Mehr Gewaltattacken von rechts

Berlins Sicherheitsbehörden verzeichneten im vergangenen Jahr einen Anstieg rechter Gewalt um 25 Prozent. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2014 hervor, die am gestrigen Montag vom Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt präsentiert worden ist. Demnach ist in der Hauptstadt nicht nur ein Anstieg bei rechten Straftaten allgemein um 151 Fälle (11%) festgestellt worden, sondern insbesondere bei Gewaltdelikten von 89 Fällen ein Zuwachs auf 111 zu konstatieren. Während Körperverletzungen mit 79 Vorfällen (2013: 81) auf einem gleich bleibenden Niveau geblieben sind, resultierte der Anstieg vor allem in einer deutlichen Zunahme von Brandstiftungen, bei denen die Polizei im vergangenen Jahr 13 Fälle als rechts motiviert einstufte. 2013 war dies bei einer der Fall.

Betroffene der Attacken waren dabei vor allem politische Gegner, denen das Auto in Brand gesteckt wurde. Gleich zweimal traf es 2014 einen Fotografen, der in der rechten Szene ebenfalls auf einer Art „Fahndungsplakat“ mit Name und Foto denunziert worden war, aber auch Lokalpolitiker und Unterstützer von Asylsuchenden sowie ein PKW, der als Lautsprecherwagen bei Demonstrationen genutzt worden war. Neben diesen PKW-Brandstiftungen (insgesamt sechs), fallen auch Brandanschläge auf das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz und Attacken mit Molotow-Cocktails auf Bundestagsgebäude im September und November in diesen Bereich.

Zentrales Themenfeld der rechtsextremen Szene war neben Attacken auf politische Gegner vor allem die Auseinandersetzungen gegen geplante und bestehende Asylunterkünfte. Das geht nicht nur aus der Kriminalstatistik hervor, die in diesem Bereich insgesamt 209 Fälle (davon 21 Gewaltdelikte) zählt, sondern auch aus einer bislang unveröffentlichten kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus der Grünen Abgeordneten Clara Herrmann. Demnach kam es im vergangenen Jahr zu 41 Angriffen auf existierende oder im Bau befindliche Asylunterkünfte. Darunter fallen 19 Fälle von Sachbeschädigung aber auch Delikte wie Hausfriedensbruch und Brandstiftung. Deutlich wird, dass mit der Zunahme der rassistischen Mobilisierungen der Neonazi-Szene – getarnt als „Bürgerinitiativen“ – zum Jahresende mit regelmäßigen Aufmärschen in den drei Stadtteilen Marzahn, Buch und Köpenick gerade dort auch vermehrt entsprechende Straftaten registriert worden sind. So war Marzahn mit zwölf Attacken Spitzenreiter, gefolgt von Buch mit acht und Köpenick mit sieben Vorfällen.

Trauriger Höhepunkt dieser Angriffe war der gescheiterte Brandanschlag auf eine bewohnte Asylunterkunft im Köpenicker Allende-Viertel Ende April. Dennis H. und Marvin G. versuchten in der Nacht, eine Tür in Brand zu stecken und zeigten dabei den Hitlergruß. Das Feuer erlosch von selbst, eine Überwachungskamera filmte Tat und Täter. Trotz der mörderischen Dimension des Anschlags waren beide Männer im September lediglich wegen Sachbeschädigung verurteilt worden.