziale Gerechtigkeit (SPD: 30 Prozent). Kriminalität und Verbrechen bekommt die AfD nur für sieben Prozent der Landesbewohner in der Griff.

Mehr als zwei Drittel der Menschen werfen der Alternative für Deutschland vor, sich nicht genug von rechtsextremen Postionen zu distanzieren (69 Prozent). Holm sieht hierin die Früchte der „Diffamierungskampagnen durch manche Politiker und Medienvertreter“. Auf die Idee, dass dieses Urteil auch am Programm der Rechtspopulisten, an der zeitweilligen Unterstützung von NPD-Anträgen in Kommunalparlamenten oder an Personen wie dem erstinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilten Holger Arppe oder der genannten Federau, die auf dem Listenparteitag von „Umvolkung“ sprach, liegen könnte, kommt er nicht.  

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