Mehr Aktivisten im Norden

Das rechtsextreme Personenpotential in Schleswig-Holstein ist deutlich angestiegen – beinahe die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert.

Donnerstag, 12. Mai 2016
Horst Freires

Die rechte Szene im nördlichsten Bundesland ist größer geworden. Das besagt der Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein. Zugelegt hat auch die Zahl der Straftaten aus der rechten Ecke. Eine Radikalisierung insgesamt über das Thema Asyl ist insbesondere im Internet und dort in den sozialen Netzwerken zu erkennen.

Der Verfassungsschutz hat binnen eines Jahres einen 21-prozentigen Anstieg beim rechtsextremen Personenkreis von 1070 auf nunmehr 1300 Angehörige registriert. Die NPD samt Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) legte von 130 auf 140 zu. Organisierte, aber parteiungebundene Kräfte mit neonazistischer Ausrichtung gibt es 240 gegenüber 230 ein Jahr zuvor. Aus sonstigen Gruppierungen kommen 320 Akteure nach 180 ein Jahr vorher. Zum unstrukturierten subkulturellen rechten Potenzial werden 600 Personen gezählt, 70 mehr als im vorhergehenden Berichtsjahr.

Beitrag zur „geistigen Brandstiftung“

Aus dem rechten Spektrum wurden 640 Straftaten begangen, darunter 38 Gewalttaten. In der vorhergehenden Statistik waren es noch 439 Taten und 21 Gewaltdelikte. Landesweit wurden 33 strafrelevante Handlungen gegenüber Asylunterkünften gezählt, sieben davon mit Gewaltcharakter. Insgesamt werden der rechten Szene 615 gewaltorientierte Angehörige zugerechnet. Der Bericht führt aus, dass die NPD mit ihrer Anti-Asyl-Kampagne einen Beitrag zur „geistigen Brandstiftung“ geleistet habe. Ansonsten hat es von der Partei im Berichtsjahr 2015 keine eigenen Demonstrationen und Kundgebungen gegeben, dafür einige Flugblattaktionen und einen Liederabend mit dem braunen Barden Frank Rennicke in Lübeck.

Parteigänger beteiligten sich an Veranstaltungen in anderen Bundesländern, vornehmlich in Mecklenburg-Vorpommern. Unterstützt wurde auch eine Kundgebung der neonazistisch geprägten Gruppierung „Neumünster wehrt sich“. In Neumünster stellt die NPD mit Mark Michael Proch einen Ratsherrn. Dieser zog 2013 mit 408 Wählerstimmen in die Ratsversammlung, bekam im Vorjahr als Oberbürgermeisterkandidat bei einer geringeren Wahlbeteiligung aber immerhin schon 575 Stimmen. Zusammen mit Hamburg ist ein JN-Stützpunkt Nordland gegründet worden.

„Identitäre Bewegung“ ist Beobachtungsobjekt

Die Neonazi-Szene hat mangels eines eigenen Treffpunkts im „Thinghaus“ in Grevesmühlen und somit im Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern eine öfter genutzte Anlaufstelle. Mit der Gruppe „Jugend für Pinneberg“ gibt es einen von wenigen strukturierten Zusammenschlüssen. Der beste Grad an Organisierung lässt sich im Raum Stormarn und Herzogtum-Lauenburg erkennen. Dort gibt es seit geraumer Zeit gewachsene Vernetzungen und mit einheitlich uniformierten Aktivisten namens „Drei Länder Jungs“ auch einen Personenkreis, der länderübergreifend mit Beteiligten aus Nordniedersachsen, Westmecklenburg und Schleswig-Holstein agiert.

Erstmals Beobachtungsobjekt ist die „Identitäre Bewegung“, die Akteure im Raum Ostholstein hat und unter anderem in Eutin aufgefallen ist. In Kiel tauchte erstmals das so genannte „Projekt Volksgemeinschaft“ (PVG) mit einer Flugblattaktion auf. Im Musikbereich hat sich als neue Band „Randgruppe Deutsch“ gebildet. Diese lieferte den Mobilisierungssong für den „Tag der deutschen Patrioten“ am vergangenen 12. September in Hamburg, der aber behördlich untersagt wurde.

Unter dem Kapitel „Rechtsextremistische Verlage“ heißt es knapp: „Schleswig-Holstein kann aufgrund der hier ansässigen und über die Landesgrenzen hinaus wirkenden rechtsextremistisch geprägten Verlage als ein bundesweit wichtiger Standort angesehen werden.“ Konkreter wird man hier wohl auch nicht, weil in der Vergangenheit die Namensnennung eines vom Kreis Plön aus agierenden Verlagskomplexes zu juristischen Auseinandersetzungen geführt hat. 

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